# taz.de -- Schwedens Nato-Beitritt: Würdelose Unterwerfung | |
> Schon jetzt macht Schweden große Zugeständnisse – nicht nur an den | |
> türkischen Despoten Erdoğan. Auch innenpolitisch besteht Grund zur Sorge. | |
Bild: Plant auch eine Verfassungsänderung: Schwedens neuer Ministerpräsident … | |
Die KritikerInnen einer schwedischen Nato-Mitgliedschaft irrten. Die | |
Konsequenzen, die dieser Schritt haben könnte, haben sie weit unterschätzt. | |
Klar, sie konnten nicht ahnen, dass eine schwedische Regierung schon in der | |
Beitrittsphase bereit sein würde, sich zum [1][Schoßhund eines türkischen | |
Despoten] zu machen, seine [2][Definition von Terrorismus] zu übernehmen, | |
bei der im Zweifel alles Terrorismus ist, was seine Macht infrage stellt, | |
mit „großem Verständnis“ und „sehr viel Respekt“ seinen Umgang mit | |
Oppositionellen abzusegnen und auch zu Hause rechtsstaatliche Prinzipien zu | |
opfern, um Ausweisungen auf völlig willkürlicher Grundlage möglich zu | |
machen. | |
Leider war das erst der Anfang. War den SchwedInnen nicht versprochen | |
worden, es würde „natürlich niemals“ eine Stationierung von Atomwaffen auf | |
ihrem Territorium geben? Auch diese Zusage kippt bereits. | |
Erst argumentierte das Militär, dass solche „nationalen Ausnahmen“ sehr | |
gefährlich seien, da Putin sie als „Zeichen von Schwäche“ auslegen könne. | |
Dann bedurfte es nur [3][einer Wahl und der Verschiebung der | |
Parlamentsmehrheit um zwei Sitze], bis ein neuer Verteidigungsminister | |
verkündete, dass er eigentlich gar keine Probleme mit Atomraketen auf | |
schwedischem Territorium sehe. | |
## Schlimmer geht's nicht? Von wegen. | |
Schlimmer geht’s nicht? Von wegen. Am 16. November wird eine | |
Reichstagsmehrheit eine Verfassungsänderung mit Einschränkung des | |
bisherigen Öffentlichkeitsprinzips und der Pressefreiheitsordnung | |
beschließen. Die Verbreitung von Informationen, die „Beziehungen zu einem | |
anderen Staat oder zu zwischenstaatlichen Organisationen stören oder stören | |
könnten“, wird ab 1. Januar 2023 kriminalisiert werden. Bis zu acht Jahren | |
Haft drohen. | |
Berichte über Menschenrechtsverletzungen etwa von [4][Nato-Verbündeten] | |
könnten dann strafbar sein, fürchten Journalistenverbände. Nachdem „unsere | |
Machthaber schon wie auf Zehenspitzen schleichen, um Erdoğan nicht zu | |
stören, kann diese würdelose Unterwürfigkeit bald Verbrechensbekämpfung | |
genannt werden“, warnt die Aftonbladet. | |
7 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rolle-der-Tuerkei-im-Ukrainekrieg/!5880538 | |
[2] /Nato-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland/!5865153 | |
[3] /Schwedens-neue-konservative-Regierung/!5888210 | |
[4] /Schweden-und-der-Nato-Beitritt/!5854521 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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