# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw weist Saboteur-Vorwürf… | |
> Russland prangert das Eindringen von „Saboteuren“ an. Der ukrainische | |
> Präsidentenberater Michailo Podoljak bewertet die Vorwüfe als | |
> „absichtliche Provokation“. | |
Bild: Michailo Podoljak bewertet die Vorwürfe als „absichtliche Provokation�… | |
## AfD-Fraktionschef: „Es ist nicht unser Krieg“ | |
AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, | |
die Politik eines „simplen Freund-Feind-Schemas“ zu betreiben und sich | |
„einseitig transatlantisch“ auszurichten. „Aus diesem Krieg geht die | |
Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen | |
Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“, sagte Chrupalla in der | |
Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende | |
am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die | |
Verlierer. | |
Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, | |
sich aus dem Krieg herauszuhalten. „Denn es ist nicht unser Krieg.“ Beide | |
Seiten müssten sich auf diplomatischem Wege zur Beendigung des Konflikts | |
konzentrieren. (dpa) | |
## Polen will weitere Kampfpanzer an die Ukraine liefern | |
Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an | |
die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb | |
weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am | |
Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben | |
zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer | |
internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen. | |
Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche | |
übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. | |
Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 | |
Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des | |
sowjetischen Panzers T-72. (dpa) | |
## Blinken prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an | |
US-Außenminister Antony Blinken hat den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, | |
Russlands „entsetzliche und anhaltende Missbräuche“ in der Ukraine zu | |
dokumentieren. Menschenrechtsverletzer müssten zur Rechenschaft gezogen | |
werden, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die am Donnerstag in der | |
Sitzung des Rates in Genf gezeigt wurde. Auch im eigenen Land verletze | |
Russland die Menschenrechte, wie die Inhaftierung von mehr als 500 | |
politischen Gefangenen belege. | |
Blinken nahm auch China ins Visier: „Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt | |
über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit, die China an muslimischen Uiguren und anderen Angehörigen | |
von Minderheitengruppen in Xinjiang begeht“, sagte Blinken. Er berief sich | |
auf den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom vergangenen Jahr, das von | |
Anzeichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in China | |
berichtete. Peking gelang es, eine Debatte über den Bericht per Abstimmung | |
zu verhindern. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will | |
nach Angaben seines Büros auf die Situation in Xinjiang am 7. März | |
eingehen. (dpa) | |
## Kyjiw nennt russische Saboteur-Vorwürfe „Provokation“ | |
Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen | |
„Saboteuren“ auf russisches Territorium als „absichtliche Provokation“ … | |
Moskau zurückgewiesen. Das erklärte der ukrainische Präsidentenberater | |
Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. „Russland will | |
seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die | |
wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen“, fügte er hinzu. | |
Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine | |
Gruppe von ukrainischen „Saboteuren“ sei in die Region Briansk an der | |
Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, sie zu | |
„eliminieren“. Der Kreml sprach von einem „Terrorangriff“. Präsident | |
Wladimir Putin werde „laufend“ über die Entwicklung der Lage unterrichtet. | |
Der Geheimdienst erklärte nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen: | |
„Der FSB und Kräfte des Verteidigungsministeriums ergreifen Maßnahmen, um | |
die bewaffneten ukrainischen Nationalisten zu vernichten, die die Grenze | |
unseres Staates im Distrikt Klimowsk in der Region Briansk verletzt haben.“ | |
Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, sprach im Online-Dienst | |
Telegram von „einer Aufklärungs- und Sabotage-Gruppe, die in das Dorf | |
Ljubetschane von der Ukraine aus eingedrungen“ sei. | |
Auch der Gouverneur verwies auf einen Armee-Einsatz. Nach seinen Angaben | |
„haben die Saboteure das Feuer auf ein fahrendes Fahrzeug eröffnet„, | |
wodurch „ein Bewohner getötet wurde und ein zehnjähriges Kind verletzt“ u… | |
ins Krankenhaus gebracht worden sei. Nach Berichten der russischen | |
Nachrichtenagenturen Ria Nowosti, Tass und Interfax, die sich auf | |
Augenzeugen sowie Vertreter des Geheimdienstes und der Rettungskräfte | |
beriefen, soll die ukrainische Gruppe auch Geiseln genommen haben. Die | |
Nachrichtenagentur AFP konnte diese Berichte nicht unabhängig überprüfen. | |
Gouverneur Bogomas berichtete auch über einen ukrainischen Drohnen-Angriff | |
auf das Dorf Suschany in derselben Region, wodurch ein Haus in Brand | |
geraten sei. Der russische Gouverneur einer weiteren Grenzregion, der | |
Region Kursk, Roman Starowoit, berichtete von der Bombardierung des Dorfes | |
Tetkino, wodurch es einen Toten und einen Verletzten gegeben habe. Dort | |
seien drei Häuser beschädigt worden, der Strom sei unterbrochen worden, | |
sagte er. | |
Die russische Grenzregion ist bereits häufiger von ukrainischer Seite aus | |
unter Beschuss geraten. Es ist aber sehr selten, dass die russische Seite | |
von einer Gruppe von „Saboteuren“ spricht. (afp) | |
## „Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ | |
Bundeskanzler [1][Olaf Scholz] (SPD) hat Kritik an Waffenlieferungen zur | |
Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich | |
zurückgewiesen. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer | |
hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im | |
Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende. | |
„Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder | |
Krieg“ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine | |
einzustellen“, sagte er. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter | |
einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, | |
dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“ | |
Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer | |
Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der | |
Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen | |
an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden. (dpa) | |
## Drei Tote bei Raketenangriff in Saporischschja | |
In Saporischschja sind nach ukrainischen Polizeiangaben bei einem | |
russischen Raketeneinschlag in einem fünfstöckigen Gebäude drei Menschen | |
getötet worden. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden. Elf | |
Menschen seien aus dem eingestürzten Gebäudeteil gerettet worden, teilt der | |
staatliche Rettungsdienst mit. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine. | |
(rtr) | |
## Baerbock zu Lawrow: „Beenden Sie diesen Krieg“ | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, mit dem | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Arbeit der G20 lahmzulegen. Beim | |
Treffen der Außenminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer | |
sagt Baerbock nach Angaben aus Delegationskreisen: „Wir glauben an den | |
Multilateralismus.“ An den russischen Außenminister Sergej Lawrow gewandt, | |
sagt Baerbock demnach: [2][„Beenden Sie diesen Krieg, beenden Sie die | |
Verletzung der internationalen Ordnung.“] (rtr) | |
## Russland rückt weiter auf Bachmut vor | |
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs rückt das russische Militär | |
weiter auf die Stadt Bachmut vor und „stürmt die Stadt“. Die ukrainische | |
Armee wehre die Angriffe in Bachmut und an anderen Orten in der Region | |
Donezk, die unter Beschuss gerieten, ab. (rtr) | |
## Putin-Vertrauter plant schärferes Mediengesetz | |
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, bereitet | |
eine Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten | |
Mediengesetzes vor. Die Höchststrafe für „Diskreditierung“ der Streitkrä… | |
solle von fünf auf 15 Jahre Haft angehoben werden, erklärt Wolodin auf | |
Telegram. Der in demselben Gesetz als absichtliche Verbreitung von | |
Falschinformationen bezeichnete Straftatbestand wird schon jetzt mit | |
maximal 15 Jahren Gefängnis geahndet. Wolodin, ein Vertrauter von Präsident | |
Wladimir Putin, will das Gesetz nun zudem so ausdehnen, dass mit | |
Streitkräften auch die Söldner-Gruppe Wagner gemeint ist. | |
Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hatte vom Parlament ein Verbot negativer | |
Berichterstattung gefordert und zeigt sich nun zufrieden mit dem Vorstoß. | |
Allerdings, schreibt Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten | |
Brief an Wolodin, sollte das Gesetz nicht für Kritik an Kommandeuren | |
gelten. Prigoschin selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an | |
hochrangigen russischen Militärs geübt. (rtr) | |
China und Belarus fordern Friedensabkommen in der Ukraine | |
China und Belarus haben ein schnellstmögliches Friedensabkommen in der | |
Ukraine gefordert. Die staatliche belarussische Agentur Belta berichtete am | |
Mittwoch, Chinas Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident | |
Alexander Lukaschenko hätten bei einem Treffen in Peking zudem ihre tiefe | |
Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts zum Ausdruck | |
gebracht. Belarus und China seien daran interessiert, eine Eskalation der | |
Krise zu verhindern, hieß es. Zudem seien sie bereit, sich für die | |
Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen. | |
Xi erklärte in einer im TV übertragenen Stellungnahme, China sei sehr daran | |
interessiert, Vertrauen und Zusammenarbeit mit Belarus angesichts der | |
instabilen internationalen Lage zu stärken. Beide Länder haben in der | |
Vergangenheit Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine vermieden. | |
Chinas Außenministerium hatte vor einer Woche in einem Zwölf-Punkte-Plan | |
eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine | |
gefordert. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise, hieß es in dem | |
Papier. | |
Xi und Lukaschenko unterzeichneten am Mittwoch zudem mehrere | |
Vereinbarungen, die auf einer 2022 vereinbarten Partnerschaft aufbauen. | |
Dabei geht es chinesischen Medien zufolge unter anderem um Kooperationen in | |
den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, Tourismus und | |
Sport. (rtr) | |
2 Mar 2023 | |
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