| # taz.de -- G7 zum Raketeneinschlag in Polen: Aus G20 wird spontan G7 | |
| > Joe Biden veranstaltet ein nächtliches Krisentreffen in seinem Hotel in | |
| > Bali. Die gemeinsame Abschlusserklärung der G20 verurteilt Russlands | |
| > „Krieg“. | |
| Bild: Lange Gesichter: Die VertreterInnen der G7 posieren nach ihrer Krisensitz… | |
| Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten (G7) samt | |
| der EU-Spitzen sind Mittwochmorgen beim G20-Gipfel in Bali spontan zu einer | |
| Krisensitzung zusammengekommen, um über den [1][Raketeneinschlag in Polen] | |
| zu beraten. | |
| US-Präsident Joe Biden nannte es nach dem Treffen in seinem Hotel | |
| „unwahrscheinlich“, dass die Rakete angesichts ihrer Flugbahn von Russland | |
| aus abgefeuert wurde. Er habe die Verbündeten über seine Gespräche mit | |
| Polens Präsident Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
| informiert. Dabei habe „völlige Einigkeit“ am Tisch geherrscht, die | |
| polnischen Ermittlungen zur Attacke zu unterstützen. | |
| Die G7- und Nato-Staaten und EU-Spitzen sicherten dem Nato-Mitglied Polen | |
| in einer Erklärung ihre „volle Unterstützung und Hilfe bei den | |
| Ermittlungen“ zu. Biden und andere Regierungschefs waren wegen des | |
| Zwischenfalls in der Nacht zum Mittwoch von Mitarbeitern geweckt worden. | |
| Später verurteilten der US-Präsident und der britische Premier Rishi Sunak | |
| russische Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, die es am | |
| Dienstag verstärkt gegeben hatte, als „barbarisch“. | |
| Am Mittwoch billigten die Staats- und Regierungschefs der G20 zum Abschluss | |
| ihres Gipfels in Bali einstimmig den am Vortag bekannt gewordenen | |
| 16-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung. Zu G20 zählen neben den | |
| G7-Staaten auch die führenden Schwellenländer. | |
| ## Keine Sicherheits- aber Wirtschaftsfragen | |
| Die Erklärung kritisiert Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie spricht | |
| auch klar von einem Krieg, was Russland und China bisher zu vermeiden | |
| suchten. So heißt es: „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der | |
| Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er | |
| unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen | |
| in der Weltwirtschaft verschärft.“ | |
| Es wird darauf verwiesen, dass der Krieg das globale Wachstum einschränke, | |
| die Inflation antreibe, Versorgungsketten unterbreche, Energie- und | |
| Ernährungsunsicherheit verstärke und Risiken für die Finanzstabilität | |
| erhöhe. | |
| Die Zustimmung Russlands und China war möglich geworden, weil der Text auch | |
| den Hinweis enthält, dass es „andere Ansichten und unterschiedliche | |
| Einschätzungen“ der Situation in der Ukraine und der Sanktionen gibt und | |
| anerkannt wird, „dass die G20 nicht das Forum“ für Sicherheitsfragen ist. | |
| Für unzulässig erklärt wird der „Einsatz oder die Androhung des Einsatzes | |
| von Atomwaffen“, eine Fortsetzung des Getreideabkommen gefordert sowie ein | |
| russischer Rückzug. | |
| 16 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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