# taz.de -- Gesetz wird geprüft: Mutterschutz für Selbstständige | |
> Das Familienministerium prüft, den Mutterschutz für Selbstständige zu | |
> öffnen. Außerdem äußert sich Familienministerin Paus zur | |
> Kindergrundsicherung. | |
Bild: Lisa Paus im Bundestag am 14. Dezember | |
BERLIN dpa/epd | Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich für | |
Verbesserungen im Mutterschutz für Selbstständige ausgesprochen. | |
„Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz | |
einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe | |
Hürden eine Familie gründen zu können“, sagte die Grünen-Politikerin | |
[1][den Zeitungen der Funke Mediengruppe] am Montag. „Daher sollten wir | |
auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.“ Weiter ins Detail | |
ging Paus nicht. | |
Das [2][Mutterschutzgesetz], das etwa Schutzfristen vor und nach der | |
Entbindung und die Sicherung des Einkommens während des | |
Beschäftigungsverbots vorsieht, gilt bislang nicht für schwangere und | |
stillende Frauen, die ausschließlich selbstständig arbeiten. | |
Seit 2017 haben selbstständige Frauen mit einer privaten | |
Krankentagegeldversicherung während der Mutterschutzfristen Anspruch auf | |
Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes. Wie auf dem Familienportal des | |
Ministeriums nachzulesen ist, erhalten Selbstständige, die freiwillig bei | |
einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, [3][während der | |
Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld] in Höhe des Krankengeldes von der | |
Krankenkasse. Entscheidend ist dabei, dass der Krankengeldanspruch mit | |
abgesichert ist. | |
## Kindergrundsicherung gleicht der Höhe des Kindergelds | |
Des weiteren wurde bekannt, dass der Garantiebetrag in der | |
Kindergrundsicherung in etwa auf dem Niveau des Kindergeldes liegen wird. | |
„Wir wollen mit dem Garantie- und Zusatzbeitrag die Systematik ändern, | |
sodass jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern abgesichert ist“, | |
sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag. | |
Die Kindergrundsicherung solle Kinderarmut verringern und Chancengleichheit | |
verbessern. | |
In Zeiten von Inflation und Energiekrise ließen sich aber keine Prognosen | |
abgeben, wie hoch die Kindergrundsicherung bei ihrer für 2025 geplanten | |
Einführung sein muss. Das von Paus als Vergleichsgröße angegebene | |
Kindergeld wird zum Januar um 31 [4][auf 250 Euro erhöht]. „Im | |
Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Berechnung des | |
soziokulturellen Existenzminimums erst einmal abwarten“, erläuterte die | |
Minsterin. | |
26 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.abendblatt.de/politik/article237213611/Ministerin-Paus-So-funkt… | |
[2] /Elternzeit-in-Deutschland/!5895270 | |
[3] /Fairer-Mutterschutz-fuer-Selbststaendige/!5864215 | |
[4] /Plaene-der-Bundesregierung/!5894220 | |
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