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# taz.de -- Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU: In Uniform wohl ohne Erlau…
> Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim
> CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es
> gegenteilige Darstellungen.
Bild: Hat Claudia Pechstein über die Umstände ihrer fragwürdigen Rede beim C…
Berlin afp | Die Bundespolizistin [1][Claudia Pechstein hat vor ihrem
umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent] einem Bericht zufolge nicht um
Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. „Frau Pechstein
hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht
angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der
Abteilungsführung“, zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort
des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Pechstein selbst hatte angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen
Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten
konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt
worden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Offenbar wussten
weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas
von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU.“ Das
widerspreche ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.
Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte
dienstrechtliche Prüfung vornehmen. Hierbei gehe es auch „um ein
unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und
die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu
instrumentalisieren“, betonte Mihalic.
Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Mit Blick auf die Rolle der [2][CDU
und Friedrich Merz] ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein
mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in
Uniform aufzutreten.“
[3][Pechsteins Auftritt vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst]. Das
lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über
eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte. Pechstein ging
darüber hinaus auch auf allgemeine politische Themen ein. Sie mahnte etwa
schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und äußerte sich
kritisch zur Gendersprache. Der Auftritt wird derzeit dienstrechtlich
geprüft. CDU-Chef Merz hatte die Rede als „brillant“ bezeichnet.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hatte sich kürzlich in
einem Brief an die Beamtinnen und Beamten gewandt. Er mahnte darin, das
Vertrauen der Bürger in die neutrale Amtsausübung der Bundespolizei nicht
zu verspielen.
1 Jul 2023
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