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# taz.de -- EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll
> Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für
> Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Bild: In Europa fällt immer mehr Plastikmüll an – zum Beispiel durch Einweg…
Berlin taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein
wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die
Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU
das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189 Kilogramm Folien, Dosen,
Kartons hat jede:r Europäer:in 2021 im Schnitt weggeworfen – 34
Kilogramm mehr als zehn Jahre zuvor.
[1][In einer letzten Verhandlungsrunde wollen sich EU-Parlament, Rat und
Kommission auf eine Verordnung einigen], die unter anderem Einsatzquoten
für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch
in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung
auf Betreiben der FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker
Wissing (Verkehr).
Nach nicht dementierten Berichten beruht dies auf einem Deal mit der
italienischen Regierung, die die Verpackungsverordnung ablehnt – [2][und
ihrerseits die Bundesregierung unterstützt hat, das Lieferkettengesetz zu
stoppen]. Ob die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat
– sich weiterhin um das Gesetz bemüht, ist noch unklar. Im Parlament steht
es auf jeden Fall noch auf der Agenda zur Abstimmung.
## Umweltverbände wollen Verpackungsverordnung
Industrieverbände wie der BDE und Umweltorganisationen wie die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) warnen davor, als Nächstes die Verpackungsverordnung zu
stoppen. Das neue deutsche Verpackungsgesetz des Umweltministeriums mit dem
Fokus der Mehrwegförderung hänge seit Monaten im Kanzleramt und in der
Ressortabstimmung mit FDP-geführten Ministerien fest und würde regelrecht
boykottiert.
Der [3][Lobbydruck von Lidl, McDonald’s und Co] sei offenbar zu groß, so
DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. „Die haben alle kein Interesse an
Veränderungen – vor allem nicht an Mehrweg –, und Lemke fehlt offenbar der
Mut und die Kraft, zu ihrem Gesetz und zu europäischen Regeln zu stehen“
EU-Diplomaten geben sich allerdings gelassener. In Brüssel habe man nichts
davon gehört, dass die Bundesregierung die Verpackungsverordnung ablehne.
Hier geht man davon aus, dass die Regulierung zu Ende verhandelt und dann
beschlossen wird.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] /FDP-blockiert-schon-wieder-ein-Gesetz/!5990628
[2] /Sorgfaltspflichten-fuer-Unternehmen/!5992262
[3] /Deutsche-Umwelthilfe-prueft-Lidl-und-Aldi/!5945285
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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Plastikmüll
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