# taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: Macht an Präsidialrat übertragen | |
> Präsident Hadi, der ohnehin nur noch als Handlanger Saudi-Arabiens galt, | |
> gibt überraschend seine Macht ab. Das könnte einen Weg zum Frieden ebnen. | |
Bild: Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi tritt ab (Archivbild von 2019) | |
SANAA/RIAD dpa | Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht | |
überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali | |
Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das meldete die staatliche | |
Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag. | |
Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den | |
Huthi-Rebellen auch über eine „endgültige und umfassende“ Lösung des | |
jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden | |
„unwiderruflich“ an den Rat übertragen. | |
Der sogenannte „präsidiale Führungsrat“ solle das Land politisch, | |
militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine „Übergangszeit“ | |
leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll er vom früheren | |
Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn | |
„vollständiger Frieden“ im Land wiederhergestellt ist. | |
Die Ankündigung kam während der Jemen-Verhandlungen im saudi-arabischen | |
Riad, denen die Huthis aber fernblieben. | |
## Derzeit herrscht eine Waffenruhe | |
Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung Hadis gegen die | |
Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen | |
werden vom Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis | |
unter Führung Saudi-Arabiens. | |
Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre | |
Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als | |
150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten. | |
Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des | |
Konflikts. Vergangenen Samstag trat zum Beginn des muslimischen | |
Fastenmonats Ramadan eine [1][Waffenruhe] in Kraft – die erste landesweite | |
Feuerpause seit 2016. | |
## Neuer Rat soll über dauerhaften Waffenstillstand verhandeln | |
Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück. Der neue Rat soll | |
mit den Huthis auch über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln. | |
Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das | |
gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarschs der Huthis floh er | |
ins Exil nach Riad. | |
Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens | |
Militärbündnis, das immer wieder erklärt, nur auf Anfrage der | |
Hadi-Regierung im Jemen zu kämpfen. Zugleich war der von den Vereinten | |
Nationen anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität im | |
Jemen. | |
Die Gründung eines Präsidialrats, eine Art gemeinschaftliches, aber auch | |
schwerfälliges Staatsoberhaupt, gilt als möglicher Weg zu einer politischen | |
Lösung im Jemen. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch | |
einen Rat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach. Auch in Libyen | |
wurde ein Präsidialrat gebildet im Versuch, den dortigen Konflikt dauerhaft | |
zu lösen. | |
Saudi-Arabien kündigte einem Bericht der Staatsagentur SPA zufolge am | |
Donnerstag an, die jemenitische Wirtschaft mit drei Milliarden Dollar (2,7 | |
Mrd Euro) zu unterstützen. Ein Teil der Summe soll von den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten kommen. | |
7 Apr 2022 | |
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