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# taz.de -- 475 Euro Strafe für Straßenblockade: Es wurde teurer für Greta T…
> Ein Gericht verurteilt die Klimaaktivistin für eine Blockadeaktion –
> schon zum zweiten Mal. Laut Thunberg ist der Straftäter aber jemand
> anderes.
Bild: Kliamaktivistin Greta Thunberg vor dem Amtsgericht in Malmö am 11. Oktob…
Stockholm taz | Greta Thunberg ist vom Amtsgericht Malmö zu einer
Geldstrafe von 4500 Kronen verurteilt worden. Der Grund: die Teilnahme an
einer Klimaprotestaktion am Mittwoch. Außerdem muss sie 1000 Kronen an
einen Fonds für Opfer von Straftaten zahlen. Das entspricht umgerechnet
zusammen rund 475 Euro. Es ist für sie binnen zweieinhalb Monaten die
zweite derartige Verurteilung. Sie hatte sich Ende Juli an einer
Blockadeaktion beteiligt – am gleichen Tag, an dem sie vom Gericht in Malmö
erstmals wegen der Blockade einer Straßenzufahrt zu einem Ölhafen zu einer
Geldstrafe [1][wegen „Ungehorsams gegen die Ordnungsmacht“ verurteilt]
worden war.
Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin eine [2][erneute Anklage mit der
Begründung]: „Die Demonstration war ungenehmigt und führte zu
Verkehrsbehinderungen“. Thunberg habe sich trotz polizeilicher Aufforderung
geweigert, den Ort zu verlassen. In der Verhandlung gestand sie den Verlauf
der Aktion ein: „Ja, wir haben der Fossilindustrie geschadet, aber es ist
sie, die der eigentliche Straftäter ist.“
Ihr Einwand: Sie habe sich nicht strafbar gemacht, sondern aus einer
Notsituation gehandelt, „denn die Klimakrise ist eine Krise, die Gesundheit
und Leben bedroht“. Das ließ Richter Johan Kvart wie schon bei der
vorangegangenen Verurteilung mit Hinweis auf höchstgerichtliche Urteile
nicht gelten. Die härtere Strafe begründete er damit, dass die
Klimaaktivistin rückfällig geworden sei.
Thunberg konnte sich kurz vor ihrem Abitur im Sommer schon mit einem
zweiten Ehrendoktortitel schmücken – von der theologischen Fakultät der
Universität Helsinki. Mittlerweile studiert sie im Studiengang „Globale
Entwicklung“ an der Universität Stockholm, ihre freitäglichen Streiks setzt
sie fort. Das „Skolstrejk for klimatet“-Schild hat sie durch wöchentlich
wechselnde aktuelle Botschaften ersetzt. Vor zwei Wochen war es ein Protest
gegen den Beschluss der britischen Regierung: Diese hatte dem Ölkonzern
Equinor grünes Licht für „Rosebank“, die Erschließung eines neuen Öl- u…
Gasvorkommens vor Shetland gegeben. In der vergangenen Woche waren es die
umstrittenen Pläne für Tiefseebergbau.
## Thunberg droht dritte Klage
Und zwischendurch beteiligt sie sich auch an weiteren Blockadeaktionen. Am
21. September blockierte sie mit anderen AktivistInnen von „Ta tillbaka
framtiden“ (Die Zukunft zurückerobern) [3][die Zufahrt für Tanklastwagen
zum Hafen in Södertälje]. Was eine dritte Anklage mit dem Tatvorwurf
„Ungehorsam gegen die Ordnungsmacht“ nach sich ziehen könnte. Für den wird
in der Regel Bußgeld verhängt, laut Gesetz ist aber auch eine Haftstrafe
von maximal 6 Monaten möglich.
Wenn eine Person mehrfach für die Verletzung des gleichen Straftatbestands
verurteilt wird, beeinflusse dies natürlich die Strafskala, sagte
Staatsanwalt Mathias Larsson der Nachrichtenagentur TT: „Bei Wiederholung
derselben Straftat ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht
ausgeschlossen.“
Wegen des Gerichtstermins musste Thunberg – im Gericht in Malmö mit dem
T-shirt „Stand up for science“ – den Beginn ihrer Teilnahme an einer
mehrtägigen Protestaktion in Oslo um einen Tag verschieben. Seit Mittwoch
demonstrieren dort Samen gegen die norwegische Regierung, die sich seit
nunmehr zwei Jahren weigert, einem höchstrichterlichen Urteil Folge zu
leisten: Mit dem Urteil hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Bau
von 151 Windkraftanlagen [4][für illegal erklärt].
An einem ähnlichen Protest, bei dem zeitweise auch die Zugänge zu mehreren
Ministerien blockiert worden waren, hatte [5][Thunberg bereits im März
teilgenommen]. Juristische Folgen gab es für Thunberg und ihre
MitdemonstrantInnen seinerzeit nicht. Die norwegische Justiz scheint
großzügiger mit solchen Protesten umzugehen.
11 Oct 2023
## LINKS
[1] /Geldbusse-wegen-Klimaprotest/!5946291
[2] https://www.aklagare.se/nyheter-press/pressmeddelanden/2023/september/atal-…
[3] https://www.lt.se/2023-09-21/klimataktivister-blockerade-oljehamnen-i-soder…
[4] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980
[5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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