Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste bei Hannover Messe: Gefährliche Goldprojekte
> Die Bundesregierung sucht Rohstoffpartnernschaften. Doch die bergen
> Risiken für Mensch und Umwelt – wie das Beispiel Indonesien zeigt.
Bild: Olaf Scholz (r.) und der indonesische Präsident Joko Widodo beim Eröffn…
Berlin taz | Um Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu
reduzieren, sucht die Bundesregierung im Sinne des De-Risking nach
alternativen Handels- und Rohstoffpartnern. Einer davon ist Indonesien, wie
Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend bei der [1][Eröffnung der
Hannover Messe] sagte. Der südostasiatische Archipelstaat ist in diesem
Jahr bereits zum dritten Mal Partnerland der weltgrößten Technologie und
Industriemesse.
In Hannover wirbt Indonesien um Investitionen, mit denen sich das
275-Millionen-Einwohner-Land modernisieren will. Laut Präsident Joko Widodo
gibt es bis 2060 einen Investitionsbedarf von einer Billion Dollar. Der
Minister für wirtschaftliche Koordination, Airlanga Hartarto, erwartet
dabei allein in Hannover Investitionszusagen von 2,3 Milliarden Dollar.
Kanzler Scholz bot Jakarta eine Rohstoffpartnerschaft an. Das
ressourcenreiche Land, das [2][zum Beispiel der weltgrößte Nickel-] und
Palmölproduzent ist, will die im eigenen Land abgebauten Rohstoffe vor dem
Export künftig selbst stärker verarbeiten und damit mehr Wertschöpfung im
Land halten. In seiner Rede erklärte sich Scholz damit einverstanden, weil
bisher ein Teil der indonesischen Rohstoffe über den Umweg der Verarbeitung
in China nach Europa kamen.
Ein genauerer Blick zeigt aber, dass der Rohstoffabbau in Indonesien mit
großen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen verbunden ist. Darauf machten in
Hannover Mitglieder der Lokalgruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (AI) mit Mahnwachen und einer Petition aufmerksam.
## Goldprojekt verschärft Konflikte
Unter dem Slogan „Goldrausch gefährdet Menschenrechte“ warnen sie [3][vor
den Gefahren beim Rohstoffabbau] – etwa beim geplanten Bau einer Goldmine
in Indonesiens östlicher Region Papua. Dort strebt ein Teil der Bevölkerung
die Unabhängigkeit von Indonesien an, was schon seit Jahren von den
Sicherheitskräften mit schweren Menschenrechtsverletzungen beantwortet
wird.
Jetzt könnte das geplante Goldprojekt im Wabu Block im Bezirk Intan Jaya in
der Provinz Papua Tengah konfliktverschärfend wirken, wenn es nicht mit der
vorherigen Zustimmung der Bevölkerung durchgeführt werden sollte. Eine
Militarisierung der betroffenen Region einschließlich einer Zahl von
Todesopfern hat AI bereits festgestellt. Zwei Aktivist*innen drohten
zudem mehrjährige Haftstrafen, weil ein Politiker sie wegen ihrer Kritik
auf Verleumdung verklagt hat. Die beiden hatten in einem Interview über
mögliche Verwicklungen des Militärs in die geplanten Bergbauprojekte
gesprochen.
Scholz sprach sich in Hannover auch für den zügigen Abschluss eines
EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Das scheiterte bisher auch
daran, dass sich Jakarta [4][bei der Palmölproduktion nicht zu mehr
Nachhaltigkeit] verpflichten lassen wollte. Für Ölpalmplantagen werden
immer wieder Urwaldgebiete gerodet. Womöglich könnte die EU bald wegen
geänderter Prioritäten nachgeben.
18 Apr 2023
## LINKS
[1] /Hannover-Messe-in-der-Pandemie/!5760839
[2] /Manager-ueber-Kreislaufwirtschaftsspiel/!5915358
[3] /Diamanten-Industrie-in-Sierra-Leone/!5899319
[4] /Kanzler-bereist-Suedamerika/!5909174
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Hannover Messe
Amnesty International
Indonesien
Rohstoffe
Schwerpunkt Myanmar
Mercosur
Bundeskanzler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Militär in Myanmar: Junta verhängt Kriegsrecht
In mehreren Regionen Myanmars hat die Militärjunta das Kriegsrecht
ausgerufen. Zuvor hatten sie den landesweiten Ausnahmezustand bereits um
sechs Monate verlängert.
Kanzler bereist Südamerika: Olaf Scholz auf Partnersuche
Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem
das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lützerath: „Da verläuft für mich die Grenze“
Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste
für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen
Fahren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.