Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremer Volksbegehren verboten: Gericht fällt Platanen-Urteil
> Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig,
> das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
Bild: Die umkämpften Platanen: Eine Bürgerinitiative verbreitet das Gerücht,…
Bremen taz | Für unzulässig erklärt hat der Staatsgerichtshof Bremen ein
Volksbegehren, das [1][136 Platanen auf einem Weserdeich] unter Naturschutz
stellen wollte. Damit wollte eine Bürgerinitiative erreichen, dass die
Bäume nicht im Rahmen einer Deicherhöhung gefällt werden dürfen. Gegen
dieses Vorhaben der Bremer Landesregierung kämpft die Initiative seit 2016
– [2][zunehmend erbittert.]
Das Volksbegehren hätte eigentlich im vergangenen Jahr parallel zur Bremer
Bürgerschaftswahl zur Abstimmung stehen sollen – aber die rot-rot-grüne
Bremer Landesregierung hatte es – gegen den Willen der Linken – nicht
zugelassen, weil es [3][nach ihrer Auffassung den Hochwasserschutz
gefährdet].
Das Bremer Landesverfassungsgericht begründet seine am Montag getroffene
Entscheidung damit, dass der dem Volksbegehren zugrundeliegende
Gesetzentwurf nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar sei. Denn der
Paragraf 4 des Bundesnaturschutzgesetzes räume dem Hochwasserschutz das
Vorrecht ein. Naturschutzmaßnahmen auf Flächen, die vor Überflutungen
schützen sollen, seien nur zulässig, wenn dieser Zweck nicht gefährdet sei.
Dies dürfe nicht durch ein Landesgesetz ausgehebelt werden, heißt es in der
Begründung des Staatsgerichtshofs.
Nach der Entscheidung sagte die Bremer Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf
(Die Grünen), jetzt könne der Deich in dem umkämpften Bereich endlich neu
und höher gebaut werden. Dies sei notwendig, weil die Meeresspiegel nach
den Prognosen des Weltklimarates „deutlich höher und deutlich schneller
ansteigen werden als angenommen“. Außerdem würden [4][höhere und häufiger
auftretende Sturmfluten erwartet.]
## Alternatives Konzept
Die 40.000 Bremer:innen auf der linken Weserseite seien „davon abhängig,
dass die Deiche diesen extremeren Bedingungen standhalten“. Die 50 bis 60
Jahre alten Platanen würden durch 180 neue, klimaresiliente Bäume ersetzt,
teilte die Senatorin mit.
Der klimapolitische Sprecher der Bremer Grünen, Philipp Bruck, erinnerte
daran, dass im Bremer Vorort Lilienthal während des Hochwassers zum
Jahreswechsel Bäume auf dem Deich hatten gefällt werden müssen, um ein
Brechen der durchweichten Deiche zu vermeiden.
Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ hingegen hatte stets behauptet,
die Bäume würden den Hochwasserschutz nicht gefährden und ein alternatives
Konzept vorgelegt, nach dem eine Spundwand für Sicherheit sorgen sollte.
Keiner der von der Umweltbehörde beauftragen Fachleute hatte sich dieser
Minderheitenposition angeschlossen. Dafür hatten 26.000 Bremer:innen das
Versprechen der Bürgerinitiative geglaubt und das Volksbegehren
unterstützt.
16 Mar 2024
## LINKS
[1] /Kampf-um-den-Weserdeich/!5905996
[2] https://bi-platanen-am-deich.jimdo.com/
[3] /Platanen-am-Neustaedter-Deich-in-Bremen/!5628511
[4] /Kuestenschutz-mit-Salzwiesen/!5911733
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
R2G Bremen
Hochwasser
Deiche
R2G Bremen
Maike Schaefer
Deiche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf um den Weserdeich: Im Gestrüpp der direkten Demokratie
Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz –
gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Bremer Umweltsenatorin über Bürger-Inis: „Wir reden miteinander“
Maike Schaefer (Grüne) ist Bürgermeisterin und führt das konfliktträchtige
Bau-, Umwelt- und Verkehrsressort:Wie geht das zusammen?
Platanen am Neustädter Deich in Bremen: Alter Streit neu aufgelegt
Im neuen Koalitionsvertrag wird die Debatte um den Erhalt der Neustädter
Platanen wieder eröffnet. Die Linke strebt ein Beteiligungsverfahren an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.