# taz.de -- Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker: Groteske Ermittlungen | |
> Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf ein… | |
> Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist. | |
Bild: Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor | |
BERLIN taz | Angesichts der blutigen Geschehnisse im Iran wirkt das | |
Vorgehen der Berliner Strafverfolgungsbehörden geradezu grotesk. Gegen | |
einen 55-jährigen Berliner Demonstrationsteilnehmer wird wegen Verdachts | |
der üblen Nachrede ermittelt. Das bestätigte Polizeipräsidentin Barbara | |
Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. | |
Unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“, die am 25. Oktober vor der | |
iranischen Botschaft stattgefunden hatte, soll der Mann laut Slowik durch | |
ein Megafon gerufen haben, der sogenannte Revolutionsführers Ali Chamenei | |
sei „ein Mörder und Kindermörder“. Auch „Tod Chamenei“ habe der Mann | |
gerufen. | |
Ein Dolmetscher habe das den anwesenden Polizisten so übersetzt. Nach dem | |
Legalitätsprinzip sei die Polizei verpflichtet gewesen, gegen den Mann ein | |
Ermittlungsverfahren einzuleiten. [1][Wer eine Person als Mörder bezeichne, | |
ohne dass diese wegen Mordes verurteilt sei], „erfüllt den Verdacht der | |
üblen Nachrede“, so die Polizeipräsidentin. „Wir haben da keinen | |
Ermessensspielraum“. | |
## Zeitnahe Befassung | |
Das Verfahren befindet sich inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Deren | |
Sprecher, Sebastian Büchner, bestätigte den Eingang am Montag gegenüber der | |
taz. Die zuständige Dezernentin habe eine zeitnahe Befassung angekündigt. | |
Anders als die Polizei habe die Staatsanwaltschaft bei der Bewertung des | |
Sachverhalts durchaus einen Spielraum, sagte Büchner. | |
Geklärt werden müsse, ob ein öffentliches Interesse an einer | |
Strafverfolgung des Mannes bestehe und ob die Äußerungen von der | |
Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt | |
seien. | |
In der Sitzung des Innenausschusses hatte der Innenpolitiker Benedikt Lux | |
(Grüne) nachgehakt. An Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt, fragte | |
Lux: „Teilen Sie die Auffassung, dass unter Chameneis Verantwortung | |
unschuldige Menschen zu Tode kommen?“ Sprangers Antwort: „Ja“. | |
Mit dem 23-jährigen Madschidresa Rahnaward war am Montag im Iran die zweite | |
offizielle Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das | |
Terror-Regime erfolgt. In einer spontanen Reaktion rief das Komitee zur | |
Unterstützung der politischen Gefangenen Iran-Berlin am Nachmittag zu einer | |
Kundgebung [2][vor der iranischen Botschaft] in Berlin auf. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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