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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großer Angriff auf Kyjiw
> Bei einem Angriff Russlands wurden zehn Menschen verletzt. EU-Staaten
> wollen, dass die EU-Kommission den Import von russischem Getreide
> begrenzt.
Bild: Kyjiw nach dem russischen Luftangriff
## Mehrere Verletzte bei Angriffen auf Kyjiw
Bei russischen Angriffen auf Kyjiw sind am Donnerstag mehrere Menschen
verletzt worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte, gab es
mindestens zehn Verletzte. Einige von ihnen seien ins Krankenhaus
eingeliefert worden. Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber
auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt
haben.
Im Stadtzentrum der ukrainischen Hauptstadt hatte es am Morgen mehrere
Explosionen gegeben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP
berichtete, waren eine Reihe lauter Explosionen ebenso zu hören wie die
ukrainische Luftabwehr. Wegen von Russland gestarteter Raketen und Drohnen
wurde Luftalarm ausgelöst. Klitschko erklärte, Raketenteile seien auf
mehrere Stadtviertel Kyjiws gefallen, unter anderem auf ein Wohnhaus. Auch
Autos hätten gebrannt.
Von ukrainischer Seite lobte Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits das
US-amerikanische Flugabwehrsystem „Patriot“. „Die russischen Terroristen
haben keine Raketen, welche den Schutz der „Patriot“ und anderer moderner
Systeme umgehen können“, schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken.
Gleichzeitig drang er auf die Lieferung neuer Systeme, um die gesamte
Ukraine zu schützen. „Das ist sehr wohl möglich, wenn die Partner
hinreichend politischen Willen zeigen“, so Selenskyj.
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen
Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kyjiw abgefeuert.
Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kyjiw an. Schäden seien
durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es
traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten.
Zuletzt hatte es am 7. Februar einen größeren russischen Angriff auf die
ukrainische Hauptstadt gegeben. Am Mittwoch gab es in der Ukraine und in
Russland bei Angriffen beider Seiten mehrere Tote.
Aktueller Anlass des Großangriffs könnten sowohl die zuletzt verstärkten
ukrainischen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod als auch eine
Drohnenattacke auf den Flugplatz Engels im Wolgagebiet Saratow 500
Kilometer von der Grenze entfernt sein. Auf dem Flugplatz sind strategische
Bomber des Typs Tu-95 stationiert, die nun beim Beschuss von Kyjiw
eingesetzt wurden.(afp/dpa)
## Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein
Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für
den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In einer am Mittwochabend
angenommenen Entschließung hieß es, das „terroristische Regime in Russland�…
versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas
auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei
daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf
gegen die russische Aggression zu helfen.
„Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen
zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische
Regime führen“, hieß es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter
anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an
Kyjiw übergeben.
Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen
Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42
Enthaltungen.
Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000
Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu
beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada
finanziell beitragen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte über
Munitionsmangel auf ukrainischer Seite. Zudem hat Kyjiw zunehmend Probleme,
neue Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren. (dpa)
## Tass: FSB nimmt Mann wegen Anschlagsplänen fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einer staatlichen
Nachrichtenagentur zufolge in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod
einen Mann wegen Anschlagsplänen festgenommen. Er soll Anschläge gegen die
Armee vorbereitet haben, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.
(rtr)
## Forderungen nach Importbeschränkungen für Getreide
Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission
Importbeschränkungen für [1][russisches Getreide]. Russland finanziere mit
Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden [2][Krieg
gegen die Ukraine], heißt es in einem Brief, der von den Agrarministern aus
Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde und
der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Man fordere die
Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Einfuhr von
Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem
solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten
russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter
gedrosselt werden könne.
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, steigerten die
EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland
deutlich. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp
120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in
die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr
später fast 440 Millionen Euro. (dpa)
## Habeck zu Taurus-Debatte: Letzte Wochen waren nicht gut
Vizekanzler Robert Habeck blickt kritisch auf die Kontroverse in der
Ampel-Koalition zur [3][Lieferung des Marschflugkörpers Taurus] an die
Ukraine. Wenn eine Regierung sich intern und mit der demokratischen
Opposition nicht einig sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin
davon profitieren, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei der
Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. „(Er) muss sich nur zurücklehnen und
sagen: ‚Guck mal, die kriegen ja nichts hin.‘ Deswegen sind die letzten
Wochen nicht gut gewesen.“ Das gelte unabhängig davon, wie man zur
Taurus-Frage und einer weiteren finanziellen oder militärischen
Unterstützung stehe.
Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei es besser
gelungen, zunächst vertrauliche Absprachen zu treffen, sagte Habeck. Es
gehe um schwierige Fragen, und viele Menschen machten sich ernsthaft
Sorgen, Austausch darüber sei nötig. Doch so unklar die Kriegsziele Putins
seien, so sei doch klar, dass dieser den Westen verachte und diese Art von
Austausch als Schwäche betrachte, erklärte Habeck. Grüne und FDP pochen auf
die Lieferung von Taurus, bei Kanzler Olaf Scholz und in der SPD gibt es
Vorbehalte.
Die Konfliktlinie verlaufe nicht zwischen deutschen Parteien und entlang
von Diskussionen über Waffengattungen, sagte Habeck. „Die
Haupt-Konfliktlinie, das muss man sich klarmachen, ist die Rechtsordnung,
die sich Europa aufgebaut hat, und der Angriff auf diese Rechtsordnung.“
Putin dürfe nicht ermutigt werden, nach Landgewinnen in der Ukraine seinen
Eroberungszug fortzusetzen. „Dem muss ja Einhalt geboten werden. Das ist
die Hauptaufgabe.“ (dpa)
## Drei Jahre Haft für russischen Filmemacher
Ein russischer Filmemacher ist wegen Kritik an Moskaus Militäroffensive in
der Ukraine zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in St.
Petersburg befand Wsewolod Koroljow am Mittwoch für schuldig, im Frühjahr
2022 im Onlinedienst VKontakte „unwahre“ Beiträge „über Massaker an
Zivilisten in Butscha und Borodjanka sowie über den Beschuss von Donezk“
veröffentlicht zu haben. Das Gericht habe eine dreijährige Freiheitsstrafe
in einer Strafkolonie verhängt, hieß es.
Koroljow befand sich bereits seit Juli 2022 wegen des Verdachts auf
„wissentliche Verbreitung falscher Informationen über die russischen
Streitkräfte“ in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre
Haft gefordert. Der Filmemacher und Dichter hatte unter anderem Filme über
die Unterdrückung von Kritikern der russischen Offensive gedreht.
Nach russischem Recht können Informationen über die Ukraine, die nicht aus
einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als „falsch“ eingestuft und
ihre Verbreitung kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Verurteilung
Koroljows erfolgte einen Tag, nachdem ein Gericht einen Bewohner der
südrussischen Region Wolgograd für das gleiche Vergehen zu fünf Jahren Haft
verurteilt hatte.
Ein anderes Gericht in St. Petersburg verurteilte zudem am Mittwoch eine
Frau zu acht Tagen Haft, weil sie bei der Präsidentschaftswahl am
vergangenen Wochenende „Nein zum Krieg“ auf den Stimmzettel geschrieben
hatte. Alexandra Tschirjatjewa habe die Worte mit einem roten Stift auf die
Rückseite des Stimmzettels geschrieben, bevor sie ihn in die Wahlurne warf,
erklärte das Gericht. Sie wurde der „Diskreditierung der russischen
Streitkräfte“ für schuldig befunden.
Seit Beginn der Offensive in der Ukraine geht Moskau mit einer
beispiellosen Härte gegen Andersdenkende vor. Menschenrechtsgruppen
vergleichen das Vorgehen mit der Unterdrückung zu Zeiten der Sowjetunion.
(afp)
21 Mar 2024
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