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# taz.de -- Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker: Groteske Ermittlungen
> Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf ein…
> Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
Bild: Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor
Berlin taz | Angesichts der blutigen Geschehnisse im Iran wirkt das
Vorgehen der Berliner Strafverfolgungsbehörden geradezu grotesk. Gegen
einen 55-jährigen Berliner Demonstrationsteilnehmer wird wegen Verdachts
der üblen Nachrede ermittelt. Das bestätigte Polizeipräsidentin Barbara
Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“, die am 25. Oktober vor der
iranischen Botschaft stattgefunden hatte, soll der Mann laut Slowik durch
ein Megafon gerufen haben, der sogenannte Revolutionsführers Ali Chamenei
sei „ein Mörder und Kindermörder“. Auch „Tod Chamenei“ habe der Mann
gerufen.
Ein Dolmetscher habe das den anwesenden Polizisten so übersetzt. Nach dem
Legalitätsprinzip sei die Polizei verpflichtet gewesen, gegen den Mann ein
Ermittlungsverfahren einzuleiten. [1][Wer eine Person als Mörder bezeichne,
ohne dass diese wegen Mordes verurteilt sei], „erfüllt den Verdacht der
üblen Nachrede“, so die Polizeipräsidentin. „Wir haben da keinen
Ermessensspielraum“.
## Zeitnahe Befassung
Das Verfahren befindet sich inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Deren
Sprecher, Sebastian Büchner, bestätigte den Eingang am Montag gegenüber der
taz. Die zuständige Dezernentin habe eine zeitnahe Befassung angekündigt.
Anders als die Polizei habe die Staatsanwaltschaft bei der Bewertung des
Sachverhalts durchaus einen Spielraum, sagte Büchner.
Geklärt werden müsse, ob ein öffentliches Interesse an einer
Strafverfolgung des Mannes bestehe und ob die Äußerungen von der
Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt
seien.
In der Sitzung des Innenausschusses hatte der Innenpolitiker Benedikt Lux
(Grüne) nachgehakt. An Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt, fragte
Lux: „Teilen Sie die Auffassung, dass unter Chameneis Verantwortung
unschuldige Menschen zu Tode kommen?“ Sprangers Antwort: „Ja“.
Mit dem 23-jährigen Madschidresa Rahnaward war am Montag im Iran die zweite
offizielle Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das
Terror-Regime erfolgt. In einer spontanen Reaktion rief das Komitee zur
Unterstützung der politischen Gefangenen Iran-Berlin am Nachmittag zu einer
Kundgebung [2][vor der iranischen Botschaft] in Berlin auf.
12 Dec 2022
## LINKS
[1] /Solidaritaet-mit-Iran/!5896951
[2] /Angriff-auf-Mahnwache-vor-Iran-Botschaft/!5892696
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Proteste in Iran
Kopftuch
Teheran
Schwerpunkt Iran
Proteste in Iran
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