# taz.de -- Mangelhafter Datenschutz: Polizeiverbot für Tesla-Autos | |
> Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, | |
> dadurch ausgespäht zu werden und verbietet den Zugang zu bestimmten | |
> Bereichen. | |
Bild: Tesla: Big Car is watching you! | |
BERLIN dpa | Autos der Marke Tesla dürfen bestimmte Gelände der Berliner | |
Polizei nicht mehr befahren, weil die Fahrzeug-Kameras ihre Umgebung | |
filmen. Die Polizei befürchtet [1][dadurch ein Sicherheits- und | |
Datenschutzproblem.] Das Verbot gilt für die Bereiche des Polizeipräsidiums | |
und des Landeskriminalamtes (LKA), wie es in einem internen Rundschreiben | |
des LKA-Bereichs Sicherheit heißt. Darüber hatte die Zeitung B.Z. zuerst | |
berichtet. | |
Das Problem ist aus Sicht der Polizei, dass die Kameras der Tesla-Autos | |
ständig filmen. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung | |
von Polizeigeländen oder auch anderen Menschen auf dem Gelände | |
aufgezeichnet werden. Die Videos werden auf Servern am europäischen | |
Firmensitz in den Niederlanden „dauerhaft gespeichert“, so die Polizei. Wie | |
Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla | |
entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten. | |
Laut dem Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar 2022 auf, | |
Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF. Das Magazin „Frontal“ hatte im | |
August 2021 in einem längeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles | |
filmen, speichern und welche Daten herausgegeben werden können. Demnach | |
hatte etwa die Berliner Staatsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die | |
Unfälle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei | |
der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern | |
gespeichert und abrufbar waren. | |
Zu der Frage, ob unter Umständen künftig auch andere Automarken von solchen | |
Problemen betroffen sein könnten oder ob es andere Möglichkeiten gebe als | |
Zufahrtsverbote, wollte die Berliner Polizei sich zunächst nicht äußern. | |
## Viele Autos haben Kameras, nicht nur Tesla | |
Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In | |
Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung des | |
Wagens. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem | |
halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die | |
permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu | |
können. | |
Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen „Wächtermodus“ an, den die Besitzer | |
bewusst einschalten müssen, damit er aktiv ist. Auch bei einem parkenden | |
Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen die | |
Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird. Der Modus soll | |
vor Vandalismus und Diebstahl schützen oder zumindest potenzielle Täter | |
abschrecken. | |
## Kritik von Datenschützern | |
Datenschützer vertreten die Auffassung, dass der „Wächtermodus“ gegen | |
europäisches Recht verstößt. So kam im Oktober 2020 das „Netzwerk | |
Datenschutzexpertise“ in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Fahrzeuge | |
von Tesla „auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden“ dürften. Die | |
für Tesla zuständige Behörde in den Niederlanden ist bislang nicht gegen | |
den „Wächtermodus“ vorgegangen. | |
23 Jun 2022 | |
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