# taz.de -- Hohe Nebenkostenabrechnungen: Linker Notfallplan für Heizkosten | |
> Mieter*innen sind teils mit hohen Nachzahlungen für das Jahr 2022 | |
> konfrontiert. Die Linkspartei will Betroffene besser unterstützen. | |
Bild: Teure Wärme: Die Linke will Mieter*innen bei der Nebenkostenabrechnung u… | |
BERLIN taz | Die Betriebskostenabrechnung ist für Mieter*innen jedes | |
Jahr ein angespannter Moment: Wartet Guthaben oder eine Nachzahlung? Für | |
das Jahr 2022 sind die Abrechnungen aber eine besondere Herausforderung, | |
denn die Energiekosten waren infolge des russischen Angriffskrieges massiv | |
gestiegen. | |
Um Haushalte, die finanziell mit Heizkostennachzahlungen überlastet sind, | |
besser zu unterstützen, fordert die Linkspartei jetzt einen Notfallplan. Am | |
Donnerstag wird über einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag | |
abgestimmt. „Niemand soll wegen horrender Heizkostennachzahlungen die | |
Wohnung verlieren“, sagt Wohnungspolitikerin Caren Lay der taz. | |
Der Notfallplan beinhaltet unter anderem ein sofortiges | |
Kündigungsmoratorium bei Heizkostenschulden, einen Härtefallfonds für | |
Menschen mit kleinem Einkommen und die Untersagung von Strom- und | |
Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere Mieter*innen „mit | |
geringem Einkommen drohen Mietschulden und Wohnungsverlust“, heißt es im | |
Antrag. Befürchtet wird auch [1][eine Zunahme von Zwangsräumungen], „weil | |
der bisherige Kündigungsschutz im Mietrecht absolut unzureichend ist.“ | |
Der Antrag der Linken geht aber auch auf die undurchsichtige Praxis großer | |
profitorientierter Wohnungskonzerne ein. Diese stünden in der Kritik, | |
„durch falsche Nebenkostenabrechnungen und Preisanpassungsklauseln | |
Mieterinnen und Mieter zu übervorteilen.“ „Die Abzocke mit überhöhten | |
Heizkostenabrechnungen durch Tochterunternehmen der Konzerne muss | |
unterbunden werden“, kristiert Lay gegenüber der taz und fordert, diese | |
„Betrugsmaschen“ stärker zu bestrafen. | |
## Bis zu 6.000 Euro Nachzahlung bei Vonovia | |
Laut Statistischem Bundesamt gab es 2022 insgesamt [2][5,5 Millionen | |
Menschen in Deutschland], die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht | |
angemessen heizen konnten. Besonders betroffen waren Alleinerziehende, | |
kinderreiche Familien und alleinlebende Personen. | |
Für manche Haushaltskassen wurden die Nachforderungen zur echten | |
Bewährungsprobe: Der größte private Wohnungskonzern Vonovia verschickte in | |
Berlin zum Beispiel [3][Nachzahlungsforderungen von bis zu 6.000 Euro.] Die | |
Nebenkostenabrechnungen waren für Mieter*innen dabei schwer | |
nachvollziehbar, weil Vonovia ein undurchsichtiges Geflecht von | |
Tochterunternehmen hat, die dann für Dienstleistungen wie | |
Heizkostenabrechnungen zuständig sind. | |
Doch die horrenden Nachforderungszahlungen betreffen nicht nur die | |
börsennotierten Wohnungskonzerne. In München wurden [4][laut der | |
Süddeutschen Zeitung] auch von der kommunalen Wohnungsgesellschaft Münchner | |
Wohnen Nachforderungen von bis zu 3.000 Euro gestellt. Die dürfen nun | |
immerhin in Ratenzahlungen abgezahlt werden. | |
Grundsätzlich muss eine Nebenkostenabrechnung zwölf Monate nach dem | |
Abrechnungszeitraum bei Mieter*innen eingehen. Verpassen | |
Vermieter*innen diese Frist, verfällt auch ihr Anspruch auf | |
Nachforderungen. Viele Mietervereine und Verbraucherzentralen raten dazu, | |
diese Abrechnungen grundsätzlich gut zu prüfen, weil die Fehlerquote hoch | |
ist. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176 | |
[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD… | |
[3] /Protest-gegen-Vonovia/!5979054 | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muenchner-wohnen-nebenkosten-… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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