Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- LGBTQ-Gesetzgebung: Bedrohung für Ghanas Queers
> Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der
> gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs
> schlagen Alarm.
Bild: Sprecher des Ghanaischen Parlaments, spricht im Parlamentsgebäude
Cotonou taz | Überraschend ist die Entscheidung des ghanaischen Parlaments
nicht: Am Mittwoch hat es eine Gesetzesvorlage durchgewinkt, die
LGBTQ-Personen weiter kriminalisiert. Künftig wird nicht mehr nur
gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Bis
zu fünf Jahre Haft drohen auch jenen, die die Gründung von
LGBTQ-Organisationen unterstützen. Präsident [1][Nana Akufo-Addo] muss zwar
noch zustimmen, doch er hatte sich bereits vor drei Jahren gegen die
gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.
Das Gesetz gilt als eines der schärfsten Afrikas und zeigt, dass die
ghanaische Gesellschaft konservativer wird. Gerade im Süden sind
Pfingstkirchen einflussreich. Der katholische Erzbischof von Cape Coast,
Kardinal Peter Turkson, sprach sich Ende 2023 allerdings dagegen aus,
LGBTQ-Personen einzig aufgrund ihrer Neigung zu kriminalisieren.
Bereits vor der Parlamentsentscheidung hatten die USA die Vorlage
kritisiert. Sie gefährde die von der Verfassung geschützte Meinungs-,
Presse- und Versammlungsfreiheit und könne auch der Wirtschaft schaden,
heißt es in einer umgehend veröffentlichen Pressemitteilung des
US-Außenministeriums.
International operierende Unternehmen könnten davon abgehalten werden, sich
in Ghana niederzulassen oder wirtschaftliche Beziehungen mit ghanaischen
Firmen aufzunehmen. Ghanaische Befürworter:innen der Verschärfung
ignorieren jedoch ausländische Stimmen: Man sei ein souveräner Staat, eine
Einmischung sei unerwünscht.
## Ghana wird als einziger in Westafrika als frei eingestuft
Ausgerechnet Ghana. Nach Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation
Freedom House, die den Zustand der Demokratie weltweit untersucht, wird der
Staat mit knapp 34 Millionen Einwohner:innen als einziger in ganz
Westafrika als „frei“ eingestuft. Seit Jahren wirbt der Staat um die
Rückkehr von in der Diaspora lebenden Ghanaer:innen. Das ghanaische Zentrum
für demokratische Entwicklung (CDD) befürchtet Menschenrechtsverletzungen.
Amnesty International schrieb in einem Bericht im Januar, dass im Jahr 2023
in zwölf afrikanischen Ländern „Rechtssysteme zunehmend als Waffe
eingesetzt wurden, um LGBTQ-Personen systematisch ins Visier zu nehmen“. In
Ghana seien sie schon vor der Parlamentsentscheidung Diskriminierungen
ausgesetzt gewesen.
Nach Angaben von ILGA World kann in drei afrikanischen Ländern sogar die
Todesstrafe verhängt werden. Die Organisation, die sich für LGBTQ-Rechte
einsetzt, bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag im
Kurznachrichtendienst X als „verheerend“.
29 Feb 2024
## LINKS
[1] /Islamistischer-Terrorismus-in-Ghana/!5975165
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Ghana
Schwerpunkt LGBTQIA
Westafrika
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Ghana
Sicherheitskonferenz
Niger
Afrika im Wettbewerb globaler Mächte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach den Wahlen in Ghana: Vor einem friedlichen Machtwechsel
In Ghana erzielt die Oppositionspartei bei den Wahlen einen deutlichen
Vorsprung. Die Regierungspartei NPP hat bereits ihre Niederlage anerkannt.
Ende der Münchner Sicherheitskonferenz: Eine Bühne für die Ratlosigkeit
Die diesjährige Sicherheitskonferenz war eine Unsicherheitskonferenz. Dabei
bräuchte es gerade jetzt ein Diskussionsforum für Frieden und Abrüstung.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft: Die Ecowas schrumpft
Die Ecowas verliert drei Mitglieder. Die Militärregierungen von Mali,
Burkina Faso und Niger wollen austreten. Die Organisation weiß davon noch
nichts.
Islamistischer Terrorismus in Ghana: Friedensoase in Gefahr
Ghana galt als Hort der Stabilität in Westafrika. Durch den Dschihad sieht
sich das Land jedoch einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.