# taz.de -- LGBTQ-Gesetzgebung: Bedrohung für Ghanas Queers | |
> Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der | |
> gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs | |
> schlagen Alarm. | |
Bild: Sprecher des Ghanaischen Parlaments, spricht im Parlamentsgebäude | |
COTONOU taz | Überraschend ist die Entscheidung des ghanaischen Parlaments | |
nicht: Am Mittwoch hat es eine Gesetzesvorlage durchgewinkt, die | |
LGBTQ-Personen weiter kriminalisiert. Künftig wird nicht mehr nur | |
gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Bis | |
zu fünf Jahre Haft drohen auch jenen, die die Gründung von | |
LGBTQ-Organisationen unterstützen. Präsident [1][Nana Akufo-Addo] muss zwar | |
noch zustimmen, doch er hatte sich bereits vor drei Jahren gegen die | |
gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. | |
Das Gesetz gilt als eines der schärfsten Afrikas und zeigt, dass die | |
ghanaische Gesellschaft konservativer wird. Gerade im Süden sind | |
Pfingstkirchen einflussreich. Der katholische Erzbischof von Cape Coast, | |
Kardinal Peter Turkson, sprach sich Ende 2023 allerdings dagegen aus, | |
LGBTQ-Personen einzig aufgrund ihrer Neigung zu kriminalisieren. | |
Bereits vor der Parlamentsentscheidung hatten die USA die Vorlage | |
kritisiert. Sie gefährde die von der Verfassung geschützte Meinungs-, | |
Presse- und Versammlungsfreiheit und könne auch der Wirtschaft schaden, | |
heißt es in einer umgehend veröffentlichen Pressemitteilung des | |
US-Außenministeriums. | |
International operierende Unternehmen könnten davon abgehalten werden, sich | |
in Ghana niederzulassen oder wirtschaftliche Beziehungen mit ghanaischen | |
Firmen aufzunehmen. Ghanaische Befürworter:innen der Verschärfung | |
ignorieren jedoch ausländische Stimmen: Man sei ein souveräner Staat, eine | |
Einmischung sei unerwünscht. | |
## Ghana wird als einziger in Westafrika als frei eingestuft | |
Ausgerechnet Ghana. Nach Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation | |
Freedom House, die den Zustand der Demokratie weltweit untersucht, wird der | |
Staat mit knapp 34 Millionen Einwohner:innen als einziger in ganz | |
Westafrika als „frei“ eingestuft. Seit Jahren wirbt der Staat um die | |
Rückkehr von in der Diaspora lebenden Ghanaer:innen. Das ghanaische Zentrum | |
für demokratische Entwicklung (CDD) befürchtet Menschenrechtsverletzungen. | |
Amnesty International schrieb in einem Bericht im Januar, dass im Jahr 2023 | |
in zwölf afrikanischen Ländern „Rechtssysteme zunehmend als Waffe | |
eingesetzt wurden, um LGBTQ-Personen systematisch ins Visier zu nehmen“. In | |
Ghana seien sie schon vor der Parlamentsentscheidung Diskriminierungen | |
ausgesetzt gewesen. | |
Nach Angaben von ILGA World kann in drei afrikanischen Ländern sogar die | |
Todesstrafe verhängt werden. Die Organisation, die sich für LGBTQ-Rechte | |
einsetzt, bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag im | |
Kurznachrichtendienst X als „verheerend“. | |
29 Feb 2024 | |
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[1] /Islamistischer-Terrorismus-in-Ghana/!5975165 | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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