| # taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Bewährungsstrafe für DW-Journalist | |
| > In der Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle zu einer | |
| > Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er habe gesperrte Informationen | |
| > veröffentlicht, so das Gericht. | |
| Bild: Das Hauptgebäude der Deutschen Welle in Bonn | |
| Berlin epd/taz | In der [1][Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle | |
| (DW]) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie der deutsche | |
| Auslandssender am Samstagabend in Bonn mitteilte, erhielt der Koordinator | |
| der türkischsprachigen Redaktion in Istanbul, Bülent Mumay, in erster | |
| Instanz eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung | |
| ausgesetzt wurde. | |
| Das türkische Gericht begründete demnach das Urteil damit, dass Mumay 2020 | |
| eine Nachricht über seinen Twitter-Account veröffentlicht hatte, der | |
| eigentlich durch eine gerichtliche Anordnung für die Öffentlichkeit | |
| gesperrt worden war. Gegen die Veröffentlichung geklagt hatte das | |
| Bauunternehmen Met-Gün İnşaat – und recht bekommen. | |
| Das Unternehmen steht in Zusammenhang mit beschlagnahmten Krediten der | |
| Istanbuler Stadtverwaltung für die U-Bahn. Genau das wollte Met-Gün İnşaat | |
| offenbar vor der Öffentlichkeit geheim halten und hatte deshalb die | |
| Informationssperre erwirkt. Trotzdem hatte Mumay am 12. 7. 2020 über den | |
| Fall getwittert und die Missstände rund um das Bauunternehmen öffentlich | |
| gemacht. Der Unternehmenssprecher von Met-Gün İnşaat hatte geklagt, weil | |
| Mumay die auch in vielen anderen Medien erschienenen Nachrichten trotz des | |
| angeordneten Informationsverbots nicht gelöscht hatte. | |
| Die DW legte Berufung gegen das Urteil ein. Chefredakteurin [2][Manuela | |
| Kasper-Claridge bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Versuch], einen | |
| unabhängigen Journalisten zum Schweigen zu bringen: „Das Urteil gegen | |
| unseren Mitarbeiter ist einmal mehr ein Zeichen für die Politisierung der | |
| Justiz in der Türkei.“ Kritischer und unabhängiger Journalismus solle | |
| mundtot gemacht werden. „Das ist in höchstem Maße besorgniserregend.“ | |
| Mumay selbst hat auf Twitter auf das Urteil reagiert: „Ich bin zu einem | |
| Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil | |
| ich mich der Zensur von Met-Gün İnşaat nicht unterworfen habe. Da ich mich | |
| der Zensur widersetzt habe, wurde ich verklagt (…) Aus irgendeinem Grund | |
| bin ich heute, am Ende eines Prozesses, der drei Staatsanwälte verschlissen | |
| hat, zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. | |
| Diejenigen, die sich nicht schämen, das Geld des Volkes zu beschlagnahmen, | |
| versuchen jetzt, diejenigen einzusperren, die dies öffentlich machen.“ | |
| 7 May 2023 | |
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| [1] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5864921 | |
| [2] https://www.dw.com/de/dw-mitarbeiter-in-der-t%C3%BCrkei-verurteilt/a-655386… | |
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