# taz.de -- Waffenstillstand für Sudan vereinbart: Die größte UN-Hilfe der G… | |
> Durchbruch in Saudi-Arabien: Ab Montag sollen die Waffen in Sudan | |
> schweigen. Die UN könnten dann mit ihrer bis jetzt größten Hilfsaktion | |
> beginnen. | |
Bild: Saudische Diplomatie: Vertreter von Armee und RSF unterschreiben den Waff… | |
BERLIN taz | Sudans Kriegsparteien haben einen Waffenstillstand vereinbart, | |
dessen Einhaltung den ersten Schritt zu einer möglichen Beendigung des seit | |
fünf Wochen tobenden Krieges im nordostafrikanischen Land darstellen | |
könnte. | |
Ab Montag, so die am Samstag bei indirekten Gesprächen im saudischen | |
Dschiddah getroffene [1][Vereinbarung „über einen kurzfristigen | |
Waffenstillstand und humanitäre Belange“], sollen die Armee und die | |
paramilitärische Miliz RSF (Rapid Support Forces), die seit 15. April um | |
die Macht in Sudan kämpfen, alle „Angriffe und Offensivaktionen“ | |
einstellen, ebenso alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts, | |
Verbrechen gegen Zivilisten, Besetzungen von zivilen und öffentlichen | |
Einrichtungen und sonstige Kriegsakte. | |
„Während der Dauer des kurzfristigen Waffenstillstands werden die Parteien | |
die Bewegungsfreiheit von Zivilisten im ganzen Land garantieren und | |
Zivilisten von Gewalt, Belästigung, Rekrutierung und anderen Übergriffen | |
schützen“, heißt es weiter. Es soll „sicheren und ungehinderten“ Zugang… | |
Hilfswerke geben und „freie Fahrt und ungehinderten Straßenzugang entlang | |
designierter Korridore oder Routen für humanitäre Lieferungen“. | |
Ein Komitee aus je drei Vertretern der beiden Kriegsparteien und der beiden | |
Vermittler, also USA und Saudi-Arabien, soll in Zusammenarbeit mit den | |
Vereinten Nationen (UN) und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die | |
Einhaltung der Vereinbarung überwachen und im Falle der Nichteinhaltung | |
„angemessene Maßnahmen“ beschließen. Die Gespräche in Dschiddah haben vor | |
zwei Wochen begonnen. | |
## Vereinbarung hatte Fortgang der Gespräche sichergestellt | |
Eine erste Grundsatzvereinbarung vom 11. Mai, humanitäre Hilfe für die | |
Zivilbevölkerung in Sudan zu ermöglichen, hatte zwar vor Ort nichts | |
geändert, aber den Fortgang der Gespräche sichergestellt. Zwischenzeitlich | |
wurde die Lage in Sudan immer dramatischer. Vor allem in der Hauptstadt | |
Khartum sowie in der westsudanesischen Region Darfur dauerten schwere | |
Kämpfe an – auch am Sonntag wurde geschossen. | |
Am 17. Mai veröffentlichte das humanitäre UN-Koordinierungszentrum OCHA den | |
größten [2][Sudan-Hilfsappell] seiner Geschichte und bat kurzfristig um | |
drei Milliarden US-Dollar, um 18 Millionen Menschen in Sudan – nahezu die | |
Hälfte der Bevölkerung – sowie eine Million Flüchtlinge in Nachbarländern | |
bis Jahresende versorgen zu können. | |
Die Einhaltung der Zusagen von Dschiddah wird nun ein Schlüssel dafür sein, | |
ob internationale Geber in der Tat dazu bereit sind. Der | |
UN-Sudan-Beauftragte Volker Perthes ist jetzt nach New York gereist und | |
soll dort am Montag dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten. | |
Die Waffenstillstandsvereinbarung gilt zunächst für sieben Tage. Eine | |
Verlängerung muss spätestens 48 Stunden vor Ablauf beantragt werden – also | |
bis kommenden Samstag. Eine Verlängerung bedarf der Zustimmung beider | |
Seiten. | |
## Umbesetzungen an der Spitze von Staat und Militär | |
Parallel zum Abschluss der Gespräche hat Sudans Militärmachthaber | |
Abdelfattah al-Burhan wichtige Umbesetzungen an der Spitze von Staat und | |
Militär verfügt. RSF-Chef Hamdan Daglo Hametti, bisher Vizepräsident des | |
von Burhan geführten „Souveränitätsrates“ und damit faktisch Sudans | |
Vizepräsident trotz seines Krieges gegen Präsident Burhan, wurde inzwischen | |
abgesetzt. | |
Sein Nachfolger wird Malik Agar, historischer Führer der sudanesischen | |
Rebellenbewegung SPLM-N (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung-Nord), die im | |
Bundesstaat Blue Nile aktiv ist, und auch Chef der Rebellenkoalition SRF | |
(Sudanesische Revolutionäre Front), die verschiedene Rebellengruppen | |
vereinte und 2020, ein gutes Jahr nach dem Sturz des Militärdiktators Omar | |
Hassan al-Bashir, mit Sudans neuen Machthabern unter Burhan Frieden | |
schloss. | |
Mit Agars Beförderung zur Nummer zwei des sudanesischen Staates will Burhan | |
nun offenbar Bemühungen Hamettis vereiteln, ehemalige Rebellen um seine RSF | |
zu scharen, und sich zugleich zum Friedens- und Demokratisierungsprozess | |
für Sudan bekennen – von dem zuletzt nichts mehr zu sehen war. | |
Nach seiner Ernennung [3][erklärte Agar am Samstag], er stehe im aktuellen | |
Konflikt auf keiner Seite. Nötig sei jetzt, „den Krieg in Sudan zu beenden | |
und am Verhandlungstisch logische Lösungen zu erreichen“. | |
21 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.state.gov/agreement-on-a-short-term-ceasefire-and-humanitarian-… | |
[2] https://reliefweb.int/report/sudan/joint-ocha-and-unhcr-press-release-un-ca… | |
[3] https://blnews.net/2023/05/important-statement-from-the-malik-agar/ | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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