# taz.de -- Verkehrsaktivist vor Gericht: Und es war doch ein triftiger Grund

	# taz.de -- Verkehrsaktivist vor Gericht: Und es war doch ein triftiger Grund

	> Als „Polizeibeobachter“ lässt Andreas Schwiede Falschparker abschleppen.
	> Der Polizei stößt das sauer auf. Jetzt musste er vor Gericht erscheinen.

	Bild: Andreas Schwiede lässt gerne Autos fliegen (Symbolbild)

	Berlin taz \| Er ist der „Polizeibeobachter“: Andreas Schwiede meldet seit
	vielen Jahren Falschparker, die den Fuß- und Radverkehr gefährden, vor
	allem in Schöneberg, aber auch anderswo, je nachdem, wo er gerade so
	vorbeikommt. Seit 2016 [1][twittert er auch über diese Tätigkeit fast
	täglich] unter dem Kürzel „poliauwei“, was ihm einige Follower eingebracht
	hat – virtuelle, aber auch solche, die es ihm auf der Straße gleichtun und
	sich das Label „Abschleppgruppe“ gegeben haben.

	Das schmeckt weder den angezeigten Falschparkenden noch der Berliner
	Polizei. Wie Schwiede unlängst der taz im Interview erläuterte, hat er
	einen Leitfaden entwickelt, bei dessen akribischer Befolgung durch Meldende
	den BeamtInnen kaum etwas übrig bleibt, als das Corpus delicti versetzen –
	vulgo: abschleppen – zu lassen. Begeistert sind sie von so viel ungefragter
	Hilfestellung allerdings überhaupt nicht.

	[2][Im taz-Gespräch erklärte Schwiede auch], warum ihm eine simple Anzeige
	nicht reicht: Sie führe meist nicht zum Abschleppen des Wagens, also bleibe
	die Verkehrsgefährdung bestehen. Würden nun die Bußgelder deutlich erhöht,
	sei das auch keine Lösung, denn: „Es würde nur dazu führen, dass stärker
	juristisch dagegen vorgegangen und Widerspruch eingelegt wird. Das wird
	dann alles eingestellt, die Staatsanwaltschaft hat nicht die Kapazitäten.“

	Am Mittwoch wurde Schwiede vor dem Amtsgericht Tiergarten vorstellig, denn
	diesmal war er es selbst, der sich gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt
	hatte: Im Januar 2021 war er auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle gewesen,
	wozu er am Südkreuz umsteigen muss. Beim Warten auf den Bus wollte er einen
	Falschparker anzeigen, aber die Beamten, an die er sich wandte, versuchten
	den Spieß umzudrehen: Damals herrschte ein strenger Coronalockdown, und
	Schwiede, so jedenfalls ihre Interpretation, war ohne triftigen Grund in
	der Öffentlichkeit unterwegs.

	## Zu den Akten gelegt

	Für Schwiede ist klar: „Denen geht es darum, uns aus dem Verkehr zu
	ziehen.“ Gerade der Polizeiabschnitt 42 habe ihn auf dem Kieker. Es war
	auch nicht das einzige „Lockdown-Bußgeld“ für die Abschleppgruppe, einige
	seiner Mitstreiter traf es ebenso – und ihn selbst gleich vier Mal. Alle
	anderen Fälle wurden vom zuständigen Gesundheitsamt wieder zu den Akten
	gelegt. In einem Fall, so Schwiede, habe er nachweisbar gar nicht seine
	Wohnung verlassen, sondern nur die Beobachtung einer Bekannten telefonisch
	der Polizei gemeldet.

	Der Vorfall vom Südkreuz hat es nun doch in den Gerichtssaal geschafft.
	Besonders lange dauert das Ganze aber nicht, der Richter lässt sich von
	Schwiede Belege seiner Arbeitsschichten zeigen und fragt ein paar Mal nach
	dem genauen Weg, der dorthin zurückzulegen ist. Dann stellt er das
	Verfahren ein.

	Schwiedes Erklärung, die Polizei möge ihn halt nicht, weil er ihre
	Untätigkeit bloßstelle, quittiert der Richter mit einem schulterzuckenden
	„Kann schon sein“. Und ob ein eingestelltes Verfahren nicht ein „Freispru…
	zweiter Klasse“ sei? „Damit müssen Sie nun leben.“ Dass Schwiede damit
	leben kann und weitermacht, lässt sich sicherlich zeitnah auf Twitter
	verfolgen.

	20 Oct 2022

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/Poliauwei
	[2] /Berliner-Aktivist-ueber-Falschparker/!5760190

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

	## TAGS

	Falschparken
	Verkehrswende
	Polizei Berlin
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