# taz.de -- Fridays for Future und Verdi: Bündnis für besseren ÖPNV | |
> Bei Fridays for Future soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen und | |
> um Demokratie. Dafür haben sie Verbündete gesucht. | |
Bild: Luisa Neubauer, bei einer Pressekonferenz zu den Zukunftsplänen von Frid… | |
BERLIN dpa/taz | Die Klimabewegung [1][Fridays for Future] will mehr auf | |
die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für | |
den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am | |
Donnerstag in Berlin: „Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als | |
Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen | |
müssen für die Umsetzung.“ Fridays for Future werde zudem die seit Wochen | |
andauernden Demos gegen rechts weiter begleiten. | |
Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung [2][zusammen mit der | |
Gewerkschaft Verdi] zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck | |
für eine radikale [3][Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im | |
Nahverkehr] aufgebaut werden. „Die Demokratie, die zerbricht auch da, wo | |
Menschen sich alleine gelassen fühlen, wo sie sich nicht mehr abgeholt | |
fühlen, weil es eben keine Anbindung zu ihnen im ländlichen Raum gibt“, | |
sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland. „Die zerbricht | |
auch da, wo nach jahrelangen Versprechen immer noch nicht das Klimageld | |
ausgezahlt wird, um zu entlasten.“ | |
Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampelkoalition die Mehrbelastung für | |
Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und | |
Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Das Klimageld ist im | |
Koalitionsvertrag der Ampel verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung | |
sind aber nicht festgeschrieben. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass das geplante Klimageld in dieser | |
Legislaturperiode nicht mehr kommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger | |
würden die Leistung frühestens 2026 erhalten. Sozialverbände kritisierten | |
den Verzug. | |
Brünger bekräftigte die Forderung nach einem „Ende des Sparkurses der | |
Bundesregierung“. Es müsse ein großes Investitionspaket für den Klimaschutz | |
und für den Zusammenhalt der Gesellschaft geben. „Es kann nicht sein, dass | |
das Geld für den Ausbau des ÖPNV nicht da ist“, sagte sie. | |
## Kritik an Schuldenbremse | |
„Es kann nicht sein, dass man in diesen Zeiten im Verteilungskampf des | |
Haushaltes am Ende beim natürlichen Klimaschutz einspart, also beim Schutz | |
zum Beispiel der Meere, der Moore.“ Die Schuldenbremse im Namen der jungen | |
Generation weiter zu verteidigen, sei verlogen. Die im Grundgesetz | |
verankerte Schuldenbremse sieht für den Bundeshaushalt nur eine eng | |
begrenzte Nettokreditaufnahme vor. | |
Neubauer sagte mit Blick auf die anstehende Europawahl und die drei | |
Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und | |
Thüringen, es gehe vor allem um die Mobilisierung junger Menschen. So plane | |
Fridays for Future eine Europawahlkampagne. | |
Im August 2018 hatte sich die damals 15 Jahre alte schwedische Schülerin | |
Greta Thunberg zum ersten Mal vor ihre Schule gesetzt und für den | |
Klimaschutz gestreikt – und so die Bewegung Fridays for Future ins Leben | |
gerufen. Thunberg brachte Schülerinnen und Schüler auch in Deutschland | |
dazu, meist freitags zum Klimaprotest auf die Straße zu gehen. | |
15 Feb 2024 | |
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