# taz.de -- Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU: In Uniform wohl ohne Erlau… | |
> Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim | |
> CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es | |
> gegenteilige Darstellungen. | |
Bild: Hat Claudia Pechstein über die Umstände ihrer fragwürdigen Rede beim C… | |
BERLIN afp | Die Bundespolizistin [1][Claudia Pechstein hat vor ihrem | |
umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent] einem Bericht zufolge nicht um | |
Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. „Frau Pechstein | |
hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht | |
angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der | |
Abteilungsführung“, zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort | |
des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage. | |
Pechstein selbst hatte angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen | |
Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten | |
konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt | |
worden. | |
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene | |
Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Offenbar wussten | |
weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas | |
von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU.“ Das | |
widerspreche ihren bisherigen öffentlichen Aussagen. | |
Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte | |
dienstrechtliche Prüfung vornehmen. Hierbei gehe es auch „um ein | |
unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und | |
die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu | |
instrumentalisieren“, betonte Mihalic. | |
Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Mit Blick auf die Rolle der [2][CDU | |
und Friedrich Merz] ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein | |
mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in | |
Uniform aufzutreten.“ | |
[3][Pechsteins Auftritt vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst]. Das | |
lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über | |
eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte. Pechstein ging | |
darüber hinaus auch auf allgemeine politische Themen ein. Sie mahnte etwa | |
schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und äußerte sich | |
kritisch zur Gendersprache. Der Auftritt wird derzeit dienstrechtlich | |
geprüft. CDU-Chef Merz hatte die Rede als „brillant“ bezeichnet. | |
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hatte sich kürzlich in | |
einem Brief an die Beamtinnen und Beamten gewandt. Er mahnte darin, das | |
Vertrauen der Bürger in die neutrale Amtsausübung der Bundespolizei nicht | |
zu verspielen. | |
1 Jul 2023 | |
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