| # taz.de -- Fridays for Future und Verdi: Bündnis für besseren ÖPNV | |
| > Bei Fridays for Future soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen und | |
| > um Demokratie. Dafür haben sie Verbündete gesucht. | |
| Bild: Luisa Neubauer, bei einer Pressekonferenz zu den Zukunftsplänen von Frid… | |
| Berlin dpa/taz | Die Klimabewegung [1][Fridays for Future] will mehr auf | |
| die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für | |
| den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am | |
| Donnerstag in Berlin: „Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als | |
| Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen | |
| müssen für die Umsetzung.“ Fridays for Future werde zudem die seit Wochen | |
| andauernden Demos gegen rechts weiter begleiten. | |
| Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung [2][zusammen mit der | |
| Gewerkschaft Verdi] zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck | |
| für eine radikale [3][Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im | |
| Nahverkehr] aufgebaut werden. „Die Demokratie, die zerbricht auch da, wo | |
| Menschen sich alleine gelassen fühlen, wo sie sich nicht mehr abgeholt | |
| fühlen, weil es eben keine Anbindung zu ihnen im ländlichen Raum gibt“, | |
| sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland. „Die zerbricht | |
| auch da, wo nach jahrelangen Versprechen immer noch nicht das Klimageld | |
| ausgezahlt wird, um zu entlasten.“ | |
| Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampelkoalition die Mehrbelastung für | |
| Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und | |
| Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Das Klimageld ist im | |
| Koalitionsvertrag der Ampel verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung | |
| sind aber nicht festgeschrieben. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister | |
| Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass das geplante Klimageld in dieser | |
| Legislaturperiode nicht mehr kommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger | |
| würden die Leistung frühestens 2026 erhalten. Sozialverbände kritisierten | |
| den Verzug. | |
| Brünger bekräftigte die Forderung nach einem „Ende des Sparkurses der | |
| Bundesregierung“. Es müsse ein großes Investitionspaket für den Klimaschutz | |
| und für den Zusammenhalt der Gesellschaft geben. „Es kann nicht sein, dass | |
| das Geld für den Ausbau des ÖPNV nicht da ist“, sagte sie. | |
| ## Kritik an Schuldenbremse | |
| „Es kann nicht sein, dass man in diesen Zeiten im Verteilungskampf des | |
| Haushaltes am Ende beim natürlichen Klimaschutz einspart, also beim Schutz | |
| zum Beispiel der Meere, der Moore.“ Die Schuldenbremse im Namen der jungen | |
| Generation weiter zu verteidigen, sei verlogen. Die im Grundgesetz | |
| verankerte Schuldenbremse sieht für den Bundeshaushalt nur eine eng | |
| begrenzte Nettokreditaufnahme vor. | |
| Neubauer sagte mit Blick auf die anstehende Europawahl und die drei | |
| Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und | |
| Thüringen, es gehe vor allem um die Mobilisierung junger Menschen. So plane | |
| Fridays for Future eine Europawahlkampagne. | |
| Im August 2018 hatte sich die damals 15 Jahre alte schwedische Schülerin | |
| Greta Thunberg zum ersten Mal vor ihre Schule gesetzt und für den | |
| Klimaschutz gestreikt – und so die Bewegung Fridays for Future ins Leben | |
| gerufen. Thunberg brachte Schülerinnen und Schüler auch in Deutschland | |
| dazu, meist freitags zum Klimaprotest auf die Straße zu gehen. | |
| 15 Feb 2024 | |
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