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# taz.de -- „Judenstern“-Äußerung am Rande von Konferenz: OB Palmer provo…
> Vor Frankfurter Studenten vergleicht er Reaktionen auf eigene
> Provokationen mit NS-Praktiken. „Sprachvorschriften“ will Tübingens
> Oberbürgermeister nicht akzeptieren.
Bild: Palmer wurde im Januar offiziell für eine dritte Amtszeit als Oberbürge…
Stuttgart dpa Eine verbale Auseinandersetzung von Tübingens
Oberbürgermeister Boris Palmer mit einer Gruppe vor einer
Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sorgt für Aufsehen. Palmer hatte
am Freitag vor einem Gebäude der Goethe-Universität zu Art und Weise seiner
Verwendung des „N-Wortes“ Stellung bezogen. Er wurde daraufhin mit „Nazis
raus“-Rufen konfrontiert. Daraufhin sagte Palmer zu der Menge: „Das ist
nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt
habe, an dem Ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt,
ist man für Euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach.“ Mehrere Medien
berichteten über den Vorfall.
Palmer bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die
Äußerungen so gefallen sind. „Ich habe die Methode der Protestierer, mir
den Stempel als Nazi und Rassist aufzudrücken, niederzuschreien und
auszugrenzen, als Vergleich herangezogen“, erklärte Palmer den Kontext aus
seiner Sicht. Er habe den Protestierern erklärt, dass Nazis die Gräber
seiner Vorfahren mit Hakenkreuzen beschmiert hätten und ihnen entgegnet,
dass „ihre Methode der Ächtungen und Ausgrenzung sich nicht vom Judenstern
unterscheidet“.
Palmer bestätigte der dpa die Verfolgung seiner jüdischen Vorfahren durch
die Nazis. 2021 hatte er seine Familiengeschichte auf Facebook
thematisiert: Auf dem jüdischen Friedhof in Königsbach lägen seine Ahnen
bis ins 18. Jahrhundert. 1937 sei die Familie dann die Flucht in die USA
gelungen. Sein Vater blieb als „uneheliches Kind einer Nichtjüdin im
Remstal und wurde in der Schule vom Lehrer Moses genannt, nicht Helmut“.
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hielt ein Grußwort bei der
Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten. Herausforderungen der
Einwanderungspolitik in Deutschland“, bei der Palmer über seine Ansicht zur
nicht mehr gebräuchlichen Verwendung des N-Wortes sprach. „Die Wortwahl und
die Beiträge von Boris Palmer an der Universität Frankfurt sind
indiskutabel. Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und
Rassismus Vorschub. Sie schaden in einer Debatte, die mit Sensibilität und
Ernsthaftigkeit zu führen ist“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in einer
Pressemitteilung.
## Präsident der Goethe-Universität fordert Entschuldigung
Auch der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, zeigte sich
empört und fordert eine öffentliche Entschuldigung Palmers. „Jede explizite
oder implizite den Holocaust relativierende Aussage ist vollkommen
inakzeptabel und wird an und von der Goethe Universität nicht toleriert –
dies gilt gleichermaßen für die Verwendung rassistischer Begriffe“, sagte
Schleiff in einer Stellungnahme auf der Universitäts-Website.
In einem Facebook-Post am Samstag erläuterte Palmer, er sage das N-Wort,
weil er Sprachvorschriften nicht akzeptiere. „Das hoch umstrittene Wort“
gehöre jedoch nicht zu seinem aktiven Wortschatz. „Ich benutze es nur, wenn
darüber diskutiert wird, ob man schon ein Rassist ist, wenn man es
verwendet. Darüber entscheidet für mich der Kontext.“
Palmer hatte im Mai 2021 in einem Facebook-Beitrag über den früheren
Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat,
das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in
Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze
umschrieben. Palmers Äußerung hatte massive Kritik auch bei seinen
damaligen grünen Parteikollegen ausgelöst.
Ein [1][Parteiausschlussverfahren] endete vor einem Jahr mit dem
Kompromiss, dass Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende dieses
Jahres ruhen lässt. Im Oktober 2022 war er in Tübingen dann als
unabhängiger Kandidat angetreten und war im ersten Wahlgang mit absoluter
Mehrheit – unter anderem gegen die Kandidatin der Grünen – für eine dritte
Amtszeit wiedergewählt worden.
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in der schwäbischen
Universitätsstadt. Mit pointierten Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik
sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen
ausgesetzt. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber auch sein
Management während der Corona-Pandemie. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kurz nach der
Wiederwahl Palmers auf eine schnellere Wiederaufnahme Palmers bei den
Grünen gedrungen.
29 Apr 2023
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