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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Druck auf Israel steigt
> Die Hoffnung auf eine Waffenruhe schwindet, angeblich mauert die Hamas.
> Südafrika fordert vom IGH, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe nach Gaza
> zu lassen.
Bild: Palästinenser mit geborgenem Hab und Gut nach aus ihren zerstörten Häu…
## Schweden startet Initiative für humanitäre Gaza-Hilfe
Die schwedische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß gestartet,
um den Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu verbessern. Dazu
solle es ein Treffen mit dem israelischen Außenministerium, mehreren
EU-Staaten sowie anderen Ländern auf schwedische Initiative hin geben,
teilt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Online-Plattform X mit.
Mehr humanitäre Hilfe für das Palästinenser-Gebiet sei dringend notwendig.
„Das Leben und die Gesundheit der Kinder in Gaza müssen geschützt werden“,
erklärte Kristersson. Details zu den Plänen nannte er zunächst nicht. (rtr)
Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen in einem von den Huthis
kontrollierten Gebiet im Jemen angegriffen. Die Drohnen stellten „eine
unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der
Region dar“, teilt das US-Zentralkommando (CENTCOM) mit. Ob die Angriffe
erfolgreich waren, ist zunächst unklar. (rtr)
## China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza
Chinas Außenminister hat ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im
Gazastreifen gefordert. „Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die
Fortsetzung des Konflikts und eine Entschuldigung für die Tötung von
Zivilisten geben“, sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer
Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses. Alle Gefangenen
müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich
für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er. Wen er mit den
„Gefangenen“ meinte, erläuterte Wang nicht näher. Derzeit sind noch mehr
als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der
Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in
Israel in Haft sind, ausgetauscht werden.
Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und
Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der
Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und
der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden. Das Streben nach
einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden,
sagte er. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel, das zum Beginn
des Krieges in Gaza führte, erwähnte Wang nicht. China verurteilte die
Taten der Terrororganisation bislang nicht. (dpa)
## Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan
Sollten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens scheitern,
droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des
Ramadan, der am Sonntag beginnt. In der Stadt im Süden des Gazastreifens
suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter
elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.
Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu
bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen
Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht
interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen
im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadan komme, berichtete
das Wall Street Journal. Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einer
Eskalation des Konflikts an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
(dpa)
## Südafrika: Eilantrag in Den Haag zu humanitärer Hilfe
Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert,
Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu
lassen. Südafrika begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“
in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts
in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel
vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg
begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht
verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen
ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten
und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten
Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die
Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen,
weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch. (dpa)
## Israel: In Gaza kommt mehr Hilfe an als vor Kriegsbeginn
Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der
katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in
Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den
Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind
täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen
gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch
die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine
„Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen
beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, beton…
der Sprecher. (dpa)
## Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand
Laut einem Bericht der New York Times hätten Vermittler in Verhandlungen
zwischen Israel und der Hamas zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige
Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere
und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400
palästinensische Gefangene freilassen würde. Bislang hätten sich die
Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40
von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb das Blatt. Israelische
Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden
sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand
während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete
die New York Times weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen
Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der
Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert
werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere
Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden,
hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während
der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel
abgeriegelt hat, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf
ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass
dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden
Verhandlungen sei. (dpa)
## USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff
Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ vor der Küste des
Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. „Die Huthi
haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe
auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in
aller Welt betroffen sind“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine
Jean-Pierre, am Mittwoch. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal,
dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs
getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht.
US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei
Toten.
In den vergangenen Monaten hatte die Huthi-Miliz im Jemen immer wieder
zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agiert nach eigenen Angaben
aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken auf Frachter mit
angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien. Sie hatte
kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. (dpa)
7 Mar 2024
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