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# taz.de -- Präsidentenwahl in Usbekistan: Durchmarsch für Mirziyoyew
> Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan holt der Amtsinhaber über 87
> Prozent der Stimmen. Oppositionelle Kandidat*innen durften nicht
> antreten.
Bild: Der usbekische Präsident hat die Wiederwahl geschafft
Berlin taz | Usbekistans alter Staatschef ist auch der neue: Bei der
vorgezogenen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag kam Shavkat Mirziyoyew
ersten Ergebnissen zufolge auf 87,5 Prozent der Stimmen – gegenüber 2021
eine Steigerung um rund sieben Prozent. Seine drei Herausforder*innen,
allesamt regimenah, landeten alle bei rund vier Prozent. Laut Angaben der
zentralen Wahlkommission vom Montag lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80
Prozent.
Im vergangenen April hatte eine deutliche Mehrheit der Usbek*innen bei
einem Referendum für weitreichende Änderungen der Verfassung gestimmt.
Davon betroffen ist auch die Amtszeit des Präsidenten. Diese beträgt jetzt
sieben Jahre mit der Möglichkeit, sich ein zweites Mal zur Wahl zu stellen.
Im Falle von Mirziyoyew bedeutet das, dass er noch bis 2037 an der Macht
bleiben könnte.
2016 war der heute 65-Jährige seinem langjährigen autokratischen
Amtsvorgänger Islam Karimow nach dessen Tod ins höchste Staatsamt
nachgefolgt. Mit diesem Wechsel verbunden waren Hoffnungen auf eine
Liberalisierung des bis dahin international weitgehend isolierten
bevölkerungsreichsten Staates in Zentralasien.
Doch gemessen an diesen Erwartungen fällt die Bilanz durchwachsen aus. Zwar
öffnete Mirziyoyew das Land und brachte einige Reformen auf den Weg. So
verzeichnete die Weltbank für 2022 ein stabiles Wachstum von 5,7 Prozent,
auch rechnen Wirtschaftsexpert*innen mit weiter steigenden
Investitionen.
## Hoher Inflationswert seit drei Jahren
Dennoch spricht das britische Beratungsunternehmen Economist Intelligence
Unit (EIU) von strukturellen Standortnachteilen in Form von Korruption und
massiven staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Nicht zuletzt als Folge
von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stieg die Inflation 2022 auf
12,25 Prozent – der höchste Wert seit drei Jahren. Vor allem in den
Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind kaum
Fortschritte festzustellen.
So gab es [1][bei der Präsidentschaftswahl keine wirkliche Alternative].
Der einzige unabhängige Kandidat wurde nicht zugelassen. Unabhängige Medien
stehen unter wachsendem Druck. Derzeit werden immer häufiger
Blogger*innen zum Ziel von Einschüchterung und strafrechtlicher
Verfolgung. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt
Usbekistan auf ihrem diesjährigen Index zur Pressefreiheit auf Rang 137 von
180 Ländern.
Auch die Nachwehen der [2][Unruhen in der autonomen westusbekischen
Republik Karakalpakstan], bei denen im Juli 2022 nach offiziellen Angaben
21 Menschen getötet wurden, sind noch spürbar. Bis jetzt wurde kein
Angehöriger der an den Zusammenstößen beteiligten Sicherheitskräfte zur
Verantwortung gezogen.
Der Politikwissenschaftler Rafael Sattarow kommt zu dem Schluss, dass
Mirziyoyew allenfalls die Fassade renoviert habe. Die Elite sowie die
Methoden der Arbeit seien dieselben geblieben. In Usbekistan sei ein
neofeudales System entstanden. „In einem solchen Umfeld nimmt die
Ungleichheit in der Gesellschaft zu. Wir haben es mit einem dynastischen
System zu tun“, zitiert ihn der russischsprachige Dienst der BBC. „Schritte
in Richtung einer Demokratisierung haben nicht stattgefunden. Derzeit ist
eine Oligarchisierung im Gange, die Beamten selbst sind zu Oligarchen
geworden.“
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Usbekistan/!5945898
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Präsidentenwahl
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bleiben.
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