| # taz.de -- Hohe Nebenkostenabrechnungen: Linker Notfallplan für Heizkosten | |
| > Mieter*innen sind teils mit hohen Nachzahlungen für das Jahr 2022 | |
| > konfrontiert. Die Linkspartei will Betroffene besser unterstützen. | |
| Bild: Teure Wärme: Die Linke will Mieter*innen bei der Nebenkostenabrechnung u… | |
| Berlin taz | Die Betriebskostenabrechnung ist für Mieter*innen jedes | |
| Jahr ein angespannter Moment: Wartet Guthaben oder eine Nachzahlung? Für | |
| das Jahr 2022 sind die Abrechnungen aber eine besondere Herausforderung, | |
| denn die Energiekosten waren infolge des russischen Angriffskrieges massiv | |
| gestiegen. | |
| Um Haushalte, die finanziell mit Heizkostennachzahlungen überlastet sind, | |
| besser zu unterstützen, fordert die Linkspartei jetzt einen Notfallplan. Am | |
| Donnerstag wird über einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag | |
| abgestimmt. „Niemand soll wegen horrender Heizkostennachzahlungen die | |
| Wohnung verlieren“, sagt Wohnungspolitikerin Caren Lay der taz. | |
| Der Notfallplan beinhaltet unter anderem ein sofortiges | |
| Kündigungsmoratorium bei Heizkostenschulden, einen Härtefallfonds für | |
| Menschen mit kleinem Einkommen und die Untersagung von Strom- und | |
| Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere Mieter*innen „mit | |
| geringem Einkommen drohen Mietschulden und Wohnungsverlust“, heißt es im | |
| Antrag. Befürchtet wird auch [1][eine Zunahme von Zwangsräumungen], „weil | |
| der bisherige Kündigungsschutz im Mietrecht absolut unzureichend ist.“ | |
| Der Antrag der Linken geht aber auch auf die undurchsichtige Praxis großer | |
| profitorientierter Wohnungskonzerne ein. Diese stünden in der Kritik, | |
| „durch falsche Nebenkostenabrechnungen und Preisanpassungsklauseln | |
| Mieterinnen und Mieter zu übervorteilen.“ „Die Abzocke mit überhöhten | |
| Heizkostenabrechnungen durch Tochterunternehmen der Konzerne muss | |
| unterbunden werden“, kristiert Lay gegenüber der taz und fordert, diese | |
| „Betrugsmaschen“ stärker zu bestrafen. | |
| ## Bis zu 6.000 Euro Nachzahlung bei Vonovia | |
| Laut Statistischem Bundesamt gab es 2022 insgesamt [2][5,5 Millionen | |
| Menschen in Deutschland], die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht | |
| angemessen heizen konnten. Besonders betroffen waren Alleinerziehende, | |
| kinderreiche Familien und alleinlebende Personen. | |
| Für manche Haushaltskassen wurden die Nachforderungen zur echten | |
| Bewährungsprobe: Der größte private Wohnungskonzern Vonovia verschickte in | |
| Berlin zum Beispiel [3][Nachzahlungsforderungen von bis zu 6.000 Euro.] Die | |
| Nebenkostenabrechnungen waren für Mieter*innen dabei schwer | |
| nachvollziehbar, weil Vonovia ein undurchsichtiges Geflecht von | |
| Tochterunternehmen hat, die dann für Dienstleistungen wie | |
| Heizkostenabrechnungen zuständig sind. | |
| Doch die horrenden Nachforderungszahlungen betreffen nicht nur die | |
| börsennotierten Wohnungskonzerne. In München wurden [4][laut der | |
| Süddeutschen Zeitung] auch von der kommunalen Wohnungsgesellschaft Münchner | |
| Wohnen Nachforderungen von bis zu 3.000 Euro gestellt. Die dürfen nun | |
| immerhin in Ratenzahlungen abgezahlt werden. | |
| Grundsätzlich muss eine Nebenkostenabrechnung zwölf Monate nach dem | |
| Abrechnungszeitraum bei Mieter*innen eingehen. Verpassen | |
| Vermieter*innen diese Frist, verfällt auch ihr Anspruch auf | |
| Nachforderungen. Viele Mietervereine und Verbraucherzentralen raten dazu, | |
| diese Abrechnungen grundsätzlich gut zu prüfen, weil die Fehlerquote hoch | |
| ist. | |
| 11 Apr 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176 | |
| [2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD… | |
| [3] /Protest-gegen-Vonovia/!5979054 | |
| [4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muenchner-wohnen-nebenkosten-… | |
| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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