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# taz.de -- Schutz der Presse: Große Worte, wenige Taten
> Die Regierung in Honduras hat sich klar zu Menschenrechten bekannt.
> Journalist:innen kommen in dem versprochenen Programm aber zu kurz.
Bild: Ihre Versprechen hat die erste Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro,…
Tegucigalpa taz | Dina Meza ist alles andere als bekannt dafür, vorschnell
zu urteilen. Doch rund acht Monate nach dem Antritt der neuen Regierung
unter [1][Xiomara Castro], der ersten honduranischen Präsidentin, macht
sich bei ihr Ernüchterung breit. „Wir haben gehofft, dass die Regierung wie
angekündigt den Schutz der Menschenrechte verbessern wird, aber wir warten
nach wie vor auf eine Stärkung der Schutzmechanismen“, so [2][die
Journalistin mit den Arbeitsschwerpunkten Pressefreiheit und
Menschenrechte].
Meza ist eine der treibenden Kräfte dafür gewesen, dass 2015 der
Schutzmechanismus für Journalist:innen, aber auch für Umwelt-,
Menschenrechts- oder LGBTIQ-Aktivist:innen eingeführt wurde. Der sieht
Maßnahmen für deren Sicherheit vor, darunter die Bereitstellung von
Ausweichwohnungen, gepanzerten Fahrzeugen, Bodyguards und die Installation
von Sicherheitsanlagen in Wohnungen. Doch das Programm, das in den letzten
Jahren chronisch unter fehlenden Mitteln litt und für das
Regierungsinformationen zufolge 20 Millionen Lempiras, umgerechnet rund
800.000 Euro, zur Verfügung stehen, scheint nicht zu greifen. Ein Beispiel
dafür ist eine junge Journalistin, die von Dina Meza und dem von ihr
gegründeten PEN-Zentrum für Informationsfreiheit unterstützt wird, weil sie
über einen Menschenhandelsring recherchiert hatte und daraufhin bedroht,
verfolgt und auch beschossen wurde.
Trotzdem ist die Reporterin, so Meza, nicht in das vom Ministerium für
Menschenrechte koordinierte Schutzprogramm aufgenommen worden. Der Grund
dafür liegt für Meza auf der Hand: die Entlassung von 14 von 18
Mitarbeitern des Ministeriums am 12. August durch Ministerin Natalie Roque.
„Warum entlässt sie gut ausgebildetes Personal aus politischen Motiven?“,
fragt Meza. Die Ministerin hatte dem Personal, das auf Wiedereinstellung
klagt, vorgeworfen, der Nationalen Partei anzugehören, die bis Januar 2022
die Regierung stellte, wobei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die
Unregelmäßigkeiten, die die Ministerin dem entlassenen Personal vorwirft,
sind nicht weiter spezifiziert, mit Ausnahme von der Doppelbesetzung von
Funktionen innerhalb des Schutzmechanismus. Das geht aus einer
Stellungnahme des Ministeriums hervor.
Das kritisiert Meza, die gewählte Vertreterin des „Rats zum Schutz der
Zivilgesellschaft“ ist und in dieser Funktion gemeinsam Donny Reyes das
Ministerium beraten und gezielt Fälle für den Schutzmechanismus vorschlagen
soll. Doch das funktioniert in der Praxis nicht, und das haben Meza, Reyes
und andere Mitglieder des Rats bei einer Pressekonferenz vor dem
Ministerium bereits im Juli publik gemacht. Sie werfen Ministerin Natalie
Roque vor, nicht nur Mittel für den Schutzmechanismus nicht freizugeben,
sondern auch Mitarbeiter:innen ihres Ministeriums zu schikanieren,
über Kameras zu überwachen und sie verbal anzugreifen und zu
diskriminieren. Zudem sei die Militärpolizei, die für zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, darunter etliche
gegen LGBTIQ-Aktivist:innen, im Ministerium immer wieder präsent. Kritik,
die Ministerin Roque bereits im Juli kategorisch zurückwies.
## Studie zum Schutz von Medienschaffenden
Mitte August folgte dann die Entlassungswelle, die dafür sorgt, dass der
Schutzmechanismus nicht oder nur partiell funktioniert. 25 Morde allein in
diesem Jahr an LGBTIQ-Aktivist:innen haben Organisationen wie Arcoiris
bisher dokumentiert. Zwei Morde an Berichterstattern werden derzeit von
Reporter ohne Grenzen überprüft, ob sie die Kriterien von
Journalistenmorden erfüllen. Die Medienorganisation hat in einer
Pressemeldung zudem auf die Vorgänge im Ministerium kritisch hingewiesen.
Außerdem legte die Medienorganisation erst im Februar eine vergleichende
Studie zu den staatlichen Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden in
Honduras, Kolumbien, Brasilien und Mexiko vor. Darin wurde Honduras, das
auf Rang 165 von 180 Ländern geführt wird und ohnehin als extrem gefährlich
für Journalisten gilt, bescheinigt, zu langsam zu entscheiden, wenn es um
den konkreten Schutz geht.
Zudem wurde auf den Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen
hingewiesen. Geld hat die neue Leiterin des Schutzprogramms, Carmen
Escobar, zwar mittlerweile zur Verfügung, aber das Personal, welches ihr
zuarbeitet, muss erst neu ausgebildet werden. Dafür scheint es eine
zentrale Verantwortliche zu geben: die zuständige Ministerin.
19 Sep 2022
## LINKS
[1] /Gegen-Korruption-in-Lateinamerika/!5827558
[2] /Journalistinnen-in-Lateinamerika/!5827730
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Honduras
Schwerpunkt Pressefreiheit
Medien
Justizreform
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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