| # taz.de -- Fake-Hauptmieter und Untermietverträge: Wachgeküsst vom Untermiet… | |
| > Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt | |
| > Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche | |
| > Hauptmieter. | |
| Bild: Beliebte Gegend mit hohen Mieten: Kreuzberg am Landwehrkanal, in der Näh… | |
| Berlin taz | Das hatte sich der Eigentümer hinter der Immobilienfirma | |
| „Dornröschen Immobilien GmbH & Co. KG“ sicher anders vorgestellt: Das | |
| Firmenkonstrukt, in dem wohl vor allem märchenhafte Rendite schlummert, | |
| wurde wider Willen wachgeküsst – von widerspenstigen Untermietern, die sich | |
| gegen eine Räumungsklage in der Kreuzberger Admiralsstraße wehren, und dazu | |
| noch vor Publikum. | |
| Ob des großen Interesses platzte am Dienstag der Saal 252 im Amtsgericht | |
| Kreuzberg aus allen Nähten: Journalist*innen waren da, sogar das | |
| Fernsehen, zudem die Linken-Abgeordnete Elif Eralp, ein Mitarbeiter der | |
| SPD-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe, die Grünen-Bezirksabgeordnete Maria | |
| Haberer. Nicht zuletzt interessierten sich mehrere betroffene | |
| Mieter*innen für den Fall, über den die taz erstmals [1][vor rund einem | |
| Jahr berichtete]. Der Richter ließ die Verhandlung kurzerhand in einen | |
| größeren Saal verlegen. | |
| Die Zuschauer*innen waren Zeugen eines unwürdigen Spektakels: Der | |
| Eigentümer-Anwalt Ulf Tilo Kellner warf mit Nebelkerzen um sich, lenkte | |
| permanent mit Wortklaubereien vom eigentlichen Streitgegenstand ab und warf | |
| der Gegenseite Falschbehauptungen vor. Und als die Güteverhandlung | |
| weitgehend ergebnislos beendet wurde, suchte der Anwalt derart schnell das | |
| Weite, dass Journalist*innen keine Frage stellen konnten. | |
| Hinwegtäuschen wollte der Immobilienanwalt offenbar über die Masche, mit | |
| dem die Dornröschen GmbH [2][systematisch das Mietrecht aushebelt]. Der | |
| mutmaßliche Trick: Der Vermieter setzt einen Strohmann als Hauptmieter ein, | |
| um die Wohnungen nur über Untermietverträge zu vergeben. Der Vorteil: | |
| Untermieter*innen haben kaum Rechte, lassen sich leicht kündigen und | |
| Untermietverträge lassen sich befristen. | |
| ## „Kriminelle Machenschaften“ | |
| Die Betroffenen Moritz M. und Irina R. wehren sich bislang recht effektiv | |
| gegen die Räumungsklage, auch weil sie mittels Privatdetektiv nachwiesen, | |
| dass der angeblich im Ausland lebende Hauptmieter niemals im Haus gewohnt | |
| hat und offenkundig auch nie vorhatte, dorthin zu ziehen. Der nämlich wohnt | |
| im Einfamilienhaus in Blankenfelde und arbeitet wohl nicht ganz zufällig in | |
| der Firma des Eigentümers. | |
| Nachdem das Pärchen die Mietpreisbremse gezogen hatte, sollte es noch | |
| rausgeschmissen werden. Und nun plötzlich, kurz vorm zweiten Prozesstermin | |
| am Dienstag, hat ihnen Dornröschen sogar 50.000 Euro angeboten, damit sie | |
| Ende März ausziehen. Doch die Untermieter fordern weiter einen | |
| langfristigen Mietvertrag und wollen notfalls in die nächste Instanz | |
| ziehen. | |
| Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp sagte am Ende der Verhandlung vor dem | |
| Saal: „Aus meiner Sicht offenbaren sich hier kriminelle Machenschaften: Die | |
| Eigentümer versuchen Profite über eine Strohmannkonstuktion zu machen“, so | |
| Eralp. Um künftig derartige Untermietkonstruktionen zu verbieten, müsse man | |
| das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch anpassen, forderte die Linke. | |
| Schlupflöcher wie diese müssten geschlossen werden. | |
| Auch Cansel Kiziltepe, Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete und | |
| Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, stellte sich nach der | |
| Verhandlung an die Seite der Mieter*innen in der Admiralsstraße. | |
| Kiziltepe sagte der taz: „Ich bin empört über die Dreistigkeit, mit der die | |
| Hauseigentümer geltendes Mietrecht für den eigenen Vorteil untergraben.“ | |
| Durch das Untervermietungs-Konstrukt würden Milieuschutz, Mietpreisbremse | |
| und andere Schutzvorschriften systematisch ausgehebelt. „Mit dieser Methode | |
| dürfen Vermieter in Berlin und im ganzen Land nicht durchkommen!“ so | |
| Kiziltepe, „die gerichtliche Aufarbeitung ist dringend notwendig.“ | |
| 17 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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