# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Bewährungsstrafe für DW-Journalist | |
> In der Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle zu einer | |
> Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er habe gesperrte Informationen | |
> veröffentlicht, so das Gericht. | |
Bild: Das Hauptgebäude der Deutschen Welle in Bonn | |
Berlin epd/taz | In der [1][Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle | |
(DW]) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie der deutsche | |
Auslandssender am Samstagabend in Bonn mitteilte, erhielt der Koordinator | |
der türkischsprachigen Redaktion in Istanbul, Bülent Mumay, in erster | |
Instanz eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung | |
ausgesetzt wurde. | |
Das türkische Gericht begründete demnach das Urteil damit, dass Mumay 2020 | |
eine Nachricht über seinen Twitter-Account veröffentlicht hatte, der | |
eigentlich durch eine gerichtliche Anordnung für die Öffentlichkeit | |
gesperrt worden war. Gegen die Veröffentlichung geklagt hatte das | |
Bauunternehmen Met-Gün İnşaat – und recht bekommen. | |
Das Unternehmen steht in Zusammenhang mit beschlagnahmten Krediten der | |
Istanbuler Stadtverwaltung für die U-Bahn. Genau das wollte Met-Gün İnşaat | |
offenbar vor der Öffentlichkeit geheim halten und hatte deshalb die | |
Informationssperre erwirkt. Trotzdem hatte Mumay am 12. 7. 2020 über den | |
Fall getwittert und die Missstände rund um das Bauunternehmen öffentlich | |
gemacht. Der Unternehmenssprecher von Met-Gün İnşaat hatte geklagt, weil | |
Mumay die auch in vielen anderen Medien erschienenen Nachrichten trotz des | |
angeordneten Informationsverbots nicht gelöscht hatte. | |
Die DW legte Berufung gegen das Urteil ein. Chefredakteurin [2][Manuela | |
Kasper-Claridge bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Versuch], einen | |
unabhängigen Journalisten zum Schweigen zu bringen: „Das Urteil gegen | |
unseren Mitarbeiter ist einmal mehr ein Zeichen für die Politisierung der | |
Justiz in der Türkei.“ Kritischer und unabhängiger Journalismus solle | |
mundtot gemacht werden. „Das ist in höchstem Maße besorgniserregend.“ | |
Mumay selbst hat auf Twitter auf das Urteil reagiert: „Ich bin zu einem | |
Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil | |
ich mich der Zensur von Met-Gün İnşaat nicht unterworfen habe. Da ich mich | |
der Zensur widersetzt habe, wurde ich verklagt (…) Aus irgendeinem Grund | |
bin ich heute, am Ende eines Prozesses, der drei Staatsanwälte verschlissen | |
hat, zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. | |
Diejenigen, die sich nicht schämen, das Geld des Volkes zu beschlagnahmen, | |
versuchen jetzt, diejenigen einzusperren, die dies öffentlich machen.“ | |
7 May 2023 | |
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[1] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5864921 | |
[2] https://www.dw.com/de/dw-mitarbeiter-in-der-t%C3%BCrkei-verurteilt/a-655386… | |
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