# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Erneut Stromausfall in Charkiw

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Erneut Stromausfall in Charkiw

	> Einigung zur Sicherheitszone rund um Saporischschja ist in Aussicht, so
	> die IAEA. Russland räumt „deutliche Übermacht“ ukrainischer Truppen in
	> Charkiw ein.

	Bild: Nach einem russischen Raketenangriff in Charkiw, 12. September

	## Neue russische Luftangriffe in Charkiw

	Russland greift nach eigenen Angaben ukrainische Truppen in der Region
	Charkiw aus der Luft an. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA
	unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Angaben der
	russischen Internetzeitung [1][Meduza] mit Sitz in Riga ist in Charkiw
	wegen des erneuten Beschusses das Licht heute Mittag ausgefallen. Die
	U-Bahn ist außer Betrieb (rtr/taz)

	## Russland und Ukraine für Sicherheitszone um Saporischschja

	Sowohl die Ukraine als auch Russland sind IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge
	an einer Sicherheitszone rund um das AKW Saporischschja interessiert. Beide
	Länder seien diesbezüglich mit der Internationalen Energie-Agentur in
	Kontakt und hätten viele Fragen, sagt Grossi bei einer Pressekonferenz.
	(rtr)

	## Kein Alleingang bei Kampfpanzer-Lieferung

	Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf erneute Forderungen
	nach Panzerlieferungen. Die Waffen, die Deutschland geliefert habe,
	leisteten einen wichtigen Beitrag für die derzeitige Kriegssituation, sagt
	Scholz in Anspielung auf den ukrainischen Vormarsch in den von Russland
	besetzten Gebieten. Ansonsten gelte weiter, dass Deutschland keinen
	Alleingang unternehmen werde. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien
	liefern der Ukraine bisher keine westlichen Panzer. Deutschland werde der
	Ukraine aber besonders bei der Artillerie und der Luftabwehr helfen, sagt
	der Kanzler.

	Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in der Frage weiterer
	Waffenlieferungen für die Ukraine permanent mit seien Verbündeten im
	Gespräch. Details könne man nicht nennen, sagt eine Regierungssprecherin in
	Berlin. Dies betreffe auch die Frage einer Lieferung von Panzern westlicher
	Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals betont, dass es von
	Deutschland keine Alleingänge geben werde. Dennoch stehe vollkommen außer
	Frage, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. (rtr)

	## Russische Verwaltung: „Deutliche Übermacht der Ukraine“

	Die von Russland in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte
	Militärverwaltung räumt eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen
	bei deren Gegenoffensive dort ein. Sie seien acht Mal stärker als die
	russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten prorussischen Kräfte,
	sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen
	Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland
	besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur
	Staatsgrenze zur Russland durchgebrochen. Rund 5.000 Zivilisten seien nach
	Russland in Sicherheit gebracht worden. (rtr)

	## Ukrainische Bauern säen weniger Wintergetreide ein

	Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands
	voraussichtlich 30 Prozent weniger Fläche des Aussaatgebiets für
	Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für
	Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern
	gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse. (rtr)

	## Lambrecht – Deutschland muss auch militärisch führen

	Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsministerin Christine
	Lambrecht auch in militärischen Fragen eine Führungsrolle in Europa und der
	Welt übernehmen. „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine
	Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob
	wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, sagte Lambrecht in einer
	Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie am Montag in Berlin. Dazu
	erforderlich sei, dass Deutschland gemäß dem Nato-Ziel dauerhaft zwei
	Prozent des BIP in die Verteidigung investiere.

	„Deutschland kann das“, sagte Lambrecht laut Redetext vor der Deutschen
	Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Deutschland braucht keine
	Angst vor dieser neuen Rolle zu haben.“ Garantiert werde die Sicherheit
	Europas nach wie vor vom wichtigsten Verbündeten, den USA. „Dieser
	Verbündete aber hat sein Hauptaugenmerk nun notwendigerweise auf die
	Sicherheit im pazifischen Raum gelenkt.“ Daher müssten die Europäer und
	allen voran Deutschland eine wichtigere Rolle spielen. „Mit Blick auf die
	Bundeswehr stehen Landes- und Bündnisverteidigung künftig an erster Stelle
	unserer Prioritätenliste“, betonte die Ministerin.

	Das heiße: „Wir werden [2][mehr Geld für Verteidigung] ausgeben müssen“,
	sagte Lambrecht. Und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die
	Sicherheit seien nicht zu viel. „Deutschland ist bereit, Amerika in Europa
	zu entlasten und damit entscheidend zur fairen Lastenteilung beizutragen.“
	Dazu sei es aber auch erforderlich, Europa in sich stärker zu machen, sagte
	die SPD-Politikerin. Sie mahnte dazu, das Ziel der EU, 35 Prozent der
	Investitionen in Rüstung gemeinsam zu beschaffen, jetzt umzusetzen.
	Gegenwärtig seien es nur acht Prozent. „Da ist noch richtig viel Luft nach
	oben.“ (rtr)

	## Großteil der Strom- und Wasserversorgung wieder hergestellt

	In der Region Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Sinegubow bis
	zum Morgen 80 Prozent der Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt
	worden. Die Region ist eine derjenigen in der Ostukraine, die am
	Sonntagabend von großflächigen Ausfällen betroffen waren. (rtr)

	## Die Waffenlieferungen-Debatte hält in Deutschland an

	Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die
	umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von
	hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs
	bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher
	Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. „Das ist
	unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.“

	Den Einwand von Gegnern eines solchen Vorgehens, damit könne Deutschland
	zur Kriegspartei werden, weist sie entschieden zurück. Der Leopard-Panzer
	würde nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten geführt. „Auf
	dem Staatsgebiet der Ukraine befindet sich kein Nato-Mitglied. Und das
	werden wir auch nicht tun“, betont Strack-Zimmermann. „Es geht um eine
	Hardware und nicht um die Menschen, die darin sitzen.“

	Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen
	die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew.
	„Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt
	stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei
	unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen
	Land zu befreien“, sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Alle in
	der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht
	nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von
	Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“

	Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers
	beinhalten sollte. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder
	Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern ist, die dafür
	ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Kiew hat sowohl
	um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche
	Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber
	bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: „Wir müssen uns im
	Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte
	um einzelne Waffensysteme.“

	Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich
	Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin
	Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke
	hin: „Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen
	Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten,
	die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage
	sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag es noch mal: Ich habe
	viel Gerät auf dem Papier – aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft
	anschaue, dann sieht die ganz anders aus.“ Dies liege an der früheren
	Unterfinanzierung der Bundeswehr.

	Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger
	eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager
	in Nato-Staaten zu haben.

	Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn
	(CSU), fordert die Bundesregierung zur Lieferung weiterer Waffen an die
	Ukraine auf. „Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, mit den
	nötigen Mitteln kann Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgeschlagen
	werden“, sagt Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.
	„Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern.“
	Je früher Russland erkenne, dass es militärisch keinen Erfolg haben werde,
	umso eher werde es echte Friedensverhandlungen geben können. (dpa/rtr)

	## Selenski – Gegenoffensive ist möglicher Durchbruch im Krieg

	Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet die Gegenoffensive
	vom Großraum Charkiw als möglichen Durchbruch in dem monatelangen Krieg mit
	Russland. Im Winter könnten die ukrainischen Streitkräfte weitere
	Geländegewinne erzielen, falls Kiew mehr leistungsstarke Waffen erhalte,
	sagt Selenski. Die ukrainische Armee werde weitere Fortschritte machen.
	„Wir werden nicht still stehen“, sagte er in einem Interview mit dem Sender
	CNN, das am Freitag aufgezeichnet wurde. (rtr)

	## Ukrainische Gegenoffensive zeigt Erfolge

	Das ukrainische Militär hat mit seiner Gegenoffensive im Osten des Landes
	Erfolg. Sechseinhalb Monate nach dem Einmarsch in den Nachbarstaat ließ
	Moskau seine Einheiten einen Großteil der ukrainischen Region Charkiw an
	der Grenze zu Russland räumen, wie das russische Verteidigungsministerium
	auf Karten zeigte. Der ukrainische Generalstab meldete umfangreiche
	Geländegewinne. Unter dem Eindruck der Verluste werden in Moskau auch
	Stimmen nach Gesprächen mit der Ukraine laut. Russland lehne Verhandlungen
	nicht ab, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

	Zugleich fordert die Ukraine vom Westen weiter Panzer und Waffen, um den
	Druck auf die russischen Truppen hoch zu halten. Außenminister Dmytro
	Kuleba unterstrich nach einem Treffen mit Amtskollegin Annalena Baerbock
	(Grüne) in Kiew, dass deutsche Leopard-2-Panzer dringend benötigt würden.
	Baerbock äußerte sich bei ihrem zweiten Überraschungsbesuch in dem
	Kriegsland zunächst zurückhaltend. Andere führende Politiker von SPD und
	FDP sprachen sich für mehr Lieferungen, etwa den Panzer Leopard 2, aus.

	Angesichts des wochenlangen Beschusses wurde das Kernkraftwerk
	Saporischschja heruntergefahren. Außenministerin Baerbock forderte Russland
	auf, seine Truppen vom Gelände des größten Atomkraftwerks Europas
	abzuziehen. In Deutschland wird derweil vor einer Überlastung des
	Stromnetzes gewarnt. (dpa)

	## Russische Armee zogt sich in Charkiw zurück

	Moskaus Truppen zogen sich komplett auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil
	und Siwerskyi Donez zurück, wie das russische Verteidigungsministerium auf
	Karten zeigte. Kommentiert wurde der Rückzug nicht. Zuvor war von einer
	„Umgruppierung“ die Rede, um die Einheiten im Donezker Gebiet zu
	verstärken. Anfang der Woche hatte die russische Armee noch etwa ein
	Drittel des Charkiwer Gebiets kontrolliert. Der ukrainische Generalstab
	bezifferte die Geländegewinne nun auf mehr als 3.000 Quadratkilometer –
	eine Fläche deutlich größer als das Saarland. Zuletzt hatte Russland rund
	125.000 Quadratkilometer besetzt gehalten – das ist etwa ein Fünftel des
	ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.

	Russische Truppen zogen sich ukrainischen Angaben zufolge auch aus Teilen
	des südlichen Gebiets Cherson zurück. Unabhängig überprüft werden konnten
	diese Angaben nicht. Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine
	Reaktion.

	Am Sonntagabend berichteten ukrainische Medien, dass Russland nach dem
	Teilrückzug kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen habe. In
	mehreren Regionen seien Orte ohne Strom. Über Probleme bei der Strom- sowie
	bei der Wasserversorgung berichteten unter anderem Politiker im Gebiet
	Charkiw. „Das ist eine abscheuliche und zynische Rache des russischen
	Aggressors für die Erfolge unserer Armee“, schrieb der Bürgermeister der
	gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. (dpa)

	## Leistungsabfall im Stromnetz in nordöstlicher Region

	In der nordöstlichen Region Sumi in der Ukraine ist es zu einem
	Leistungsabfall im Stromnetz gekommen. Der dortige Gouverneur Dmytro
	Schywyzkii schreibt auf Telegram, dass die elektrische Spannung im Netzwerk
	in der gesamten Region gesunken sei. Er fordert die Einwohner deshalb auf,
	elektrische Geräte vom Netz zu nehmen. Außerdem seien russische Anschläge
	auf die Infrastruktur möglich.

	Angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte
	ist die Debatte um die Lieferung deutscher Kampf- und Schützenpanzer wieder
	entfacht. Zu Bild (Montagausgabe) sagt Finanzminister und FDP-Chef
	Christian Lindner: „Vor der Tapferkeit der Ukraine muss man salutieren. Wir
	müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihr in diesem
	Krieg beizustehen.“

	In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist es einem Augenzeugen
	zufolge am Sonntagabend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Die
	Stadt liege im Dunkeln. Der Grund und das Ausmaß des Blackouts blieben
	zunächst unklar. In sozialen Medien gab es zudem Berichte über
	Stromausfälle in anderen ukrainischen Regionen. Die ukrainischen
	Streitkräfte haben nach Angaben der Heeresleitung zuletzt ihre Offensive
	vom Großraum Charkiw im Nordosten des Landes ausgeweitet. Geländegewinne
	habe es vor allem um die zweitgrößte ukrainische Stadt gegeben, wo die
	Streitkräfte bis zu 50 Kilometer an die russische Grenze herangerückt
	seien.

	Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel
	Macron haben zur kritischen Lage am von Russland besetzten ukrainischen
	Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja telefoniert. Dabei wiesen sich die
	beiden Politiker gegenseitig die Schuld für das Sicherheitsrisiko zu, wie
	aus Mitteilungen des Kremls und des Élysée-Palasts hervorgeht. Putin
	forderte demnach, dass auf die Ukraine eingewirkt werde, damit diese ihre
	Angriffe auf die Anlage stoppe. Macron verlangte, dass Putin die Waffen von
	der Anlage abziehe und sich an die Empfehlungen der Internationalen
	Atomenergiebehörde IAEA halte, um die Sicherheit zu garantieren. Der
	AKW-Betrieb ist nach Angaben des staatlichen Betreibers mittlerweile
	vollkommen eingestellt worden. Im größten AKW Europas kommt es immer wieder
	zu Beschuss, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich
	machen. (rtr)

	## Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt

	Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer
	erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere
	Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene
	Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der
	EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett
	ausgesetzt.

	So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum
	Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.

	Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem
	ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die
	Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

	Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe
	an die Hand und stellte klar, dass die „Konsulate eine strikte Bewertung
	der Sicherheitsrisiken vornehmen“ sollten. Dies könne dazu führen, dass die
	Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa
	aufgehoben werden. Die Staaten hätten „großen Ermessensspielraum sowie eine
	Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen“.

	Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, „die aus dringenden
	Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern,
	Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft“. Für sie
	könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder
	komplett erlassen.

	Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach
	Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden die Erleichterungen
	bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft
	gesetzt. (dpa)

	12 Sep 2022

	## LINKS

	[1] https://meduza.io/news/2022/09/12/v-harkove-iz-za-novyh-obstrelov-propal-sv…
	[2] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5857874

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