# taz.de -- Festnahmen bei Krönung in London: Polizei sagt sorry | |
> Während der Krönung Charles III. hat die Polizei mehr als 60 | |
> Demonstrierende festgenommen. Das tut ihr nun leid. Grundlage dafür war | |
> ein neues Gesetz. | |
Bild: Not amused: Londoner Polizisten rücken den Antiroyalisten um Graham Smit… | |
LONDON taz | Die Londoner Polizei hat ihr Bedauern darüber erklärt, dass | |
sechs Antimonarchist:innen, Mitglieder der Gruppe Republic, am Samstag | |
nicht an ihrem geplanten [1][Protest gegen die Krönung] von Charles III. | |
teilnehmen konnten, weil sie unmittelbar davor festgenommen wurden. | |
Zu den insgesamt 64 Festgenommenen zählte Republic-Vorsitzender Graham | |
Smith. Die Mitglieder seiner Organisation wurden 16 Stunden lang | |
festgehalten. Grundlage ihres Gewahrsams war das erst am Dienstag | |
vergangener Woche in Kraft getretene neue britische Polizeigesetz. Es | |
erlaubt Festnahmen, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass sich Menschen | |
zum Ziel einer Störung zusammenketten oder festkleben wollen. | |
Angeblich hielten die Beamt:innen im Falle von Republic deren | |
Gepäckbänder für mögliche Aneinanderkettungsinstrumente. Smith und die | |
anderen wurden am Ende ohne Anklage freigelassen und die Gepäckbänder nach | |
Prüfung für unbedenklich befunden und zurückgegeben. | |
Der Fall löste heftige Kritik aus, nicht zuletzt, weil Republic zuvor vier | |
Monate lang mit der Polizei über ihre geplante und [2][angemeldete | |
Demonstration gegen die Krönung] in Kontakt gewesen war. | |
Demonstrant:innen hielten später lediglich Plakate hoch und skandierten | |
Zwischenrufe. | |
## Polizeigesetz mit Schwächen | |
Smith gab an, dass die Entschuldigung ihm gegenüber persönlich von einem | |
leitenden Polizeibeamten in Begleitung von zwei Polizeibeamt:innen | |
gemacht wurde. Er forderte dennoch eine Untersuchung, ob die [3][Polizei | |
Anweisungen aus dem Innenministerium folgte], und erwägt rechtliche | |
Schritte. | |
Premierminister Rishi Sunak sagte, die Polizei habe unabhängig gehandelt. | |
Der Staatssekretär für Gesundheit, Neil O’Brian, betonte auf BBC, das | |
Gesetz sei richtig, weil es „dumme und gefährliche Störungen und Chaos“ | |
durch „kleine Minderheiten“ verhindere. | |
Der einstige [4][Brexitminister David Davis], der immer wieder gegen | |
Einschränkungen der Bürgerrechte protestiert hat und als einziger aus der | |
konservativen Parlamentsfraktion gegen das neue Polizeigesetz stimmte, | |
sagte, er habe vorausgesehen, dass das Gesetz zu ungenau und schlecht | |
definiert sei. | |
Davis empfahl, der innenpolitische Ausschuss des Parlaments solle sich | |
damit befassen. Auch [5][Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan] forderte | |
eine Überprüfung des Gesetzes. Labours Schattenaußenminister David Lammy | |
wich hingegen Fragen aus, ob Labour das Gesetz im Falle eines Wahlsieges | |
2024 abschaffen würde. | |
9 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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