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# taz.de -- Schlesinger-Affäre beim RBB: RBB-Rundfunkrat vor Entscheidung
> Bewegung in der Causa Schlesinger: Heute tagt der RBB-Rundfunkrat, morgen
> äußert sich Aushilfsintendant Brandstäter.
Bild: Der RBB steckt in einer Krise
Berlin dpa | Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die zurückgetretene
ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger kommt der Rundfunkrat des RBB am
Montag in Berlin um 16.00 Uhr zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu
beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin
oder einen Intendanten abzuberufen.
Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es
Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt –
und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn,
Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der
Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das
Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung
einleitet.
Nach einer möglichen Abberufung durch den Rundfunkrat am Montag – [1][die
Bild berichtete zuerst vorab von einer entsprechenden Beschlussvorlage für
die Sitzung] – würde in einem nächsten Schritt dann der Verwaltungsrat
aktiv werden und die Beendigung des Dienstvertrages vollziehen. Dort geht
es dann auch um die konkreten Modalitäten und Themen wie Abfindung oder
Pensionsansprüche. Ein Zeithorizont für den möglichen zweiten Schritt des
Verwaltungsrats ist nicht bekannt.
Am Dienstag (10.00 Uhr) wird sich zudem der für Schlesinger eingesprungene
geschäftsführende Senderchef Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor) den
Fragen des brandenburgischen Landtags zur Causa Schlesinger stellen. Es ist
Woche zwei seit ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin. Im Juli hatten
Schlesinger sowie Gremienvertreter eine Einladung des Landtags
ausgeschlagen, was Empörung ausgelöst hatte. Brandenburg hat derzeit die
Rechtsaufsicht über den RBB.
## Essen und Ehemann
[2][Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft
ausgesetzt.] Sie wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft
ermittelt, es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei.
Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft
ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls
zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des ARD-Senders RBB. Beide
wiesen Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für
Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls
bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.
Bei dem ganzen Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für
ein RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, Essen mit
Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen
Rechnungen, eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro plus dem
besagten Bonus-System. Auch ein London-Trip Schlesingers wurde hinterfragt.
15 Aug 2022
## LINKS
[1] https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/am-montag-will-der-rbb-p…
[2] /RBB-Reporter-ueber-die-Schlesinger-Affaere/!5873821
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