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# taz.de -- Einflussnahme bei ProSiebenSat.1: Berlusconi spielt TV-Monopoly
> Italiens früherer Premier will seinen Einfluss beim deutschen
> Medienunternehmen ProSiebenSat.1 erhöhen. Die Branche reagiert nervös.
Bild: Hallo, ich bin's schon wieder: Silvio Berlusconi könnte auf dem deutsche…
Der Medienkonzern von Silvio Berlusconi, Media for Europe (MFE), will seine
Anteile beim Münchner Unternehmen ProSiebenSat.1 aufstocken. Das hat MFE am
Montag bei österreichischen und deutschen Behörden angemeldet.
1. Wird Berlusconi jetzt also Chef von ProSiebenSat.1?
Dass es so weit kommt, befürchten viele in der Branche schon seit Jahren,
davon ist er aber nach wie vor weit entfernt. Der Medienkonzern MFE, der zu
Berlusconis Firma Fininvest gehört und von seinem Sohn geleitet wird, ist
zwar jetzt schon der größte Aktionär bei ProSiebenSat.1. Ihm gehören bisher
allerdings nur etwa ein Viertel der Aktien. Diesen Anteil finden deutsche
Medienbehörden unbedenklich. Mit einem Viertel der Unternehmensanteile, so
die Idee, sei eine zu starke Kontrolle durch den Ex-Staatsmann
unwahrscheinlich. Berlusconi will nun jedoch offenbar ordentlich Anteile
hinzukaufen. Laut der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
beabsichtigt die MFE, ihren Anteil auf bis zu 29,9 Prozent aufzustocken.
2. Das heißt, dann gewinnt Berlusconi zumindest massiv an Einfluss?
Jemand muss ihm die fehlenden Anteile erst einmal verkaufen. Eine
kartellrechtliche Anmeldung ist noch kein Kauf.
3. Wo genau liegt das Problem?
Berlusconi ist [1][bekannt dafür, Einfluss auf Medien zu nehmen]. Der
frühere Ministerpräsident Italiens und Parteichef der Forza Italia möchte
sein Medienimperium auf Europa ausdehnen. Der Vorsitzende des Deutschen
Journalistenverbands, Frank Überall, befürchtet: „Eine faktische Übernahme
von ProSiebenSat.1 durch Silvio Berlusconi würde die publizistische
Ausrichtung der Sendergruppe nachhaltig stören.“ Überall sagt, Berlusconi
habe seine italienischen Medien als [2][„Begleitmusik für seine politischen
Ansichten und Ambitionen“ missbraucht]. Rechtlich ist hier das Gebot der
„Staatsferne“ beim Rundfunk relevant. Dieses gilt auch für Privatsender.
Zwar dürfen Parteipolitiker*innen grundsätzlich Anteile an diesen
erwerben, besagt ein Entscheid des Bundesverfassungsgerichts – aber nicht
so viele, dass sie dadurch „bestimmenden Einfluss“ auf die
Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können.
Ob dieser Punkt demnächst erreicht sein könnte, das prüfen in Deutschland
die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Kommission zur
Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Falls diese Potenzial
für „bestimmenden Einfluss“ sehen, könnte ein solcher Kauf untersagt
werden.
4. Und was hätte ProSiebenSat.1 davon?
Das deutsche Privatfernsehen hat wirtschaftliche Probleme. Werbeerlöse
brechen ein, die Zukunft ist unklar. Wo geht es hin angesichts der
Konkurrenz durch internationale Streaminganbieter? Eine Finanzspritze
könnte guttun. Aber die müsste nicht zwingend von Berlusconi kommen. Auch
eine Fusion von ProSiebenSat.1 mit Konkurrentin RTL wäre nämlich denkbar.
(pwe) mit dpa
20 Dec 2022
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## AUTOREN
Peter Weissenburger
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