# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Guterres fordert Waffenstillst… | |
> UN-Generalsekretär António Guterres fordert einen sofortigen | |
> Waffenstillstand in Gaza. Die israelische Armee dringt währenddessen im | |
> Süden weiter vor. | |
Bild: Nach einer israelischen Bombardierung in Rafah, an der Südgrenze des Gaz… | |
## Dringende Forderung nach Waffenstillstand | |
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im UN-Sicherheitsrat einen neuen | |
Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vorgelegt. | |
„Die Vereinigten Arabischen Emirate rufen zur dringenden Annahme einer | |
Resolution für einen humanitären Waffenstillstand auf und haben eben einen | |
Entwurf beim UN-Sicherheitsrat eingereicht“, teilte die Ständige Vertretung | |
des Golfstaats am Donnerstag per Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) | |
mit. | |
Die Situation im Gazastreifen sei katastrophal und beinahe unumkehrbar. | |
„Wir können nicht warten. Der Rat muss entschlossen handeln mit der | |
Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand“, so die Mitteilung | |
weiter. Ähnliche Vorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert. | |
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in einem seltenen Schritt | |
den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer | |
humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den | |
Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit | |
seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt | |
dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit | |
hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem | |
Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist den UN zufolge seit | |
Jahrzehnten nicht angewandt worden. | |
„Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand | |
ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss | |
größeres Leid erspart bleiben“, hieß es in dem Brief. | |
Guterres handelte sich damit allerdings scharfe Kritik aus Israel ein. | |
„Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren und die Forderung nach einem | |
Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation | |
Hamas dar“, schrieb Israels Außenminister Eli Cohen auf X. Der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich hingegen dem Aufruf von | |
Guterres an und rief die EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dazu auf, | |
dessen Vorstoß zu unterstützen. Der Sicherheitsrat müsse unverzüglich | |
handeln, um einen kompletten Kollaps der humanitären Situation zu | |
verhindern, schrieb Borrell am Donnerstag auf X. (dpa) | |
## Israel: Haus des Hamaschefs in Gaza umstellt | |
Derweil vermeldete die israelische Armee am Abend aus der Stadt Chan Junis | |
den Durchbruch durch die dortigen Verteidigungsanlagen der Hamas. Die | |
Soldaten hätten nun Angriffe gegen zentrale Stellungen der Terroristen | |
gestartet und stießen nun tiefer in die Stadt vor und hätten das Haus des | |
Gaza-Chefs der islamistischen Hamas Jihia al-Sinwar umstellt. Sinwar könne | |
fliehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend, „aber | |
es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden“. | |
Sinwar sei nicht über der Erde, sondern im Untergrund, sagte der | |
israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. Die Umstellung | |
seines Hauses zeigt aus Sicht Israels jedoch, dass die Armee jeden Ort in | |
Gaza erreichen kann. | |
Experten vermuten, dass sich die Führung der Hamas und Tausende ihrer | |
Mitglieder in einem weit verzweigten Tunnelnetz verschanzt haben könnten. | |
Auch zahlreiche der noch festgehaltenen Geiseln werden dort vermutet. Seit | |
dem Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppierungen auf israelischem | |
Gebiet am 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen getötet wurden, steht | |
Sinwar ganz oben auf Israels Abschussliste. | |
Sollte die israelische Regierung den Tod von Sinwar und anderer | |
Hamas-Führer verkünden können, „würde sie viel Kapital daraus schlagen und | |
behaupten können, dass ihre militärischen Ziele erreicht worden sind“, | |
sagte Hugh Lovatt von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations | |
im Wall Street Journal. Dies könne dazu beitragen, „die Bedingungen für ein | |
Ende des Krieges zu schaffen“. (dpa) | |
## Israel erlaubt mehr Treibstoff für Gaza | |
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung wächst international die Kritik | |
am Vorgehen der israelischen Armee. Israel erlaubt nun die Einfuhr von mehr | |
Treibstoff in den Süden des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett habe am | |
Mittwochabend einer Empfehlung des Kriegskabinetts zugestimmt, teilte | |
Netanjahus Büro mit. Eine Erhöhung der erlaubten Mindestmenge sei | |
erforderlich, „um einen humanitären Zusammenbruch und den Ausbruch von | |
Epidemien zu verhindern“, hieß es. Unklar war zunächst, um wie viel die | |
Treibstoffmenge, die täglich in den Gazastreifen gebracht werden darf, | |
konkret erhöht werden soll. (dpa) | |
7 Dec 2023 | |
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