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# taz.de -- Kommunalwahlen in Norwegen: Lange Gesichter bei den Sozis
> Norwegens Sozialdemokraten verlieren in den Kommunen nach 99 Jahren ihre
> Stellung als stärkste Partei. Manche fordern einen Kurswechsel auf
> nationaler Ebene.
Bild: Schlechte Umfragewerte und verlorenen Kommunalwahlen: Ministerpräsident …
Stockholm taz | Bei den norwegischen Kommunalwahlen am Montag hat die
sozialdemokratische Arbeiterpartei unfreiwillig Geschichte geschrieben:
Erstmals seit 1924 verlor sie ihre Stellung als landesweit stärkste Partei.
Mit 21,7 Prozent (minus 3,1 Prozentpunkte) landete die Arbeiderpartiet
hinter der konservativen Høyre (25,9 Prozent, plus 5,8 Prozentpunkte), der
„blauen“ Oppositionspartei unter Führung von Ex-Regierungschefin Erna
Solberg, nur auf Rang zwei. Schon in der Wahlnacht forderten
ParteipolitikerInnen Konsequenzen für den weiteren Kurs.
Konkret könnte dies wohl nur eine Aufkündigung der jetzigen
Regierungskoalition in Oslo bedeuten. Nach der Parlamentswahl 2021, bei der
die Sozis schon ihr zweitschlechtetes Resultat seit 97 Jahren erreichten,
hatte [1][Ministerpräsident Jonas Gahr Støre] die Wahl zwischen rechts und
links. Er entschied sich gegen eine Kooperation mit der Sozialistischen
Linkspartei und für eine Minderheitsregierung mit der rechtsliberalen
Zentrumspartei.
Die bisherige Regierungszeit prägten Kabinettsumbildungen, weil vier
MinisterInnen nach Skandalen ihr Amt räumen mussten. Vor allem aber waren
beide Parteien ständig zu Kompromissen gezwungen, mit denen weder die
Wählerschaft der Sozialdemokraten noch die des Zentrums zufrieden sein
konnten.
## Immer miesere Umfrageergebnise für Regierungsparteien
So sackten die Umfragewerte der Regierung immer tiefer, während die
Rechtsparteien Høyre und Fortschrittspartei sowie die Sozialistische
Linkspartei zulegten.
Natürlich sind bei Kommunalwahlen lokale Fragen zentral, aber die
norwegischen Medien waren sich einig über den großen Einfluss, den die in
Oslo geführte Politik auf das Wahlergebnis gehabt haben dürfte.
„Immer blasser und immer dünner“ sei die Arbeiterpartei geworden,
kommentierte die linke Tageszeitung Klassekampen am Dienstag das
Wahlresultat und zitiert Jan Oddvar Skisland, den sozialdemokratischen
Bürgermeister der südlichen Stadt Kristiansand: Es gebe zu große
Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Zentrum, das sei „eine
Vernunftehe, von der ich befürchte, dass sie langfristig keiner der beiden
Parteien nützt“. Vor der Wahl 2025 „muss etwas geschehen“. Am sinnvollst…
sei eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die sich dann jeweils um
eine Mehrheit im Parlament bemühen müsse.
Ein Ende der formalen Zusammenarbeit mit dem Zentrum forderte auch
Ex-Umweltminister Thorbjørn Berntsen am Dienstag in der Tageszeitung
Dagbladet: Die Arbeiterpartei müsse sich wieder klar „auf der
Rechts-links-Achse in der norwegischen Politik“ positionieren und die
Kooperation mit den Linksparteien suchen.
## Kritik an Parteichef Gahr Støre
Andere sozialdemokratische Stimmen wie der frühere Wirtschaftsminister
Trond Giske stellen auch auf die Person von Gahr Støre ab, der stets auf
Ausgleich ausgerichtet ist und gern auch klare Fragen mit einem
weitschweifigem Pro und Contra beantwortet. Manche Medien vergleichen ihn
mit dem deutschen Bundeskanzler [2][Olaf Scholz].
In seinen neun Jahren als Vorsitzender sei die Partei bei Wahlen um mehr
als ein Drittel von 33 auf 21 Prozent geschrumpft.
Während es bei der noch schlimmer gebeutelten Zentrumspartei – sie
rutschte gar mit einem Minus von 6,2 Prozentpunkten auf 8,2 Prozent ab –
eine ähnliche Debatte zur Frage einer weiteren Regierungsbeteiligung geben
dürfte, konnte auf der Linken allein die Sozialistische Linkspartei
landesweit zulegen. In der westnorwegischen 7.000-EinwohnerInnen-Gemeinde
Rauma konnte sie ihren Stimmenanteil sogar auf 43,4 Prozent mehr als
verdoppeln.
12 Sep 2023
## LINKS
[1] /Sozialdemokraten-siegen-in-Norwegen/!5797371
[2] /Sozialdemokraten-siegen-in-Norwegen/!5797371
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Norwegen
Sozialdemokraten
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