# taz.de -- Indien wählt: Korruption im Wahlkampf | |
> Parteien sind in Indien indirekt käuflich. Die Wähler sollten die hehren | |
> Versprechungen hinterfragen – es geht ihnen um Daseinsvorsorge. | |
Bild: Wahlkampf in Indien: Premierminister Narendra Modi (BJP) während einer �… | |
Wir leben in einem politisch entscheidenden Jahr, auch in Indien: [1][Dort | |
entscheiden derzeit eine Milliarde Wahlberechtigte], wer künftig ihre | |
Geschicke bestimmen wird. Bekommen sie eine Regierung, die sich auch um | |
landlose Bauern kümmert, die in den abgelegensten Teilen Indiens in | |
winzigen Hütten leben? Oder eine Regierung, die zwar in ihren Wahlslogans | |
Gleichheit verspricht, aber in Wirklichkeit vor allem den Millionären | |
ermöglicht, noch reicher zu werden, indem sie weiter Wälder und Flüsse | |
zerstören? | |
In den vergangenen Monaten sind die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen | |
der Regierungspartei BJP und den großen Unternehmen überdeutlich sichtbar | |
geworden. Es wurde bekannt, dass seit 2017 große Spenden verschleiert und | |
anonym an die BJP geflossen sind. Die Transparenz, die eigentlich seit | |
einem Urteil des Obersten Gerichts vom Februar für solche politischen | |
Zuwendungen vorgesehen ist, gibt es nicht. 99 Prozent dieser Spenden | |
flossen an die BJP. Sie kamen etwa von dem großen Bergbaukonzern Adani, der | |
neuerdings auch im Mediensektor aktiv ist. Mit Schürfprojekten soll er auch | |
das Great Barrier Reef in Australien gefährden. | |
Politische Parteien können ihre Wahlkämpfe nur durch Spenden finanzieren. | |
Wer eine große Summe spendet, erwartet dafür Wohlwollen vonseiten der | |
Regierung. Die Daten über solche Zuwendungen waren früher öffentlich, doch | |
das Transparenzgebot wurde seit 2017 von der BJP durch eine neue | |
Finanzierungsmethode, die über Anleihen funktioniert, unterlaufen. Dabei | |
war [2][Ministerpräsident Narendra Modi] einst mit dem großen Versprechen | |
angetreten, die Korruption zu beseitigen. Millionen Inder haben nicht | |
vergessen, dass er im Namen dieses Kampfes 2016 über Nacht verkündete, dass | |
große Banknoten ihre Gültigkeit verlieren. Wer, wie viele ärmere Inder, | |
solche Banknoten als Notreserve hortete, aber kein Bankkonto hatte, verlor | |
damals seine Ersparnisse. | |
Das korrupte System der anonymen Parteispenden über Anleihen wurde von den | |
Oppositionsparteien geduldet, denn sie hofften, auch davon zu profitieren. | |
Doch der allergrößte Teil floss an die BJP. Nun drängen Bürgerinitiativen | |
darauf, dass das Urteil des Obersten Gerichts umgesetzt wird. Eigentlich | |
sollten die Namen der Spender und der Empfänger nun offengelegt werden | |
können. Das sorgt für aufgeregte Medienberichte im Vorfeld der | |
Parlamentswahlen, die in sieben Etappen vom 19. April bis zum 1. Juni | |
stattfinden. | |
Man kann Korruption auf vielerlei Weise zu bekämpfen versuchen, man kann | |
die Kontrollen aber auf ebenso vielen Wegen umgehen. Als ich ab 2012 in den | |
USA lebte, versuchten dort große Konzerne ganz offen, über Wahlkampfspenden | |
an die eine oder andere Partei das Ergebnis zu beeinflussen. Mir erschien | |
das undemokratisch, denn in Indien waren wir misstrauisch, wenn Kandidaten | |
große Summen für den Wahlkampf ausgeben konnten. | |
Aber vielleicht lag ich die ganze Zeit falsch, wenn ich das so betrachtete. | |
Sollten die Leute nicht viel mehr auf die gewaltige Kluft achten, die sich | |
zwischen den hehren Versprechen vor der Wahl und den blamablen Ausreden | |
hinterher auftut, warum all die schönen Pläne nicht verwirklicht worden | |
sind? In den Medien reitet man nun darauf herum, welche Firma gespendet und | |
dafür welches Projekt genehmigt bekommen hat. Aber für die große Mehrheit | |
geht es um die alltägliche Daseinsvorsorge „sadak – bijli – paani“ (auf | |
Deutsch: Straßen, Elektrizität, Wasser). Und da haben sie zwar nicht die | |
Finanzmittel, um einen Regierungswechsel herbeizuführen, aber ein noch | |
wichtigeres Werkzeug: ihre Stimme an der Urne. | |
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf | |
18 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Priyanka Borpujari | |
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