# taz.de -- Proteste der Letzten Generation: München verbietet Klima-Kleben | |
> Die Stadt München will Klimaaktivisten den Protest erschweren: Sie | |
> verbietet bis zum Januar das Ankleben auf der Straße. | |
Bild: Nun verboten: Festkleben in München, hier am Stachus am 5. Dezember | |
MÜNCHEN afp | Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier | |
Wochen alle Aktionen, bei denen sich für das Klima auf die Straße geklebt | |
wird. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven | |
Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, | |
[1][erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag]. Es | |
gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit | |
der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die | |
versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“. | |
Damit reagiert die Stadt auf die Aktionen der „Letzten Generation“, die | |
sich in den vergangenen Tagen [2][sowohl auf Straßen als auch auf die | |
Landebahn des Münchner Flughafens] festgeklebt hatten. | |
Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für | |
Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch | |
sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken. | |
Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen | |
Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, „die Freihaltung der Hauptrouten | |
der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu | |
gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden“, | |
erklärte die Stadt. | |
9 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://stadt.muenchen.de/news/muenchen-schraenkt-klimaproteste-ein.html | |
[2] /Strasse-in-Berlin-blockiert/!5902229 | |
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