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# taz.de -- Nato und die Türkei: Die Völkerrechtsverstöße beenden
> Im Schatten des Krieges gegen die Ukraine greift die Türkei Kurden an,
> ohne selbst bedroht zu sein. Der Nato-Staat verhält sich
> völkerrechtswidrig.
Bild: Nach dem Angriff im Juli auf die Kurdenregion bei Mossul, lassen Männer …
Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, präsentieren
sich Nato und ihre Mitgliedstaaten als solidarische „Wertegemeinschaft“,
die dem angegriffenen Land mit Waffen helfen. Gleichzeitig ist eines ihrer
Nato-Mitglieder seit Jahr und Tag damit beschäftigt, [1][kurdisch
besiedelte Teile Syriens und Iraks anzugreifen].
Mithilfe dschihadistischer Söldnertruppen, mit tödlichen Drohnen- und
Raketenangriffen, Landnahmen, hunderttausendfachen Vertreibungen,
ethnischen Säuberungen und der Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen handelt
die autokratisch regierte Türkei zweifellos völkerrechtswidrig. Die
türkischen „Verstöße gegen das Gewaltverbot“ der UN-Charta, so der
[2][Wissenschaftliche Dienst des Bundestags], geschehen ohne jede
Bedrohungslage, ohne Selbstverteidigungssituation, da von kurdischer Seite
– anders als die Türkei behauptet – nachweislich keine Gefahr ausgegangen
ist.
Wer [3][Russlands Ukrainekrieg] zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt,
muss auch die Kriegsangriffe der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien und
Nordirak klar und deutlich verurteilen und als das qualifizieren, was sie
sind: systematische völkerrechtswidrige An- und Übergriffe eines
Nato-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles
andere ist westliche Doppelmoral, wie wir sie schon allzu lange kennen.
Wo um alles in der Welt bleiben angemessene Reaktionen und Konsequenzen
angesichts dieses zermürbenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung, der nicht
zuletzt mit deutschen Waffen geführt und befeuert wird. Nato und
Bundesrepublik tragen jedenfalls Mitschuld an diesen schweren
Völkerrechtsbrüchen des türkischen Nato-Mitglieds, das offenbar dank seiner
geostrategischen Bedeutung für das westliche Militärbündnis vor Sanktionen
geschützt ist.
Dringend nötig sind jedoch: sofortige internationale Maßnahmen, um die
Völkerrechtsverstöße zu beenden, Kriegsverbrechen unabhängig aufzuklären
und zu ahnden sowie die Türkei für Kriegsfolgen und Zerstörungen haftbar zu
machen.
20 Sep 2022
## LINKS
[1] /Gefechte-in-Nordirak-und-in-Nordsyrien/!5849400
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6…
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Rolf Gössner
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