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# taz.de -- Freilassung in Ruanda: Gnade für Paul Rusesabagina
> Nach mehrjähriger Haft kommt der bekannteste Kritiker von Ruandas
> Präsident Kagame frei. Er war als Führer einer Terrorgruppe verurteilt.
Bild: Das waren noch Zeiten: Paul Rusesabagina bei George Bush im Weißen Haus,…
Berlin taz | Ruandas profiliertester Regierungskritiker ist frei. Paul
Rusesabagina, der wegen Terrorismus in Haft saß, wurde am Freitag entlassen
und darf zurück in die USA zu seiner Familie.
International, vor allem in den USA, ist Rusesabagina als „Held“ bekannt,
der während des Völkermordes an den Tutsi 1994 zahlreiche Menschen gerettet
habe, indem er ihnen in seinem Hotel „Mille Collines“ in der Hauptstadt
Kigali Unterschlupf bot. Es war das reale Vorbild für den Spielfilms
[1][„Hotel Rwanda“] aus dem Jahr 2004.
Doch seitdem hat sich Rusesabagina mit Ruandas Regierung unter Präsident
Paul Kagame überworfen, dessen Ruandische Patriotische Front (RPF) 1994 den
Völkermord beendete und seitdem das Land regiert. Rusesabagina ging nach
Belgien und in die USA und arbeitete mit radikalen Oppositionellen
zusammen, die aus dem Ausland bewaffnete Exilmilizen flüchtiger
Völkermordtäter in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen, etwa die
FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Er gründete eine eigene
Exilpartei, PDR-Ihumure (Partei für Demokratie), und führte diese im Jahr
2017 zusammen mit FDLR-Dissidenten in die von ihm selbst geleitete
Koalition [2][MRCD (Ruandische Bewegung für Demokratischen Wandel)]. Deren
bewaffneter Arm FLN (Nationale Befreiungsfront) verübte 2018 eine Reihe von
Terroranschlägen in Ruanda.
2019 kam MCRD-Vizepräsident und FLN-Sprecher [3][Callixte Nsabimana,
genannt „Sankara“], in Ruanda vor Gericht. Rusesabagina wurde 2020
ebenfalls festgenommen: Er bestieg in Dubai ein Flugzeug nach Burundi, das
stattdessen in Ruanda landetet – und kam sofort in Haft. Seine Familie im
belgischen Exil verurteilte die „Entführung“ und international machten
Menschenrechtsorganisationen für ihn mobil. Er wurde dabei ausschließlich
als Verfolgungsopfer präsentiert.
Dabei ist Rusesabaginas Rolle als MRCD-Chef dokumentiert. Vor Gericht
[4][gab er seine Tätigkeiten zu], darunter Geldüberweisungen an FLN-Führer
„Sankara“. Er wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, die in der zweiten
Instanz auf 15 Jahre reduziert wurden, während Sankara zunächst 20 und dann
ebenfalls 15 Jahre Haft erhielt.
Nun sind beide freigekommen, offenbar auf Druck aus den USA hin. Ruandas
Justizministerium veröffentlichte am Wochenende ein [5][Schreiben
Rusesabaginas], datiert auf den 14. Oktober 2022, in dem er Präsident
Kagame um Gnade bittet. „Ich möchte mein Bedauern für jede Verbindung
aussprechen, die meine Arbeit mit der MRCD mit Gewaltakten der FLN zu tun
gehabt haben könnte“, formuliert der 68-Jährige darin und erklärt sein
„Bedauern für den Schmerz, den die Aktionen der FLN angerichtet haben
könnten“. Er werde den Rest seines Lebens in den USA verbringen, „in
stiller Reflexion“.
In einem eigenen Schreiben, ebenfalls vom Justizministerium veröffentlicht,
schwört Sankara der Gewalt ab, entschuldigt sich für die Handlungen der FLN
und bittet darum, „in die Gesellschaft zurückzukehren“. Nach offiziellen
Angaben sprach Kagame daraufhin die Begnadigung für beide aus. Ruandas
Justizministerium betonte, die Begnadigungen bezögen sich allein auf die
Strafe; die Schuldsprüche blieben gültig.
Ruandas Regierung bedankte sich für die „konstruktive Rolle der
US-Regierung“ und die Vermittlung durch Katar. Rusesabagina wurde an den
Botschafter der Golfmonarchie in Kigali übergeben. [6][US-Außenminister
Anthony Blinken betonte], politischer Wandel „in Ruanda und auf der Welt“
dürfe nur „mit friedlichen Mitteln“ erreicht werden. Am Sonntag blieb
unklar, wann und wohin Rusesabagina ausreisen werde.
26 Mar 2023
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hotel_Ruanda
[2] https://mrcd-ubumwe.org/
[3] https://www.chronicles.rw/2022/01/16/the-story-of-nsabimana-callixte-alias-…
[4] /Paul-Rusesabagina-in-Ruanda-vor-Gericht/!5716804
[5] https://www.minijust.gov.rw/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=65544&…
[6] http://www.rnanews.com/us-state-department-welcomed-release-of-paul-rusesab…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Ruanda
Paul Rusesabagina
Paul Kagame
Terrorismus
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Ruanda-Völkermordprozess
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