# taz.de -- Parteipolitik in Griechenlands Linken: Syriza spaltet sich zum vier… | |
> Unter dem neuen Parteichef Kasselakis kracht es in der griechischen | |
> Linken weiter. Dem Ex-Banker wird vorgeworfen, aus Syriza eine Partei der | |
> Mitte machen zu wollen. | |
Bild: Vom Hoffnungsträger zum Spalter: Stefanos Kasselakis | |
ATHEN taz | Der Ort des Geschehens in Athen, das „Hotel President“, passte | |
zu dem, was sich der neue Syriza-Chef Stefanos Kasselakis am Wochenende | |
fest vorgenommen hatte: Die Sitzung des Zentralkomitees (ZK), des obersten | |
Parteiorgans, sollte ihm dazu dienen, reinen Tisch zu machen. Unliebige | |
innerparteiliche Kritiker sollten entweder hochkant aus der Partei geworfen | |
werden oder dem durch ihren Austritt selbst zuvorkommen. Kasselakis drohte | |
mit dem ersten Szenario, schließlich kam es zum zweiten: 45 ZK-Mitglieder | |
traten aus Syriza aus, weitere folgten am Montag. | |
Darunter ist [1][Euklid Tsakalotos]. Der 63-Jährige hatte von 2015 bis 2019 | |
die griechischen Staatsfinanzen wie nie zuvor konsolidiert. Mit der unter | |
dem Namen Ombrella („Schirm“) firmierenden innerparteilichen Opposition war | |
er Kasselakis ein Dorn im Auge. Sowohl Kasselakis’ politische Positionen | |
als auch dessen rauer Umgang mit vier altgedienten Parteifunktionären habe | |
rein gar nichts mit der innerparteilichen Demokratie, dem Gedankengut und | |
der Kultur von Syriza zu tun, so Ombrella. | |
Das Quartett der Altfunktionäre besteht aus Panos Skourletis, Nikos Filis, | |
Dimitrios Vitsas und Stefanos Tzoumakas. Sie hatten sich über Kasselakis – | |
den auf Anhieb an die Parteispitze katapultierten „Sunnyboy aus den USA“ | |
mit seiner für die Linke ohnehin heiklen [2][Vergangenheit als Goldman | |
Sachs-Banker] – abschätzig geäußert. | |
Das Fass zum Überlaufen brachte ein am Vorabend der ZK-Sitzung von | |
Kasselakis in dem sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter, geteiltes Video. Er | |
wolle die vier Kritiker per Mitgliederentscheid aus der Partei | |
ausschließen, falls dies der Syriza-Disziplinarausschuss nicht bis diesen | |
Freitag entscheide. Alle vier kamen letztlich Kasselakis zuvor, indem sie | |
selbst aus der Partei austraten. | |
## Gründen die Ausgetretenen bald eine neue Partei? | |
Nikos Filis sagte am Samstag gegenüber der taz: „Das ist ein Pogrom gegen | |
uns. Kasselakis will Syriza in eine populistische Partei der Mitte | |
umwandeln.“ Kassekalis’ höchst umstrittener Vorstoß, die Syriza-Mitglieder | |
in der Sache zu befragen, brachte indes nicht nur die | |
Zentralkomiteemitglieder um Euklid Tsakalotos noch mehr gegen ihn auf. Auch | |
eine Gruppe um die Kasselakis-Widersacherin Efi Achtsioglou, die in der | |
Stichwahl um den Parteivorsitz im September den Kürzeren gezogen hatte, | |
verließ nach der die ZK-Sitzung einleitenden Kasselakis-Rede aus Protest | |
den Sitzungssaal. | |
Ein hernach veröffentlichtes Papier trägt die Unterschrift von ihr und | |
weiteren zehn ZK-Mitgliedern. Darunter sind sieben Syriza-Abgeordnete, | |
[3][Achtsioglou] inbegriffen. Das Lager wirft Kasselakis vor, nicht damit | |
zu zögern, „reaktionäre Schemata aus dem Köcher der Alt-Right (alternativen | |
Rechten) nach US-Vorbild“ und der inländischen „Anti-Syriza“-Front zu | |
verwenden: Parteien seien für Kasselakis „kranke Organisationen“, die Linke | |
sei „die Summe der Eliten und der von der Realität Abgehobenen“. | |
Achtsioglou und Co stellten aber klar, bis auf Weiteres Syriza dennoch treu | |
zu bleiben. | |
Unterm Strich verliert Syriza mit Tsakalotos und Mitstreiterin Peti Perka | |
zwei Abgeordnete. Sie wollen ihre Sitze nicht der Partei zurückgeben. | |
Syriza bleibt zwar vor der Pasok die führende Athener Oppositionspartei, | |
zählt aber nur noch 45 Abgeordnete im 300 umfassenden Athener Parlament. Es | |
gilt in der griechischen Hauptstadt als sicher, dass Tsakalotos und Co | |
alsbald eine neue Partei gründen. Ihr Motto: „Wir sind die Bewahrer der | |
wirklichen Syriza, nicht Kasselakis.“ | |
Die aktuelle (Ab-)Spaltung ist für Syriza bereits die vierte seit 2010. Das | |
Team Kasselakis will nach der ZK-Sitzung den Neustart. Syriza soll wieder | |
auf 30 Prozent der Stimmen kommen. Aktuelle Umfragen sehen Syriza bei nur | |
noch 15 Prozent – rund zwei Prozent weniger als bei den jüngsten | |
Parlamentswahlen im vergangenen Juni. | |
Ins Fäustchen lacht sich derweil der [4][konservative Premier Kyriakos | |
Mitsotakis]. Sein Motto: „Weiter durchregieren.“ | |
13 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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