# taz.de -- Streit um Wahlen in Kenia: Opposition lehnt Wahlergebnis ab | |
> Der unterlegene Kandidat Raila Odinga erklärt den Wahlsieg von William | |
> Ruto für „null und nichtig“. Die Wahl wird vor Gericht landen. | |
Bild: Erkennt das Wahlergebnis nicht an: Kenias Präsidentschaftskandidat Raila… | |
BERLIN taz | Der bisherige Oppositionsführer Kenias erkennt das Ergebnis | |
der Präsidentschaftswahl vom 9. August, das die Wahlkommission des Landes | |
verkündet hat, nicht an. Die von Wahlkommissionschef Wafula Chebukati am | |
Montag bekanntgegebenen Zahlen seien „null und nichtig“, erklärte Raila | |
Odinga am Dienstagnachmittag in Kenias Hauptstadt Nairobi. | |
Am Montagabend hatte der Präsident der Wahlkommission IEBC (Independent | |
Electoral and Boundaries Commission) den bisherigen Vizepräsidenten William | |
Ruto zum Wahlsieger ausgerufen, mit 50,49 Prozent gegen 48,85 Prozent für | |
Odinga. Noch vor der Verkündung hatte sich eine Mehrheit der Wahlkommission | |
allerdings von diesem Ergebnis distanziert, darunter IEBC-Vizepräsidentin | |
Juliana Cherera. Sie sprach in einer improvisierten Pressekonferenz noch | |
vor der offiziellen Ergebnisverkündung von einem „undurchsichtigen“ Prozess | |
und erneuerte diesen Vorwurf am Dienstag. | |
Die vier IEBC-Dissidenten seien „Helden“, sagte Odinga am Dienstag und | |
kündigte an, „alle verfassungsmäßigen und legalen Mittel“ einzusetzen, um | |
das offizielle Wahlergebnis vor Gericht zu kippen. Der erneut unterlegene | |
77-jährige Oppositionsführer verzichtete aber auf die maximale | |
Eskalationsstufe und rief sich nicht selbst zum Wahlsieger aus. „Es gibt | |
keinen legal erklärten Sieger, noch einen gewählten Präsidenten“, führte | |
Odinga aus. | |
Während William Rutos Sieg bereits am Dienstag früh im kenianischen | |
Amtsblatt veröffentlicht und damit offiziell bestätigt wurde, hat die | |
Opposition nun Zeit bis zum kommenden Montag, um dagegen Klage | |
einzureichen. Im äußersten Fall kann Kenias Oberstes Gericht die Wahl | |
annullieren und Neuwahlen ansetzen – wie bereits bei Kenias letzter | |
Präsidentschaftswahl 2017. Damals hatte Odinga ebenfalls verloren; er | |
erzwang erfolgreich Neuwahlen und boykottierte diese dann. | |
Anders als bei vergangenen umstrittenen Wahlen ist Kenia bei diesem | |
Wahlstreit bisher weitgehend ruhig geblieben. Es gab einige vereinzelte | |
Proteste in Teilen von Nairobi und in Odingas Hochburg Kisumu, aber keine | |
verbreiteten Unruhen. Odinga rief seine Anhänger dazu auf, weiterhin Ruhe | |
und Frieden zu bewahren. | |
16 Aug 2022 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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