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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iranische Botschafter einbeste…
> Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestellen die iranischen
> Botschafter ein. In Israel kritisiert Oppositionspolitiker Lapid
> Netanjahu scharf.
Bild: Kommentieren auch die Lage in Nahost: Außenministerin Annalena Baerbock …
## Oppositionspolitiker Lapid attackiert Netanjahu scharf
Nach dem beispiellosen iranischen Angriff auf Israel hat der israelische
[1][Oppositionspolitiker Jair Lapid] Regierungschef Benjamin Netanjahu
scharf attackiert. Unter Netanjahus seit Ende 2022 regierendem Kabinett
unter Beteiligung rechtsextremer Politiker habe Israel einen „vollständigen
Verlust“ seiner militärischen Abschreckungsfähigkeit erlebt, schrieb der
Liberale Lapid am Montag im Onlinedienst X.
Netanjahu habe Israel „Trümmerhaufen von Beeri bis Kirjat Schmona“
beschert, schrieb Lapid weiter – unter Bezugnahme auf einen beim
Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober verwüsteten Kibbuz im Süden
Israels und eine seit Monaten regelmäßig unter Beschuss der islamistischen
Hisbollah-Miliz stehende Stadt im Norden des Landes nahe der Grenze zum
Libanon.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von
seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Israel, die USA und
weitere Verbündete sowie Jordanien wehrten fast alle der mehr als [2][300
von Teheran abgefeuerten Drohnen, Raketen und Marschflugkörper] ab.
Lapid machte Netanjahu zudem für die Zunahme der Gewalt israelischer
Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich. Unter der
Verantwortung des Regierungschefs sei die „Gewalt jüdischer Terroristen (…)
außer Kontrolle geraten“. (afp)
## Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf
Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das
teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im
Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die
Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige
Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit
„unverantwortlichen Positionen“ Deutschlands, aber auch Frankreichs und
Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden
waren. (dpa)
## Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Folgen für Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem iranischen Angriff auf
Israel vor Folgen für Deutschland gewarnt. „Wir wissen, wie sich
Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können“, sagte
die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden
Gazakrieg gebe es einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten.
„Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem
Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen.“ Die Sicherheitsbehörden
seien sehr wachsam und beobachteten genau, „ob die aktuelle Eskalation
durch das iranische Regime Auswirkungen auf die Sicherheitslage in
Deutschland hat“. Dabei habe der Schutz von [3][israelischen und jüdischen
Einrichtungen] in Deutschland höchste Priorität. (afp)
## Baerbock mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts
Außenministerin Annalena Baerbock setzt nach dem beispiellosen Angriff des
Irans darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht
einhält. „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines
Angriffes. Vergeltung ist [4][keine Kategorie im Völkerrecht]“, sagte die
Grünen-Politikerin am Montag bei einer von Frankreich und Deutschland
organisierten [5][Hilfskonferenz für Sudan] in Paris auf die Frage einer
Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.
Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen
Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff
habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds
geführt. „Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die
Region an der Seite Israels steht, wenn es die Eindämmung des gefährlichen
iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert“, sagte die Ministerin.
„Israel hat in einer defensiven Art und Weise gesiegt, dank seiner starken
Luftabwehr und dank des beherzten Eingreifens der USA, Großbritanniens und
arabischer Staaten“, sagte Baerbock weiter. „Diesen Defensivsieg gilt es
jetzt diplomatisch abzusichern. Unsere Priorität muss dabei sein, einen
Flächenbrand in der Region zu verhindern.“
Am Sonntag seien sie und andere Partner im ständigen Austausch mit der
israelischen Regierung, arabischen Partnern und internationalen Akteuren
gewesen, „gerade auch zum Schutz Israels Sicherheit“, sagte die Baerbock.
Sie habe deswegen am Sonntag auch noch einmal mit Amirabdollahian
gesprochen und ihn unmissverständlich vor einer weiteren Eskalation
gewarnt.
Der jüdische Staat behält sich nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf
Israel eine militärische Reaktion vor. (dpa)
## Scholz appelliert auch an Israel
Nach dem iranischen Angriff hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Israel
aufgefordert, zur „Deeskalation“ der Lage im Nahen Osten beizutragen. Die
Art und Weise, wie es Israel gelungen sei, mit Partnern vor Ort und auch
internationalen Partnern den iranischen Angriff zurückzuweisen, sei
„wirklich beeindruckend gewesen“, sagte Scholz am Montag bei seinem
[6][Besuch in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai].
„Das ist eine große Leistung der israelischen Armee, der israelischen
Luftverteidigungskräfte“, [7][sagte der Kanzler]. Er verknüpfte diese
Aussage mit dem Appell, nun auf eine Deeskalation hinzuwirken: „Das ist ein
Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte. Deshalb auch
unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“
Scholz bezeichnete den iranischen Angriff als „präzendenzlos“ und
wiederholte seine Warnung an Teheran: „Das darf nicht so weiter gehandhabt
werden von Seiten des Iran.“ Die Haltung der G7-Staaten sei „sehr
einvernehmlich und identisch“. Deren Appell sei sehr klar: „Der Iran muss
diese Aggression einstellen.“ Der iranische Angriff hat Befürchtungen
ausgelöst, es könne ein israelischer Gegenschlag folgen und dadurch ein
Flächenbrand in der Region entstehen. (afp)
## Großbritannien fordert von Israel Verzicht auf Gegenschlag
Der britische Außenminister David Cameron fordert Israel auf, nach dem
iranischen Angriff auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. [8][Das Vorgehen
der Teheraner Führung] sei ein fast völliger Fehlschlag gewesen und man
solle sich weiterhin auf die Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen
konzentrieren.
„Wenn Sie heute Morgen in Israel sitzen, denken Sie zu Recht, dass wir
jedes Recht haben, darauf zu reagieren, und das haben sie auch. Aber wir
drängen darauf, dass sie nicht eskalieren“, sagte Cameron dem Sender Sky
News. „In vielerlei Hinsicht war dies eine doppelte Niederlage für den
Iran. Der Angriff war ein fast völliger Fehlschlag, und sie haben der Welt
gezeigt, dass sie der bösartige Einfluss in der Region sind, der zu so
etwas bereit ist. Deshalb hoffen wir, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen
geben wird.“
Auch Frankreich wird sich nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron
dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation im Konflikt
zwischen dem Iran und Israel kommt. „Wir machen uns alle Sorgen wegen einer
möglichen Eskalation“, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender BFM
und dem Radiosender RMC.
UN-Generalsekretär António Guterres rief nach dem iranischen Angriff auf
Israel [9][zu äußerster Zurückhaltung] auf. Er verurteilte den Angriff und
warnt vor einer weiteren Eskalation. „Der Nahe Osten steht am Abgrund“,
sagte Guterres bei der Sitzung. „Die Menschen in der Region sind mit der
realen Gefahr eines verheerenden umfassenden Konflikts konfrontiert. Jetzt
ist es an der Zeit, die Lage zu entschärfen und zu deeskalieren.“ (rtr)
## USA erhöhen diplomatischen Druck
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem iranischen Angriff auf Israel
mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten beraten.
Auch mit dem türkischen Außenminister habe Blinken telefoniert, erklärte
das US-Außenministerium. In den getrennten Gesprächen habe Blinken
bekräftigt, dass die USA keine Eskalation wollten. Er habe wiederholt, dass
die USA Israel bei [10][seiner Verteidigung weiterhin unterstützen würden].
Mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukry habe Blinken zudem
darüber gesprochen, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen
auszuweiten. Thema seien hier auch der Schutz der palästinensischen
Zivilbevölkerung und eine sofortige Waffenruhe gewesen, durch die die
Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen sichergestellt werden
solle. Die USA und Ägypten sind neben Katar die wichtigsten Vermittler in
dem seit mehr als einem halben Jahr anhaltenden Krieg zwischen dem
israelischen Militär und der Hamas im Gazastreifen. (rtr)
## Saudi-Arabien: Hamas hat Krieg in Gaza angezettelt
Ein namentlich nicht genannter Beamter der saudischen Königsfamilie teilte
dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan mit, dass „jedes verdächtige Objekt�…
das in den saudischen Luftraum gelangt, abgefangen wird, eine
offensichtliche Anspielung auf die angebliche Rolle des Königreichs beim
Abschuss iranischer Angriffsdrohnen, die letzte Nacht auf Israel
zusteuerten.
Der saudische Beamte kritisierte den Iran auch dafür, dass er „einen Krieg
in Gaza angezettelt“ habe, um die Fortschritte zu zerstören, die das Land
bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel gemacht habe, berichtete
Kan. „Iran ist ein Land, das den Terrorismus fördert, und das hätte schon
vor langer Zeit gestoppt werden müssen“, zitierte Kan den Beamten. (taz)
## EASA rät zu Vorsicht im israelischen Luftraum
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät weiterhin zur
Vorsicht im israelischen Luftraum sowie in einem Umkreis von rund 100
Seemeilen um das Land. Auch im iranischen Luftraum rät sie dazu, Vorsicht
walten zu lassen. Sie beobachte die Lage im Nahen Osten genau, erklärt die
EASA, fügt aber hinzu, dass zu keinem Zeitpunkt eine Überfluggefahr für die
zivile Luftfahrt bestanden habe.
Als Reaktion auf die Eskalation in Nahost nach dem iranischen Angriff auf
Israel verstärkt Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische
Einrichtungen. Angesichts des bevorstehenden Pessachfestes und der
aktuellen internationalen Lage seien die örtlichen Behörden angewiesen
worden, die Sicherheit an Orten, die von jüdischen Mitbürgern besucht
würden, wie insbesondere Synagogen und jüdische Schulen, deutlich zu
erhöhen, schreibt Innenminister Gerald Darmanin auf der Online-Plattform X.
(rtr)
## US-Militär fing mehr als 80 Drohnen ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit Unterstützung von Zerstörern
des U.S. European Command am Samstag und Sonntag mehr als 80 Drohnen und
mindestens sechs ballistische Raketen mit Ziel Israel abgefangen und
zerstört. Die Geschosse seien vom Iran und Jemen aus abgefeuert worden,
teilt das U.S. Central Command (Centcom) auf X mit. „Centcom ist weiterhin
bereit, Israels Verteidigung gegen diese gefährlichen Aktionen des Irans zu
unterstützen. Wir werden weiterhin mit allen unseren regionalen Partnern
zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.“
[11][Der Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen], die größtenteils
aus dem Iran abgefeuert wurden, hat nur geringen Schaden angerichtet. Die
meisten Geschosse wurden von Israels Abwehrsystem „Arrow“ und mit Hilfe der
USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens abgefangen. (rtr)
15 Apr 2024
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