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# taz.de -- Berliner Klima-Sondervermögen: Besser ganz genau hingucken
> Der Senat hat das Gesetz für ein Klima-Sondervermögen auf den Weg
> gebracht. Nur: Was das am Ende genau bedeutet, weiß noch niemand.
Bild: Hat bald ne Menge Asche auf dem Konto: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
Was Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in der vergangenen Woche unter dem
Titel [1][„Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“
vorgestellt] hat, ist eine klassische Black Box: Niemand weiß letztendlich,
was am Ende drinsteckt, aber alle haben so ihre Theorien – und
Befürchtungen. Manche glauben sogar, es handele sich nur um eine Finte des
Senats, neues Geld für die alten Zwecke ausgeben zu können, was dank der
eigentlich geltenden Schuldenbremse sonst nicht möglich wäre.
Zumindest der Preis dieser Überraschungskiste scheint klar zu sein: 5
Milliarden Euro jetzt, vielleicht noch einmal 5 Milliarden obendrauf ab
2026. Die ganze Wahrheit ist das aber auch nicht. Schließlich kommt dieses
Geld Berlin deutlich teurer zu stehen, je nachdem, zu welchen Konditionen
die entsprechenden Kredite aufgenommen werden, wie konsequent diese
Schulden bedient und getilgt werden, und wie sich in der selben Zeit die
Einnahmen des Landes entwickeln. Auf Steuerüberschüsse, wie sie in den
letzten Jahren sprudelten, sollte sich niemand verlassen.
Natürlich kann man es als grundsätzlich problematisch betrachten, dass das
Land auf diesem Weg noch tiefer in die Verschuldung rutschen wird.
Andererseits lautet eine alte Wahrheit: Der Staat kann nicht pleite gehen.
Und auch wenn öffentliche Schulden über die Zinszahlung private Vermögen
vermehren: Grundsätzlich ist die Erreichung von Klimaneutralität ein Ziel,
das klar darüber stehen sollte. Mit einem kaputten Klima bringt auch ein
ausgeglichener Haushalt nicht mehr so viel.
Aber dann stellt sich natürlich die Frage, ob das Sondervermögen uns dieser
Klimaneutralität – und der Anpassung an den schon unvermeidlichen
Klimawandel – wirklich so viel näher bringt. Und das weiß heute wirklich
noch niemand. Zu Recht kritisierte Linken-Fraktionschef Carsten Schatz das
Fehlen konkreter Informationen zu den Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem
Sondervermögen finanziert werden sollen. Mehr als „grobe inhaltliche
Schlagwörter“ habe man noch nicht vernommen.
Tatsächlich lautet eine der wichtigsten Fragen, die jetzt im Raum stehen:
Werden Maßnahmen, die direkt oder indirekt dem Klimaschutz dienen, über
kurz oder lang aus den Sonderschulden beglichen? Während die entsprechenden
Gelder im regulären Haushalt in Richtung weniger klimarelevanter Dinge
umgeschichtet werden?
## Was ist neu, was alt?
Zwar heißt es jetzt, Maßnahmen das Sondervermögens dürften keine laufenden
Programme ersetzen. Aber die „groben inhaltlichen Schlagwörter“, die im
Bereiche Mobilität etwa „Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV“, �…
Investitionen in Fuß- und Radverkehr“ oder „beschleunigter Ausbau der
CO2-armen Fahrzeugflotte für den öffentlichen Dienst“ lauten, lassen das
nicht erwarten. All das findet sich ja jetzt schon auf die eine oder andere
Weise im Portfolio der Verkehrsverwaltung wieder.
Der Bund der Steuerzahler (der natürlich eine ganz eigene Agenda hat)
[2][stellt die Vermutung in den Raum], künftig könnten aus dem
kreditfinanzierten Sondervermögen auch marode Schulfenster saniert werden,
weil das als Gebäudesanierung einen Klimanutzen hat – aber solche
Investitionen hätten längst auch ohne Kreditaufnahme erfolgen sollen. Und
wirklich besteht jetzt auch die Gefahr, dass das Geld für Maßnahmen fließt,
die mit dem Klima eher am Rande zu tun haben.
Gut ist, dass das Parlament in Gestalt des Hauptausschusses darüber
mitentscheiden kann, wofür genau die Milliarden eingesetzt werden. Die
ParlamentarierInnen sollten diese Rolle in jedem Fall ernst nehmen und auch
im Fall der Koalitionsfraktionen nicht einfach die Vorlagen abnicken, die
der Senat ihnen vor die Nase hält.
28 Jul 2023
## LINKS
[1] /Gesetzesentwurf-fuer-Sondervermoegen/!5946354
[2] https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-zum-geplante…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Wochenkommentar
Klimaschutzziele
Staatsverschuldung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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