Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- London verschärft Demonstrationsrecht: Bis zu drei Jahre Haft
> Großbritannien verabschiedet ein Gesetz, das von Demonstranten genutzte
> Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.
Bild: Festnahme eines Demonstranten der Klimaschutzgruppe „Just Stop Oil“ a…
London dpa | Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen
unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind
weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den
Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von
Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten
verlangen, die Straße zu räumen. Wer einen Tunnel baut oder sich dort
aufhält, um etwa den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern oder
aufzuhalten, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf
Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit
bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. „Hart arbeitende
Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen
Minderheit gestört zu werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Die
Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische
Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen
haben, war ein Skandal.“
Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die
Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte
die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So
dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie
glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. [1][Erstmals
hatten Beamte dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III.
genutzt] – und waren dafür scharf kritisiert worden.
2 Jul 2023
## LINKS
[1] /Festnahmen-bei-Kroenung-in-London/!5930393
## TAGS
Demonstration
Großbritannien
London
Schwerpunkt Klimaproteste
Schwerpunkt Klimaproteste
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Großbritannien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Harte Strafen für Klimaprotest: Britische Aktivisten müssen in Haft
Die bisher längsten Haftstrafen für friedlichen Protest: Britische
Klimaaktivist*innen müssen für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis.
Londons Polizei in der Kritik: Rassismus bei der Met? Normal!
Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363
Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis.
Londoner Polizei und Diskriminierung: Bis in den Kern verrottet
Ein Bericht attestiert der Londoner Polizei eine Kultur der Diskriminierung
und Gewalt. In Deutschland gibt es bisher nicht mal Studien.
Übergriffe durch Londons Polizei: Unverhältnismäßige Durchsuchungen
Der Fall einer 15-jährigen Schwarzen, die nackt von auch männlicher Polizei
durchsucht wurde, bringt Weiteres über Londons Metropolitan Police zutage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.