| # taz.de -- Streit um Wahlen in Kenia: Opposition lehnt Wahlergebnis ab | |
| > Der unterlegene Kandidat Raila Odinga erklärt den Wahlsieg von William | |
| > Ruto für „null und nichtig“. Die Wahl wird vor Gericht landen. | |
| Bild: Erkennt das Wahlergebnis nicht an: Kenias Präsidentschaftskandidat Raila… | |
| Berlin taz | Der bisherige Oppositionsführer Kenias erkennt das Ergebnis | |
| der Präsidentschaftswahl vom 9. August, das die Wahlkommission des Landes | |
| verkündet hat, nicht an. Die von Wahlkommissionschef Wafula Chebukati am | |
| Montag bekanntgegebenen Zahlen seien „null und nichtig“, erklärte Raila | |
| Odinga am Dienstagnachmittag in Kenias Hauptstadt Nairobi. | |
| Am Montagabend hatte der Präsident der Wahlkommission IEBC (Independent | |
| Electoral and Boundaries Commission) den bisherigen Vizepräsidenten William | |
| Ruto zum Wahlsieger ausgerufen, mit 50,49 Prozent gegen 48,85 Prozent für | |
| Odinga. Noch vor der Verkündung hatte sich eine Mehrheit der Wahlkommission | |
| allerdings von diesem Ergebnis distanziert, darunter IEBC-Vizepräsidentin | |
| Juliana Cherera. Sie sprach in einer improvisierten Pressekonferenz noch | |
| vor der offiziellen Ergebnisverkündung von einem „undurchsichtigen“ Prozess | |
| und erneuerte diesen Vorwurf am Dienstag. | |
| Die vier IEBC-Dissidenten seien „Helden“, sagte Odinga am Dienstag und | |
| kündigte an, „alle verfassungsmäßigen und legalen Mittel“ einzusetzen, um | |
| das offizielle Wahlergebnis vor Gericht zu kippen. Der erneut unterlegene | |
| 77-jährige Oppositionsführer verzichtete aber auf die maximale | |
| Eskalationsstufe und rief sich nicht selbst zum Wahlsieger aus. „Es gibt | |
| keinen legal erklärten Sieger, noch einen gewählten Präsidenten“, führte | |
| Odinga aus. | |
| Während William Rutos Sieg bereits am Dienstag früh im kenianischen | |
| Amtsblatt veröffentlicht und damit offiziell bestätigt wurde, hat die | |
| Opposition nun Zeit bis zum kommenden Montag, um dagegen Klage | |
| einzureichen. Im äußersten Fall kann Kenias Oberstes Gericht die Wahl | |
| annullieren und Neuwahlen ansetzen – wie bereits bei Kenias letzter | |
| Präsidentschaftswahl 2017. Damals hatte Odinga ebenfalls verloren; er | |
| erzwang erfolgreich Neuwahlen und boykottierte diese dann. | |
| Anders als bei vergangenen umstrittenen Wahlen ist Kenia bei diesem | |
| Wahlstreit bisher weitgehend ruhig geblieben. Es gab einige vereinzelte | |
| Proteste in Teilen von Nairobi und in Odingas Hochburg Kisumu, aber keine | |
| verbreiteten Unruhen. Odinga rief seine Anhänger dazu auf, weiterhin Ruhe | |
| und Frieden zu bewahren. | |
| 16 Aug 2022 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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