# taz.de -- Gipfel in Paraguay: Mercosur streitet über Peking | |
> Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis ist uneinig: Freihandel mit China | |
> oder nicht? Uruguay will Regeln der Gruppe brechen und allein | |
> vorpreschen. | |
Bild: Drei der Mercosur-Staatschefs: Uruguays Pou, Paraguays Benitez und Argent… | |
BUENOS AIRES taz | Beim Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der | |
südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat Uruguays Präsident | |
sein Vorhaben eines Freihandelsabkommens mit China verteidigt. „Wir wollen, | |
dass alle Mitgliedstaaten des Mercosur daran teilnehmen, aber wenn nicht, | |
machen wir es alleine“, sagte Lacalle Pou am Donnerstag in der | |
paraguayischen Hauptstadt Asunción. Uruguay werde [1][demnächst mit den | |
Verhandlungen beginnen], so der Präsident. | |
Damit hatte Lacalle Pou schon vor dem Gipfel für erheblichen Aufruhr | |
gesorgt. Gemäß der Mercosur-Statuten dürfen die Mitgliedsstaaten solche | |
Abkommen nur gemeinsam und im Konsens aushandeln. Dennoch blieb der bei dem | |
Treffen [2][erwartete Schlagabtausch aus]. | |
Paraguays Präsident Mario Abdo gab den moderaten Gastgeber. Argentiniens | |
Präsident Alberto Fernández versuchte gar eine Annäherung. „Wenn es die | |
Möglichkeit für ein Abkommen mit China gibt, warum analysieren wir es nicht | |
gemeinsam“, sagte Fernández und warnte davor, „nach Einzellösungen zu | |
suchen.“ | |
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro war gar nicht angereist und schickte | |
stattdessen eine unverbindliche Videobotschaft. Wie Lacalle Pou | |
Verhandlungen mit China führen will, ohne einen Bruch mit den übrigen drei | |
Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft zu riskieren, blieb offen. | |
Eine von ihm angemahnte Flexibilisierung der Statuten wurde weder | |
diskutiert noch in der Abschlusserklärung erwähnt, weshalb Lacalle Pou | |
seine Unterschrift unter dem Dokument verweigerte. | |
## Gespielte Harmonie wegen Brasilien-Wahl | |
Trotz Abwesenheit konnte sich Bolsonaro mit seinem Vorschlag nach einer | |
Liberalisierung der Außenzölle auf Importe aus Nicht-Mercosur-Staaten | |
durchsetzen. So wird die Obergrenze des Einfuhrzolls von 14 auf zukünftig | |
10 Prozent gesenkt. Die neue Außenzollverordnung ist jedoch mit derart | |
vielen Ausnahmen und Übergangsfristen gespickt, dass auch der | |
protektionistisch ausgerichteten Regierung aus Buenos Aires eine Zustimmung | |
leicht fiel. | |
Die scheinbare Gipfelharmonie war den kommenden Präsidentschaftswahlen in | |
Brasilien geschuldet. Zwar war es Zufall, dass Brasiliens Arbeiterpartei PT | |
just an diesem Donnerstag den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva zu ihrem | |
Kandidaten bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl ernannte. | |
Sollte Lula die Wahl jedoch gewinnen, werden auch im Mercosur die Karten | |
neu gemischt. | |
Brasilien ist das wirtschaftliche Schwergewicht in der Gemeinschaft und zum | |
einen steht Lula für eine Stärkung des Mercosur. Zum anderen wäre mit | |
Bolsonaro das derzeit größte Hindernis bei der Umsetzung des | |
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur | |
[3][aus dem Weg geräumt]. | |
22 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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