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# taz.de -- Gipfel in Paraguay: Mercosur streitet über Peking
> Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis ist uneinig: Freihandel mit China
> oder nicht? Uruguay will Regeln der Gruppe brechen und allein
> vorpreschen.
Bild: Drei der Mercosur-Staatschefs: Uruguays Pou, Paraguays Benitez und Argent…
Buenos Aires taz | Beim Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der
südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat Uruguays Präsident
sein Vorhaben eines Freihandelsabkommens mit China verteidigt. „Wir wollen,
dass alle Mitgliedstaaten des Mercosur daran teilnehmen, aber wenn nicht,
machen wir es alleine“, sagte Lacalle Pou am Donnerstag in der
paraguayischen Hauptstadt Asunción. Uruguay werde [1][demnächst mit den
Verhandlungen beginnen], so der Präsident.
Damit hatte Lacalle Pou schon vor dem Gipfel für erheblichen Aufruhr
gesorgt. Gemäß der Mercosur-Statuten dürfen die Mitgliedsstaaten solche
Abkommen nur gemeinsam und im Konsens aushandeln. Dennoch blieb der bei dem
Treffen [2][erwartete Schlagabtausch aus].
Paraguays Präsident Mario Abdo gab den moderaten Gastgeber. Argentiniens
Präsident Alberto Fernández versuchte gar eine Annäherung. „Wenn es die
Möglichkeit für ein Abkommen mit China gibt, warum analysieren wir es nicht
gemeinsam“, sagte Fernández und warnte davor, „nach Einzellösungen zu
suchen.“
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro war gar nicht angereist und schickte
stattdessen eine unverbindliche Videobotschaft. Wie Lacalle Pou
Verhandlungen mit China führen will, ohne einen Bruch mit den übrigen drei
Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft zu riskieren, blieb offen.
Eine von ihm angemahnte Flexibilisierung der Statuten wurde weder
diskutiert noch in der Abschlusserklärung erwähnt, weshalb Lacalle Pou
seine Unterschrift unter dem Dokument verweigerte.
## Gespielte Harmonie wegen Brasilien-Wahl
Trotz Abwesenheit konnte sich Bolsonaro mit seinem Vorschlag nach einer
Liberalisierung der Außenzölle auf Importe aus Nicht-Mercosur-Staaten
durchsetzen. So wird die Obergrenze des Einfuhrzolls von 14 auf zukünftig
10 Prozent gesenkt. Die neue Außenzollverordnung ist jedoch mit derart
vielen Ausnahmen und Übergangsfristen gespickt, dass auch der
protektionistisch ausgerichteten Regierung aus Buenos Aires eine Zustimmung
leicht fiel.
Die scheinbare Gipfelharmonie war den kommenden Präsidentschaftswahlen in
Brasilien geschuldet. Zwar war es Zufall, dass Brasiliens Arbeiterpartei PT
just an diesem Donnerstag den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva zu ihrem
Kandidaten bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl ernannte.
Sollte Lula die Wahl jedoch gewinnen, werden auch im Mercosur die Karten
neu gemischt.
Brasilien ist das wirtschaftliche Schwergewicht in der Gemeinschaft und zum
einen steht Lula für eine Stärkung des Mercosur. Zum anderen wäre mit
Bolsonaro das derzeit größte Hindernis bei der Umsetzung des
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
[3][aus dem Weg geräumt].
22 Jul 2022
## LINKS
[1] /Vor-dem-Mercosur-Treffen-in-Paraguay/!5869292
[2] /Streit-um-Handelsabkommen/!5784663
[3] /Reaktionen-auf-Freihandelspakt/!5608419
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Mercosur
China
Freihandel
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