Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetz wird geprüft: Mutterschutz für Selbstständige
> Das Familienministerium prüft, den Mutterschutz für Selbstständige zu
> öffnen. Außerdem äußert sich Familienministerin Paus zur
> Kindergrundsicherung.
Bild: Lisa Paus im Bundestag am 14. Dezember
Berlin dpa/epd | Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich für
Verbesserungen im Mutterschutz für Selbstständige ausgesprochen.
„Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz
einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe
Hürden eine Familie gründen zu können“, sagte die Grünen-Politikerin
[1][den Zeitungen der Funke Mediengruppe] am Montag. „Daher sollten wir
auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.“ Weiter ins Detail
ging Paus nicht.
Das [2][Mutterschutzgesetz], das etwa Schutzfristen vor und nach der
Entbindung und die Sicherung des Einkommens während des
Beschäftigungsverbots vorsieht, gilt bislang nicht für schwangere und
stillende Frauen, die ausschließlich selbstständig arbeiten.
Seit 2017 haben selbstständige Frauen mit einer privaten
Krankentagegeldversicherung während der Mutterschutzfristen Anspruch auf
Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes. Wie auf dem Familienportal des
Ministeriums nachzulesen ist, erhalten Selbstständige, die freiwillig bei
einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, [3][während der
Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld] in Höhe des Krankengeldes von der
Krankenkasse. Entscheidend ist dabei, dass der Krankengeldanspruch mit
abgesichert ist.
## Kindergrundsicherung gleicht der Höhe des Kindergelds
Des weiteren wurde bekannt, dass der Garantiebetrag in der
Kindergrundsicherung in etwa auf dem Niveau des Kindergeldes liegen wird.
„Wir wollen mit dem Garantie- und Zusatzbeitrag die Systematik ändern,
sodass jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern abgesichert ist“,
sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag.
Die Kindergrundsicherung solle Kinderarmut verringern und Chancengleichheit
verbessern.
In Zeiten von Inflation und Energiekrise ließen sich aber keine Prognosen
abgeben, wie hoch die Kindergrundsicherung bei ihrer für 2025 geplanten
Einführung sein muss. Das von Paus als Vergleichsgröße angegebene
Kindergeld wird zum Januar um 31 [4][auf 250 Euro erhöht]. „Im
Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Berechnung des
soziokulturellen Existenzminimums erst einmal abwarten“, erläuterte die
Minsterin.
26 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.abendblatt.de/politik/article237213611/Ministerin-Paus-So-funkt…
[2] /Elternzeit-in-Deutschland/!5895270
[3] /Fairer-Mutterschutz-fuer-Selbststaendige/!5864215
[4] /Plaene-der-Bundesregierung/!5894220
## TAGS
Mutterschutz
Familienpolitik
Elternzeit
Scheinselbstständigkeit
Kindergrundsicherung
Mutterschutz
Gleichstellung
Elternzeit
Kolumne Kinderspiel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reproduktive Rechte: Mutterschutz soll auch nach Fehlgeburt greifen
In Deutschland haben Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, keinen Anspruch
auf Mutterschutz. Das soll sich ändern.
Vaterschaftsurlaub und Elternzeit: Recht auf Abtauchen
Das Recht auf Vaterschaftsurlaub kommt und das ist gut so. Die bezahlten
Tage sind ein Anstoß, die Anwesenheit von Männern in der Familie zu
stärken.
Fairer Mutterschutz für Selbstständige: Kinder als Karriererisiko
Mutterschutz und Elternzeit gelten nur eingeschränkt für
Politiker:innen und Selbstständige. Doch eine EU-Richtlinie lässt
hoffen.
Geringe Elternzeitquote unter Vätern: Kaum Zeit für Kinder
Bis heute planen nur wenige Väter mehr als einige Monate zur Betreuung
ihrer Kinder ein. Warum die niedrige Elternzeitquote ein soziales Problem
ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.