# taz.de -- Proteste bei Hannover Messe: Gefährliche Goldprojekte | |
> Die Bundesregierung sucht Rohstoffpartnernschaften. Doch die bergen | |
> Risiken für Mensch und Umwelt – wie das Beispiel Indonesien zeigt. | |
Bild: Olaf Scholz (r.) und der indonesische Präsident Joko Widodo beim Eröffn… | |
BERLIN taz | Um Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu | |
reduzieren, sucht die Bundesregierung im Sinne des De-Risking nach | |
alternativen Handels- und Rohstoffpartnern. Einer davon ist Indonesien, wie | |
Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend bei der [1][Eröffnung der | |
Hannover Messe] sagte. Der südostasiatische Archipelstaat ist in diesem | |
Jahr bereits zum dritten Mal Partnerland der weltgrößten Technologie und | |
Industriemesse. | |
In Hannover wirbt Indonesien um Investitionen, mit denen sich das | |
275-Millionen-Einwohner-Land modernisieren will. Laut Präsident Joko Widodo | |
gibt es bis 2060 einen Investitionsbedarf von einer Billion Dollar. Der | |
Minister für wirtschaftliche Koordination, Airlanga Hartarto, erwartet | |
dabei allein in Hannover Investitionszusagen von 2,3 Milliarden Dollar. | |
Kanzler Scholz bot Jakarta eine Rohstoffpartnerschaft an. Das | |
ressourcenreiche Land, das [2][zum Beispiel der weltgrößte Nickel-] und | |
Palmölproduzent ist, will die im eigenen Land abgebauten Rohstoffe vor dem | |
Export künftig selbst stärker verarbeiten und damit mehr Wertschöpfung im | |
Land halten. In seiner Rede erklärte sich Scholz damit einverstanden, weil | |
bisher ein Teil der indonesischen Rohstoffe über den Umweg der Verarbeitung | |
in China nach Europa kamen. | |
Ein genauerer Blick zeigt aber, dass der Rohstoffabbau in Indonesien mit | |
großen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen verbunden ist. Darauf machten in | |
Hannover Mitglieder der Lokalgruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty | |
International (AI) mit Mahnwachen und einer Petition aufmerksam. | |
## Goldprojekt verschärft Konflikte | |
Unter dem Slogan „Goldrausch gefährdet Menschenrechte“ warnen sie [3][vor | |
den Gefahren beim Rohstoffabbau] – etwa beim geplanten Bau einer Goldmine | |
in Indonesiens östlicher Region Papua. Dort strebt ein Teil der Bevölkerung | |
die Unabhängigkeit von Indonesien an, was schon seit Jahren von den | |
Sicherheitskräften mit schweren Menschenrechtsverletzungen beantwortet | |
wird. | |
Jetzt könnte das geplante Goldprojekt im Wabu Block im Bezirk Intan Jaya in | |
der Provinz Papua Tengah konfliktverschärfend wirken, wenn es nicht mit der | |
vorherigen Zustimmung der Bevölkerung durchgeführt werden sollte. Eine | |
Militarisierung der betroffenen Region einschließlich einer Zahl von | |
Todesopfern hat AI bereits festgestellt. Zwei Aktivist*innen drohten | |
zudem mehrjährige Haftstrafen, weil ein Politiker sie wegen ihrer Kritik | |
auf Verleumdung verklagt hat. Die beiden hatten in einem Interview über | |
mögliche Verwicklungen des Militärs in die geplanten Bergbauprojekte | |
gesprochen. | |
Scholz sprach sich in Hannover auch für den zügigen Abschluss eines | |
EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Das scheiterte bisher auch | |
daran, dass sich Jakarta [4][bei der Palmölproduktion nicht zu mehr | |
Nachhaltigkeit] verpflichten lassen wollte. Für Ölpalmplantagen werden | |
immer wieder Urwaldgebiete gerodet. Womöglich könnte die EU bald wegen | |
geänderter Prioritäten nachgeben. | |
18 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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