# taz.de -- Bremer Volksbegehren verboten: Gericht fällt Platanen-Urteil | |
> Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, | |
> das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte. | |
Bild: Die umkämpften Platanen: Eine Bürgerinitiative verbreitet das Gerücht,… | |
BREMEN taz | Für unzulässig erklärt hat der Staatsgerichtshof Bremen ein | |
Volksbegehren, das [1][136 Platanen auf einem Weserdeich] unter Naturschutz | |
stellen wollte. Damit wollte eine Bürgerinitiative erreichen, dass die | |
Bäume nicht im Rahmen einer Deicherhöhung gefällt werden dürfen. Gegen | |
dieses Vorhaben der Bremer Landesregierung kämpft die Initiative seit 2016 | |
– [2][zunehmend erbittert.] | |
Das Volksbegehren hätte eigentlich im vergangenen Jahr parallel zur Bremer | |
Bürgerschaftswahl zur Abstimmung stehen sollen – aber die rot-rot-grüne | |
Bremer Landesregierung hatte es – gegen den Willen der Linken – nicht | |
zugelassen, weil es [3][nach ihrer Auffassung den Hochwasserschutz | |
gefährdet]. | |
Das Bremer Landesverfassungsgericht begründet seine am Montag getroffene | |
Entscheidung damit, dass der dem Volksbegehren zugrundeliegende | |
Gesetzentwurf nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar sei. Denn der | |
Paragraf 4 des Bundesnaturschutzgesetzes räume dem Hochwasserschutz das | |
Vorrecht ein. Naturschutzmaßnahmen auf Flächen, die vor Überflutungen | |
schützen sollen, seien nur zulässig, wenn dieser Zweck nicht gefährdet sei. | |
Dies dürfe nicht durch ein Landesgesetz ausgehebelt werden, heißt es in der | |
Begründung des Staatsgerichtshofs. | |
Nach der Entscheidung sagte die Bremer Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf | |
(Die Grünen), jetzt könne der Deich in dem umkämpften Bereich endlich neu | |
und höher gebaut werden. Dies sei notwendig, weil die Meeresspiegel nach | |
den Prognosen des Weltklimarates „deutlich höher und deutlich schneller | |
ansteigen werden als angenommen“. Außerdem würden [4][höhere und häufiger | |
auftretende Sturmfluten erwartet.] | |
## Alternatives Konzept | |
Die 40.000 Bremer:innen auf der linken Weserseite seien „davon abhängig, | |
dass die Deiche diesen extremeren Bedingungen standhalten“. Die 50 bis 60 | |
Jahre alten Platanen würden durch 180 neue, klimaresiliente Bäume ersetzt, | |
teilte die Senatorin mit. | |
Der klimapolitische Sprecher der Bremer Grünen, Philipp Bruck, erinnerte | |
daran, dass im Bremer Vorort Lilienthal während des Hochwassers zum | |
Jahreswechsel Bäume auf dem Deich hatten gefällt werden müssen, um ein | |
Brechen der durchweichten Deiche zu vermeiden. | |
Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ hingegen hatte stets behauptet, | |
die Bäume würden den Hochwasserschutz nicht gefährden und ein alternatives | |
Konzept vorgelegt, nach dem eine Spundwand für Sicherheit sorgen sollte. | |
Keiner der von der Umweltbehörde beauftragen Fachleute hatte sich dieser | |
Minderheitenposition angeschlossen. Dafür hatten 26.000 Bremer:innen das | |
Versprechen der Bürgerinitiative geglaubt und das Volksbegehren | |
unterstützt. | |
16 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-um-den-Weserdeich/!5905996 | |
[2] https://bi-platanen-am-deich.jimdo.com/ | |
[3] /Platanen-am-Neustaedter-Deich-in-Bremen/!5628511 | |
[4] /Kuestenschutz-mit-Salzwiesen/!5911733 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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