# taz.de -- EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll | |
> Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für | |
> Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. | |
Bild: In Europa fällt immer mehr Plastikmüll an – zum Beispiel durch Einweg… | |
BERLIN taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein | |
wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die | |
Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU | |
das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189 Kilogramm Folien, Dosen, | |
Kartons hat jede:r Europäer:in 2021 im Schnitt weggeworfen – 34 | |
Kilogramm mehr als zehn Jahre zuvor. | |
[1][In einer letzten Verhandlungsrunde wollen sich EU-Parlament, Rat und | |
Kommission auf eine Verordnung einigen], die unter anderem Einsatzquoten | |
für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch | |
in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung | |
auf Betreiben der FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker | |
Wissing (Verkehr). | |
Nach nicht dementierten Berichten beruht dies auf einem Deal mit der | |
italienischen Regierung, die die Verpackungsverordnung ablehnt – [2][und | |
ihrerseits die Bundesregierung unterstützt hat, das Lieferkettengesetz zu | |
stoppen]. Ob die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat | |
– sich weiterhin um das Gesetz bemüht, ist noch unklar. Im Parlament steht | |
es auf jeden Fall noch auf der Agenda zur Abstimmung. | |
## Umweltverbände wollen Verpackungsverordnung | |
Industrieverbände wie der BDE und Umweltorganisationen wie die Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH) warnen davor, als Nächstes die Verpackungsverordnung zu | |
stoppen. Das neue deutsche Verpackungsgesetz des Umweltministeriums mit dem | |
Fokus der Mehrwegförderung hänge seit Monaten im Kanzleramt und in der | |
Ressortabstimmung mit FDP-geführten Ministerien fest und würde regelrecht | |
boykottiert. | |
Der [3][Lobbydruck von Lidl, McDonald’s und Co] sei offenbar zu groß, so | |
DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. „Die haben alle kein Interesse an | |
Veränderungen – vor allem nicht an Mehrweg –, und Lemke fehlt offenbar der | |
Mut und die Kraft, zu ihrem Gesetz und zu europäischen Regeln zu stehen“ | |
EU-Diplomaten geben sich allerdings gelassener. In Brüssel habe man nichts | |
davon gehört, dass die Bundesregierung die Verpackungsverordnung ablehne. | |
Hier geht man davon aus, dass die Regulierung zu Ende verhandelt und dann | |
beschlossen wird. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-blockiert-schon-wieder-ein-Gesetz/!5990628 | |
[2] /Sorgfaltspflichten-fuer-Unternehmen/!5992262 | |
[3] /Deutsche-Umwelthilfe-prueft-Lidl-und-Aldi/!5945285 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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