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# taz.de -- Pagode steht wieder zur Debatte: Kein Hönicke, keine Pagode
> Lichtenbergs Ex-Baustadtrat war selbsternannter Schützer der
> Pho-Da-Pagode in Hohenschönhausen. Mit seiner Suspendierung steht sie
> erneut in Frage.
Bild: Nach Kevin Hönickes Suspendierung steht die Pho-Da-Pagode erneut zur Deb…
Berlin taz | Die vietnamesisch-buddhistische Pho-Da-Pagode im Lichtenberger
Ortsteil Alt-Hohenschönhausen steht erneut zur Debatte. Das Bauamt des
Bezirks erklärte jüngst gegenüber der Gemeinde, dass das Gebäude
planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Das Schreiben
vom 28. Dezember liegt der taz vor. Legt die Gemeinde keine Rechtsmittel
dagegen ein, kann sie demnächst aufgefordert werden, das Gotteshaus
abzureißen. [1][Es wäre nicht das erste Mal,] dass sie sich damit
konfrontiert sieht.
Immerhin: Die seit Dezember für das Bauamt zuständige Stadträtin Camilla
Schuler teilte nun nach einwöchiger Prüfung mit, dass die Sachlage nun wohl
doch mal wieder anders bewertet werden kann. „Das Vorhaben ist gemäß
Paragraph 34 Absatz 1 Baugesetzbuch planungsrechtlich zulässig“, schreibt
die Linke-Politikerin auf Anfrage der taz. Ob das wirklich das Ende eines
jahrelangen Standortstreits bedeutet, wird die Zukunft zeigen.
Rückblick: Im Januar 2006 zog die buddhistische Pagode in die Pförtnerloge
eines Asiamarktes an der Marzahner Straße. Einen Bauantrag stellte die
Gemeinde nicht, weil sie damals keine Umbauten vornahm. Dass sie die
planungsrechtliche Umwidmung der kleinen Räume hätte beantragen müssen,
wusste niemand in der Gemeinde.
## Die Gemeinde baute trotzdem
Der Antrag wäre 2006 diskussionslos durchgewunken worden, denn das Gebiet
war seinerzeit eine Brache mit viel Leerstand. Zehn Jahre später waren die
Räume für die auf 200 Mitglieder angewachsene Gemeinde zu klein geworden.
Sie beantragte Anbauten. Der Bauantrag wurde abgelehnt und die Nutzung der
seit Jahren genutzten Räume als Pagode zudem untersagt.
Begründung: Eine Pagode sei im Gewerbegebiet planungsrechtlich nicht
zulässig. Die Gemeinde baute trotzdem, was dem Bauamt drei Jahre später
auffiel. Das Bauamt verfügte ein Bußgeld wegen Schwarzbau, die Gemeinde
zahlte.
Zudem verfügte das Amt den Rückbau sowie den Umzug der Pagode an einen
anderen Ort. Die Gemeinde wandte sich an die Medien, weil damit erstmals
seit der Maueröffnung ein Berliner Gotteshaus durch staatliche Untersagung
schließen sollte. Die Pagode wurde bis Sommer 2022 geduldet. Dann erfolgte
die Untersagung der Nutzung mit einer Frist von sechs Monaten.
Inzwischen war der SPD-Bezirkspolitiker Kevin Hönicke Baustadtrat von
Lichtenberg geworden. Er sprach mit den Gemeindemitgliedern, diese
erklärten ihm, dass ein buddhistisches Gotteshaus wegen des dort
praktizierten Ahnen- und Totenkults nicht umziehen könne. Hönicke stellte
die Pagode unter seinen persönlichen Schutz. Solange er Baustadtrat sei,
müsse die Pagode nicht weichen. So das Versprechen.
## Als religiöse Einrichtung eingestuft
Um das Gotteshaus von seiner Person unabhängig zu machen, stufte er
gemeinsam mit der Senatskulturverwaltung die Pagode als religiöse
Einrichtung ein. Dadurch erhielt sie Schutz als eine der kulturellen
Einrichtungen Berlins. Denn zuvor hatte der Buddhismus in Deutschland kein
Religionsprivileg im Baurecht.
Außerdem bat er die Gemeinde, noch einmal einen Bauantrag für die 2016
betätigten Umbauten zu stellen. Hönickes Überlegung: Würde der Bauantrag
angenommen werden, wovon er ausging, wäre der Standort auf jeden Fall
gesichert.
Doch im Herbst 2023 wurde Hönicke aus zunächst nicht bekannten Gründen
[2][vom Dienst freigestellt]. Eine Woche später erklärte die
Staatsanwaltschaft, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat
ermittelt wird. Im Dezember wurde schließlich das Bezirksamt umgebaut,
Hönicke ist seither auf dem Papier für Schule und Sport zuständig, faktisch
hat er Hausverbot im Rathaus. Das Bauressort verantwortet jetzt Camilla
Schuler von der Linken.
Als das Bauamt um den Jahreswechsel den Bauantrag der Pagode ablehnte und
erneut die Existenzfrage für das Gotteshaus stellte, wurde die neue
Stadträtin nach Recherchen der taz nicht von ihren Mitarbeitern informiert.
Sie erfuhr erst im Nachgang davon.
Offiziell wurde die Gemeinde bisher noch nicht über den Sinneswandel in
Kenntnis gesetzt, sodass sich sie Freude in Grenzen hält. Man wartet ab.
Die Gemeinde hatte sich bereits einen Anwalt genommen, um für den Erhalt
der Pagode zu streiten. Ob der Anwalt seine Schriftsätze noch rausschicken
muss, entscheidet sich in den nächsten Tagen.
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Pagode-in-Berlin/!5905800
[2] /Polit-Affaere-in-Berlin-Lichtenberg/!5986394
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Berlin-Lichtenberg
Religionsfreiheit
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Buddhismus
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