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# taz.de -- Mangelhafter Datenschutz: Polizeiverbot für Tesla-Autos
> Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet,
> dadurch ausgespäht zu werden und verbietet den Zugang zu bestimmten
> Bereichen.
Bild: Tesla: Big Car is watching you!
Berlin dpa | Autos der Marke Tesla dürfen bestimmte Gelände der Berliner
Polizei nicht mehr befahren, weil die Fahrzeug-Kameras ihre Umgebung
filmen. Die Polizei befürchtet [1][dadurch ein Sicherheits- und
Datenschutzproblem.] Das Verbot gilt für die Bereiche des Polizeipräsidiums
und des Landeskriminalamtes (LKA), wie es in einem internen Rundschreiben
des LKA-Bereichs Sicherheit heißt. Darüber hatte die Zeitung B.Z. zuerst
berichtet.
Das Problem ist aus Sicht der Polizei, dass die Kameras der Tesla-Autos
ständig filmen. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung
von Polizeigeländen oder auch anderen Menschen auf dem Gelände
aufgezeichnet werden. Die Videos werden auf Servern am europäischen
Firmensitz in den Niederlanden „dauerhaft gespeichert“, so die Polizei. Wie
Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla
entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.
Laut dem Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar 2022 auf,
Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF. Das Magazin „Frontal“ hatte im
August 2021 in einem längeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles
filmen, speichern und welche Daten herausgegeben werden können. Demnach
hatte etwa die Berliner Staatsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die
Unfälle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei
der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern
gespeichert und abrufbar waren.
Zu der Frage, ob unter Umständen künftig auch andere Automarken von solchen
Problemen betroffen sein könnten oder ob es andere Möglichkeiten gebe als
Zufahrtsverbote, wollte die Berliner Polizei sich zunächst nicht äußern.
## Viele Autos haben Kameras, nicht nur Tesla
Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In
Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung des
Wagens. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem
halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die
permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu
können.
Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen „Wächtermodus“ an, den die Besitzer
bewusst einschalten müssen, damit er aktiv ist. Auch bei einem parkenden
Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen die
Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird. Der Modus soll
vor Vandalismus und Diebstahl schützen oder zumindest potenzielle Täter
abschrecken.
## Kritik von Datenschützern
Datenschützer vertreten die Auffassung, dass der „Wächtermodus“ gegen
europäisches Recht verstößt. So kam im Oktober 2020 das „Netzwerk
Datenschutzexpertise“ in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Fahrzeuge
von Tesla „auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden“ dürften. Die
für Tesla zuständige Behörde in den Niederlanden ist bislang nicht gegen
den „Wächtermodus“ vorgegangen.
23 Jun 2022
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[1] /Ueberwachungstechnologie-im-Auto/!5714899
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