# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Druck auf Israel steigt | |
> Die Hoffnung auf eine Waffenruhe schwindet, angeblich mauert die Hamas. | |
> Südafrika fordert vom IGH, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe nach Gaza | |
> zu lassen. | |
Bild: Palästinenser mit geborgenem Hab und Gut nach aus ihren zerstörten Häu… | |
## Schweden startet Initiative für humanitäre Gaza-Hilfe | |
Die schwedische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß gestartet, | |
um den Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu verbessern. Dazu | |
solle es ein Treffen mit dem israelischen Außenministerium, mehreren | |
EU-Staaten sowie anderen Ländern auf schwedische Initiative hin geben, | |
teilt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Online-Plattform X mit. | |
Mehr humanitäre Hilfe für das Palästinenser-Gebiet sei dringend notwendig. | |
„Das Leben und die Gesundheit der Kinder in Gaza müssen geschützt werden“, | |
erklärte Kristersson. Details zu den Plänen nannte er zunächst nicht. (rtr) | |
Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen in einem von den Huthis | |
kontrollierten Gebiet im Jemen angegriffen. Die Drohnen stellten „eine | |
unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der | |
Region dar“, teilt das US-Zentralkommando (CENTCOM) mit. Ob die Angriffe | |
erfolgreich waren, ist zunächst unklar. (rtr) | |
## China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza | |
Chinas Außenminister hat ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im | |
Gazastreifen gefordert. „Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die | |
Fortsetzung des Konflikts und eine Entschuldigung für die Tötung von | |
Zivilisten geben“, sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer | |
Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses. Alle Gefangenen | |
müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich | |
für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er. Wen er mit den | |
„Gefangenen“ meinte, erläuterte Wang nicht näher. Derzeit sind noch mehr | |
als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der | |
Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in | |
Israel in Haft sind, ausgetauscht werden. | |
Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und | |
Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der | |
Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und | |
der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden. Das Streben nach | |
einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden, | |
sagte er. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel, das zum Beginn | |
des Krieges in Gaza führte, erwähnte Wang nicht. China verurteilte die | |
Taten der Terrororganisation bislang nicht. (dpa) | |
## Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan | |
Sollten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens scheitern, | |
droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des | |
Ramadan, der am Sonntag beginnt. In der Stadt im Süden des Gazastreifens | |
suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter | |
elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. | |
Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu | |
bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen | |
Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht | |
interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen | |
im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadan komme, berichtete | |
das Wall Street Journal. Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einer | |
Eskalation des Konflikts an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es. | |
(dpa) | |
## Südafrika: Eilantrag in Den Haag zu humanitärer Hilfe | |
Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, | |
Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu | |
lassen. Südafrika begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“ | |
in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts | |
in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel | |
vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg | |
begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht | |
verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen | |
ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten | |
und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten | |
Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die | |
Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, | |
weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch. (dpa) | |
## Israel: In Gaza kommt mehr Hilfe an als vor Kriegsbeginn | |
Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der | |
katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in | |
Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den | |
Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind | |
täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen | |
gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch | |
die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine | |
„Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen | |
beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, beton… | |
der Sprecher. (dpa) | |
## Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand | |
Laut einem Bericht der New York Times hätten Vermittler in Verhandlungen | |
zwischen Israel und der Hamas zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige | |
Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere | |
und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 | |
palästinensische Gefangene freilassen würde. Bislang hätten sich die | |
Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 | |
von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb das Blatt. Israelische | |
Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden | |
sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben. | |
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand | |
während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete | |
die New York Times weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen | |
Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der | |
Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert | |
werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere | |
Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, | |
hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während | |
der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel | |
abgeriegelt hat, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf | |
ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass | |
dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden | |
Verhandlungen sei. (dpa) | |
## USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff | |
Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ vor der Küste des | |
Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. „Die Huthi | |
haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe | |
auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in | |
aller Welt betroffen sind“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine | |
Jean-Pierre, am Mittwoch. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, | |
dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs | |
getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht. | |
US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei | |
Toten. | |
In den vergangenen Monaten hatte die Huthi-Miliz im Jemen immer wieder | |
zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agiert nach eigenen Angaben | |
aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken auf Frachter mit | |
angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien. Sie hatte | |
kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. (dpa) | |
7 Mar 2024 | |
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