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# taz.de -- Protest in Hamburg geplant: Klimabündnis will Hafen blockieren
> Ende Gelände und andere Gruppen rufen zum Protest in Hamburg auf. Die
> Versammlungsbehörde verbietet das Schlafen im Camp wie schon 2017.
Bild: Klimaproteste weiten sich aus: Nach dem Klimacamp im Rheinland (Bild) sol…
Hamburg taz | Da werden Erinnerungen an den [1][G20-Gipfel im Jahr 2017]
wach: Vom 9. bis zum 15. August laden Aktivist*innen zum Protest gegen
globale Ausbeutung, Klimakrise und Neokolonialismus in den Hamburger Hafen
ein. Auch 2017 hatten Aktivist*innen in den Hafen mobilisiert, um „die
Logistik des Kapitals“ lahmzulegen.
Hinter dem aktuellen Aufruf steht, neben dem Zusammenschluss „…ums Ganze“,
der BUND Jugend, Extinction Rebellion und der Grünen Jugend, unter anderem
das Bündnis Ende Gelände, das seine jährliche Massenaktion nach Hamburg
bringen will. Bereits 2021 hatten die Blockaden der Aktivist*innen in
den weißen Maleranzügen nicht mehr im rheinischen Braunkohlerevier, sondern
in Norddeutschland stattgefunden. 2.000 Menschen hatten gegen das geplante
LNG-Terminal in Brunsbüttel demonstriert.
In diesem Jahr soll einiges anders werden: „Das Aktionsbild soll breiter
und vielfältiger sein“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Charly Dietz. Über
die sieben Tage hinweg sollen unterschiedliche Gruppen, auch aus dem
Ausland, verschiedene Aktionen im Großraum Hamburg veranstalten. Den
Auftakt soll eine Großdemonstration von Fridays for Future bilden. „Gas,
egal ob flüssig oder nicht, ist ein Klimakiller. Neue Infrastruktur dafür
zu schaffen, ist ein Klimaverbrechen“, sagt Dietz. Die hohen Investitionen
in LNG-Terminals seien eine Kampfansage an alle, die für
Klimagerechtigkeit kämpften und schon jetzt unter der Erderhitzung litten.
Die Ausweitung auf breite Protestformen und die Kooperation mit
internationalen Klimaschützer*innen sei ein logischer Schritt für die
Klimabewegung, sagt Liv Roth, Sprecherin von „…ums Ganze!“. Genau wie die
multiplen Krisen – Klima, Krieg, Corona, Energie – nicht auf nationaler
Ebene lösbar seien, müssten sich auch die Protestierenden
zusammenschließen.
## Hafenlogistik sei geeigneter Angriffspunkt
„Die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung ist sich mittlerweile der
Notwendigkeit eines Systemwandels bewusst“, sagt Roth. „Dieses Bewusstsein
müssen wir nun in eine antikapitalistische Praxis übersetzen.“ Die
Hafenlogistik sei dafür ein geeigneter Angriffspunkt. Schließlich würden
dort die kapitalistische Rohstoffgewinnung, Produktion und der Absatz am
Laufen gehalten sowie die koloniale Ausbeutung fortgeschrieben.
Als Ausgangspunkt für Aktionen sowie Ort der Erholung und Vernetzung soll
den Klimaschützer*innen eigentlich ein Camp für bis zu 6.000 Menschen
dienen. Doch die Hamburger Versammlungsbehörde lehnt das ab. In einem
Schreiben spricht sie sich zwar nicht gegen eine vom Grundrecht geschützte
Versammlung in Form eines Camps aus. Allerdings dürften die
Aktivist*innen dort weder schlafen, noch kochen oder sich waschen.
Ähnliche Auflagen hatte die Behörde bereits 2017 bei den G20-Protestcamps
verhängt. [2][Ein Gericht erklärte das im Nachhinein für rechtswidrig.]
## Versammlungsbehörde: Campen nicht nötig
Das Aufstellen von Schlafzelten, großen Zirkuszelten, Pavillons, einer
Küchenzeile und Waschmöglichkeiten trage nicht zum politischen Ausdruck bei
und diene lediglich dem „Komfort“ der Teilnehmenden, argumentiert die
Versammlungsbehörde gegenüber Ende Gelände. Für Übernachtungen böten sich
in Hamburg genügend preisgünstige Alternativen und essen könnte man auch
ohne Infrastruktur im Camp – etwa durch „die Nutzung von Lieferdiensten.“
Wenn Schlafzelte, Waschmöglichkeiten und eine Küchenzeile das Bild des
Camps prägten, sei der politische Ausdruck nicht ersichtlich: „Es würde
sich das Bild eines riesigen Zeltlagers bieten“, schreibt die Behörde.
Für die Aktivist*innen ist das nicht hinnehmbar. Am Montag reichten sie
Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Linksfraktion in der Hamburgischen
Bürger*innenschaft solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und
kritisiert die Auflagen als schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
„Es ist unglaublich, dass die Innenbehörde aus den Auseinandersetzungen um
die G20-Camps nichts gelernt hat“, sagt der umweltpolitische Sprecher,
Stephan Jersch.
Er verweist auch auf eine [3][Grundsatzentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts] vom Mai: Die Richter*innen hoben darin den
Charakter von Protestcamps als vom Grundgesetz geschützte Versammlungen
hervor. Dazu zählten auch infrastrukturelle Einrichtungen, wenn sie für die
Versammlung erforderlich seien.
3 Aug 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-G20-in-Hamburg/!t5417647
[2] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763
[3] https://www.bverwg.de/de/pm/2022/33
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Protest
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Ende Gelände!
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Attacke
Bremen
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