# taz.de -- Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig“ | |
> Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht | |
> hoch genug. Dass das Bürgergeld deutlicher erhöht werde, sei „schwer zu | |
> begründen“. | |
Bild: Kritisiert die geringe Mindestlohnerhöhung: Bundeswirtschaftsminister Ro… | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat [1][die Erhöhung | |
des Mindestlohns] als zu niedrig bezeichnet. Der Grünen-Politiker äußerte | |
sich am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert | |
Habeck“ auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale | |
Erhöhung des Mindestlohns und [2][des Bürgergelds] als ungerecht | |
bezeichnete. Habeck sagte, das sei im Grunde „schwer oder gar nicht zu | |
begründen“. | |
Das Bürgergeld werde im Grunde „entlang der Statistik“ automatisch | |
angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so | |
Habeck. Beim Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die sich vor allem | |
aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt. [3][Die | |
Mindestlohnerhöhung] entspreche nicht der Erhöhung, die beim Bürgergeld | |
komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein Metallarbeiter, habe hier einen völlig | |
richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu | |
niedrig.“ Er diskutierte in der Sendung mit zwei Bürgern und einer | |
Bürgerin. | |
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei | |
Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der | |
Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den | |
Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein | |
Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben – was insgesamt ein Plus von 6,8 | |
Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die | |
Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt. | |
Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld | |
sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen | |
Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro | |
Monat bekommen. Laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) handelt es | |
sich insgesamt um eine Erhöhung von im Schnitt gut 12 Prozent. | |
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. | |
„Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot“, hatte Merz | |
in der ARD gesagt. Die Regierung bestrafe Leistung, hatte er den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe gesagt. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen | |
Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger | |
anstrengen.“ | |
6 Sep 2023 | |
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