# taz.de -- Verkehrswende in Berlins Bezirken: Warten im Block | |
> In Neukölln wird die Verkehrswende zu Geduldprobe: Der von Anwohnenden | |
> seit Langem geforderte Kiezblock Rixdorf kommt und kommt nicht. Aber | |
> warum? | |
Bild: Nicht nur das Rumstehen, sondern vor allem das Rumrollen ist in Rixdorf e… | |
BERLIN taz | Aileen Edele kann es nicht fassen: „Wenn ein einzelner | |
Kiezblock nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht steht, wie soll da eine | |
umfassende Verkehrswende überhaupt ins Rollen kommen?“ Die Aktivistin von | |
der [1][Initiative „Kiezblock Rixdorf]“ richtet ihre Kritik an das | |
Neuköllner Bezirksamt und den grünen Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann: | |
„Wer sich für die Verkehrswende wählen lässt, sollte dann auch liefern.“ | |
Dass Versprechen mehrfach nicht eingehalten worden seien, sei „schlicht | |
nicht vermittelbar“. | |
Was Edele und ihre MitstreiterInnen so aufbringt: Vor gut zweieinhalb | |
Jahren hatte die Initiative – die heute unter dem Dach der vom Verein | |
Changing Cities organisierten Kiezblockbewegung agiert – auf eigene Faust | |
ein Konzept für den Kiez zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee | |
ausgearbeitet, der seit Jahrzehnten unter Durchgangsverkehr leidet. Sie | |
legte es der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, die im Sommer | |
2021 tatsächlich einen Kiezblock beschloss. [2][Umgesetzt ist er aber bis | |
heute nicht.] | |
Dabei hatte es Anfang des Jahres so ausgesehen, als dauere es nur noch | |
Wochen, bis das Problem mit ein paar Pollern und einer | |
Einbahnstraßenregelung an strategischen Punkten behoben wäre. Stadtrat | |
Biedermann hatte am 2. März die Anwohnenden zu einer Infoveranstaltung in | |
die Richard-Grundschule eingeladen. Rund hundert Menschen kamen, die | |
meisten zeigten sich sehr angetan von dem – vermeintlich – anordnungsreifen | |
Konzept, zu dem der Bezirk den Vorschlag der Initiative weiterentwickelt | |
hatte. Nur noch ein paar Gespräche mit Gewerbetreibenden seien zu führen, | |
dann könne es losgehen, hieß es. | |
Nun beginnt das Bezirksamt im weiter nördlich gelegenen Reuterkiez, für | |
einen Kiezblock Modalfilter zu errichten – Sperren, die keinen Autoverkehr | |
durchlassen –, für Rixdorf aber gibt es gar kein konkretes Datum mehr. Man | |
habe signalisiert, dass sich beides nicht parallel umsetzen lasse, sagt die | |
Initiative, die dafür kein Verständnis hat. „Die Logik dahinter bleibt | |
unklar. Unser Vertrauen in den Prozess ist angeschlagen“, so Lisa | |
Hillebrand von „Kiezblock Rixdorf“. An diesem Donnerstag rufen die | |
AktivistInnen darum zur Protestdemo auf. Los geht es um 16 Uhr auf dem | |
Richardplatz. | |
## Einiges schiefgelaufen | |
Auf Nachfrage räumt Jochen Biedermann ein, dass beim Rixdorfer Kizblock | |
einiges schiefgelaufen ist: „Die Verzögerung schmerzt uns natürlich ebenso | |
sehr wie viele Anwohner*innen, die sich die Umsetzung wünschen“, sagt der | |
Stadtrat der taz. 2023 sei aber „leider kein gutes Jahr für | |
Verkehrsberuhigung und Verkehrswende“ gewesen: „Die Unruhe der Neuwahlen, | |
veränderte Mehrheitsverhältnisse, die Neuwahlen der Bezirksämter und des | |
Senates und nicht zuletzt der U-Turn in der Verkehrspolitik haben viel Zeit | |
und Kraft gekostet und viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle | |
gefehlt haben.“ | |
Jetzt würden die Ressourcen nicht nur im Reuterkiez, sondern auch für die | |
Entwicklung von Verkehrskonzepten im Schiller- und im Körnerkiez gebraucht. | |
Gleichzeitig gebe es in Rixdorf, wo der Kiezblock direkt auf die | |
Anwohnenden zurückgehe, eine „besondere Sorgfaltspflicht für die | |
Maßnahmen“. Die müssten „erstens funktionieren und zweitens auch etwaigen | |
gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten“. | |
Biedermann sagt auch, er und sein Amt hätten das Thema Lieferverkehr „klar | |
unterschätzt“. Es sei aber unerlässlich, im Sinne einer breiten Zustimmung | |
zu den Maßnahmen, „die Gewerbetreibenden im Kiez und die Lieferanten | |
mitzudenken“. Seit dem Frühjahr habe man noch „eine Vielzahl von Gespräch… | |
geführt, Lösungen gesucht, Veränderungen geprüft und teilweise auch | |
vorgenommen“. Auch habe noch eine schon früher geplante Durchfahrtsperre in | |
der Braunschweiger Straße umgesetzt werden müssen. | |
## „Gerne schneller gewesen“ | |
Der grüne Stadtrat klingt ehrlich zerknirscht: „Trotz dieser Thematiken | |
wäre ich gerne schneller gewesen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die | |
kommunizierten Daten nicht eingehalten werden können. Ich hätte an dieser | |
Stelle vorsichtiger sein müssen.“ Biedermann will alles daransetzen, dass | |
Rixdorf jetzt eben Neuköllns zweiter Kiezblock wird, „und wir auch hier | |
endlich einen Knopf dran machen“. | |
Dass ein paar Absperrungen Wunder wirken, zeigen in Rixdorf der für Kfz | |
gesperrte Böhmische Platz, der von AnwohnerInnen ausgiebig als | |
Kiez-Wohnzimmer genutzt wird, aber auch [3][der einzelne Poller, der seit | |
2021 die Durchfahrt vom Richard- zum Karl-Marx-Platz (die „Schnalle“) | |
schließt]. Allerdings hat sich der Durchgangsverkehr seitdem Ausweichwege | |
gesucht – mittlerweile sind andere Straßen stärker belastet als vorher. | |
29 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://kiezblock-rixdorf.de/ | |
[2] /Kiezblock-in-Neukoelln/!5815126 | |
[3] /Verkehrswende-mit-Kiezblock/!5782254 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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