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# taz.de -- Ankündigung von Lauterbach: Notaufnahme-Gebühr kommt nicht
> Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung hatte für Patienten, die ohne
> Ersteinschätzung in die Klinik gehen, eine Gebühr gefordert. Karl
> Lauterbach lehnt das ab.
Bild: Besuch bleibt gebührenfrei: Notaufnahme, hier in einem Krankenhaus in Pa…
Berlin epd | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem
Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Er reagierte auf
einen Vorstoß des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas
Gassen.
Er hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch) gesagt, „wer
weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle
anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das
kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig
medizinische Ressourcen“.
Es werde immer argumentiert, derartige Gebühren seien unsozial, sagte
Gassen weiter: „Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst
unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu
gefährden.“ Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein
echter medizinischer Notfall.
Lauterbach sagte, er spreche derzeit intensiv mit der
Krankenhaus-Kommission darüber, [1][wie die Notfallversorgung in
Deutschland neu strukturiert werden solle]. Über eine Gebühr für die
Inanspruchnahme von Notfallstellen – ob berechtigt oder unberechtigt –
werde nicht gesprochen. „Daher wird der Vorschlag von der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung keine Umsetzung finden.“
## „Patienten können Schwere der Symptome oft nicht deuten“
Gegen das Vorhaben kam auch von anderer Stelle Widerspruch. So lehnt die
Deutsche Stiftung Patientenschutz eine solche Strafgebühr ab. Vorstand
Eugen Brysch betonte, von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen könne
keine Rede sein. Er verwies auf eine Umfrage der Krankenkasse KKH, wonach
weniger als jeder Vierte die Notaufnahme aufsucht, wenn er bei nicht
lebensbedrohlichen Erkrankungen außerhalb der Praxis-Öffnungszeiten Hilfe
benötigt.
„Patienten können die Schwere ihrer Symptome oft nicht deuten“, sagte
Brysch. Auch Mediziner täten sich mitunter schwer, eine fachfremde Diagnose
zu stellen. Deshalb müssten zunächst die Kassenärzte ihre Hausaufgaben
machen, betonte Brysch: „Das gilt neben dem Ausbau und der Spezialisierung
des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für die Öffnungszeiten der
niedergelassenen Ärzte sowie das Angebot von Hausbesuchen.“
Das sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ähnlich. Vorstandschef
Andreas Gassen sagte, „wenn wir über Sanktionierungen sprechen, müssen
zuerst einmal die Bedingungen erfüllt sein, die gewährleisten, dass alle
Patientinnen und Patienten in einer Notfallsituation ideal beraten und
gesteuert werden. Doch in einer solchen Situation sind wir noch lange
nicht.“
12 Apr 2023
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Gesundheitspolitik
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