# taz.de -- Fake-Hauptmieter und Untermietverträge: Wachgeküsst vom Untermiet… | |
> Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt | |
> Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche | |
> Hauptmieter. | |
Bild: Beliebte Gegend mit hohen Mieten: Kreuzberg am Landwehrkanal, in der Näh… | |
BERLIN taz | Das hatte sich der Eigentümer hinter der Immobilienfirma | |
„Dornröschen Immobilien GmbH & Co. KG“ sicher anders vorgestellt: Das | |
Firmenkonstrukt, in dem wohl vor allem märchenhafte Rendite schlummert, | |
wurde wider Willen wachgeküsst – von widerspenstigen Untermietern, die sich | |
gegen eine Räumungsklage in der Kreuzberger Admiralsstraße wehren, und dazu | |
noch vor Publikum. | |
Ob des großen Interesses platzte am Dienstag der Saal 252 im Amtsgericht | |
Kreuzberg aus allen Nähten: Journalist*innen waren da, sogar das | |
Fernsehen, zudem die Linken-Abgeordnete Elif Eralp, ein Mitarbeiter der | |
SPD-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe, die Grünen-Bezirksabgeordnete Maria | |
Haberer. Nicht zuletzt interessierten sich mehrere betroffene | |
Mieter*innen für den Fall, über den die taz erstmals [1][vor rund einem | |
Jahr berichtete]. Der Richter ließ die Verhandlung kurzerhand in einen | |
größeren Saal verlegen. | |
Die Zuschauer*innen waren Zeugen eines unwürdigen Spektakels: Der | |
Eigentümer-Anwalt Ulf Tilo Kellner warf mit Nebelkerzen um sich, lenkte | |
permanent mit Wortklaubereien vom eigentlichen Streitgegenstand ab und warf | |
der Gegenseite Falschbehauptungen vor. Und als die Güteverhandlung | |
weitgehend ergebnislos beendet wurde, suchte der Anwalt derart schnell das | |
Weite, dass Journalist*innen keine Frage stellen konnten. | |
Hinwegtäuschen wollte der Immobilienanwalt offenbar über die Masche, mit | |
dem die Dornröschen GmbH [2][systematisch das Mietrecht aushebelt]. Der | |
mutmaßliche Trick: Der Vermieter setzt einen Strohmann als Hauptmieter ein, | |
um die Wohnungen nur über Untermietverträge zu vergeben. Der Vorteil: | |
Untermieter*innen haben kaum Rechte, lassen sich leicht kündigen und | |
Untermietverträge lassen sich befristen. | |
## „Kriminelle Machenschaften“ | |
Die Betroffenen Moritz M. und Irina R. wehren sich bislang recht effektiv | |
gegen die Räumungsklage, auch weil sie mittels Privatdetektiv nachwiesen, | |
dass der angeblich im Ausland lebende Hauptmieter niemals im Haus gewohnt | |
hat und offenkundig auch nie vorhatte, dorthin zu ziehen. Der nämlich wohnt | |
im Einfamilienhaus in Blankenfelde und arbeitet wohl nicht ganz zufällig in | |
der Firma des Eigentümers. | |
Nachdem das Pärchen die Mietpreisbremse gezogen hatte, sollte es noch | |
rausgeschmissen werden. Und nun plötzlich, kurz vorm zweiten Prozesstermin | |
am Dienstag, hat ihnen Dornröschen sogar 50.000 Euro angeboten, damit sie | |
Ende März ausziehen. Doch die Untermieter fordern weiter einen | |
langfristigen Mietvertrag und wollen notfalls in die nächste Instanz | |
ziehen. | |
Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp sagte am Ende der Verhandlung vor dem | |
Saal: „Aus meiner Sicht offenbaren sich hier kriminelle Machenschaften: Die | |
Eigentümer versuchen Profite über eine Strohmannkonstuktion zu machen“, so | |
Eralp. Um künftig derartige Untermietkonstruktionen zu verbieten, müsse man | |
das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch anpassen, forderte die Linke. | |
Schlupflöcher wie diese müssten geschlossen werden. | |
Auch Cansel Kiziltepe, Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete und | |
Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, stellte sich nach der | |
Verhandlung an die Seite der Mieter*innen in der Admiralsstraße. | |
Kiziltepe sagte der taz: „Ich bin empört über die Dreistigkeit, mit der die | |
Hauseigentümer geltendes Mietrecht für den eigenen Vorteil untergraben.“ | |
Durch das Untervermietungs-Konstrukt würden Milieuschutz, Mietpreisbremse | |
und andere Schutzvorschriften systematisch ausgehebelt. „Mit dieser Methode | |
dürfen Vermieter in Berlin und im ganzen Land nicht durchkommen!“ so | |
Kiziltepe, „die gerichtliche Aufarbeitung ist dringend notwendig.“ | |
17 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fake-Hauptmieter-und-Untermietvertraege/!5831348 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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