# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klein fordert Einreiseverbot | |
> Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert ein Einreiseverbot für einen | |
> Aktivisten im Zuge des „Palästina-Kongresses“. Die Lufthansa setzt Flüge | |
> nach Teheran aus. | |
Bild: Felix Klein im November 2023 | |
## Antisemitismusbeauftragter Klein für Einreiseverbot von | |
palästinensischem Aktivisten | |
Die Kritik an einem in Berlin [1][geplanten „Palästina-Kongress“] weitet | |
sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, | |
sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg | |
(RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor | |
Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem | |
am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt. | |
Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in | |
einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Überfall der | |
Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger | |
gewesen wäre. | |
Zu den Organisatoren des umstrittenen Kongresses gehört auch die in Berlin | |
ansässige „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Der 2… | |
gegründete Verein gelte nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt, | |
Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Klein regt deshalb eine | |
„Prüfung der Gemeinnützigkeit“ an, weil der Verein „bereits in der | |
Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet“ | |
habe. | |
Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden unter anderem d… | |
[2][ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis] und die frühere | |
spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero erwartet. Der Tagungsort | |
soll am Freitag bekannt gegeben werden. Die Veranstalter rufen zu einem | |
Boykott und Sanktionen gegen Israel auf. Kritik an dem Kongress kommt unter | |
anderem von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den | |
Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP, CDU. (epd) | |
## Israel will Hilfslieferungen nach Gaza ausweiten | |
Israel plant nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant eine | |
Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Das Land plane, den | |
Gazastreifen mit Hilfsgütern zu „fluten“, sagte Gallant am Mittwoch vor | |
Reportern. „Wir erwarten, dass wir 500 Lastwagen pro Tag erreichen werden.“ | |
Dabei handelt es sich um den von den Vereinten Nationen genannten | |
Vorkriegswert. | |
Gallants Angaben zufolge sollen die Hilfsgüter über einen neuen | |
Grenzübergang in den Küstenstreifen gelangen, aber auch über einen Hafen. | |
Er stellte zudem Veränderungen bei den Sicherheitskontrollen in Aussicht. | |
Israel steht unter wachsendem Druck, mehr [3][Hilfsgüter in den | |
Gazastreifen] zu lassen. Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, | |
Hunger als Waffe im [4][Krieg im Gazastreifen] einzusetzen. Israel weist | |
das zurück und hat wiederholt die Vereinten Nationen und | |
Hilfsorganisationen für Verteilungsprobleme verantwortlich gemacht. | |
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Hamas-Überfall auf | |
Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Bei dem Großangriff der von der EU | |
und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas wurden | |
israelischen Angaben zufolge etwa 1.170 Menschen getötet, rund 250 wurden | |
als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. | |
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz | |
im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten | |
Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, | |
bisher mehr als 33.400 Menschen getötet. (afp) | |
## Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus | |
Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die | |
iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. „Aufgrund der gegenwärtigen Lage | |
im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu | |
entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, | |
den 11. April 2024, auszusetzen“, teilte das Unternehmen am Mittwochabend | |
auf Anfrage mit. | |
„Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen | |
Kontakt mit den Behörden“, hieß es weiter. „Die Sicherheit unserer Gäste | |
und Crewmitglieder hat für [5][Lufthansa] oberste Priorität.“ | |
Ebenfalls am Mittwochabend hatte die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ | |
einen Bericht über die Schließung des Luftraums über der Hauptstadt Teheran | |
gelöscht. In einer neuen Meldung dementierte die halbstaatliche Agentur, | |
einen solchen Bericht veröffentlicht zu haben. In der ursprünglichen | |
Meldung auf der Plattform X hieß es unter Berufung auf das | |
Verteidigungsministerium, dass der Luftraum über Teheran ab 22.30 Uhr | |
(MESZ) am Mittwoch wegen militärischer Übungen geschlossen werde. | |
Zuletzt hatte es nach einem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in | |
Damaskus in der vergangenen Woche, der Israel zugeschrieben wird, | |
zunehmende Drohungen aus dem Iran gegen Israel gegeben. Das geistliche | |
Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte Israel am Mittwoch | |
erneut mit Vergeltung. In einer Rede sagte er, dass das „böse Regime“ | |
Israels „bestraft werden muss und bestraft werden wird“. Zuvor hatten | |
bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi und ein hochrangiger Berater | |
Chameneis entsprechende Drohungen ausgesprochen. | |
Der israelische Außenminister Israel Katz konterte umgehend in einer | |
Erklärung im Kurzbotschaftendienst X mit den Worten: „Wenn der Iran von | |
seinem Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran | |
angreifen.“ | |
Die islamische Republik ist ein erklärter Unterstützer der | |
radikalislamischen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Angriff auf Israel am | |
7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Sowohl der Iran als | |
auch die Hamas haben sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen | |
geschrieben. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon wird vom Iran | |
unterstützt und ist mit der Hamas verbündet. (afp/rtr) | |
11 Apr 2024 | |
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