# taz.de -- Kommunalwahlen in Großbritannien: Partystimmung? Fehlanzeige | |
> Boris Johnsons Ansehensverlust macht den Tories zu schaffen. Doch in | |
> ihren regionalen Hochburgen sind lokale Belange wichtiger. | |
Bild: Viele protzige Wohnkomplexe und zu wenig Wohnraum für Geringverdiener: d… | |
London taz | „Jesus fordert, dass wir unsere sündigen und korrupten Herzen | |
bereinigen! Seid ihr bereit?“, fragt der alte Straßenprediger mit Schnauzer | |
laut von einem Podest vor dem U-Bahnhof Uxbridge im Londoner Nordwesten. | |
Ein Mann mit Bulldogge antwortet knapp: „Ja, ja, ich bin bereit“, und | |
schleicht sich samt Vierbeiner davon. | |
Uxbridge ist der Wahlkreis des britischen Premierministers Boris Johnson, | |
den infolge des [1][Partygate-Skandals] inzwischen 78 Prozent aller | |
Brit:innen für einen sündigen Lügner halten. Kein Wunder, dass Johnsons | |
Konservativen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in weiten Teilen des | |
Landes am 5. Mai selbst in ehemaligen konservativen Londoner Hochburgen wie | |
der Bezirk Hillingdon, in dem auch Uxbridge liegt, um ihre Mehrheiten | |
bangen. | |
140 Gemeindebehörden stehen in England zur Wahl, dazu alle 32 in Schottland | |
und alle 22 in Wales sowie das [2][Regionalparlament von Nordirland]. | |
„Ich habe 45 Jahre lang konservativ gewählt. Solange Boris Johnson die | |
Partei führt, werde ich nicht für die Tories stimmen!“, schimpft in der | |
Nähe des Stadtparks Uxbridge Common Rentner Richard Mitchell, 75. Er nennt | |
Boris Johnson einen Opportunisten und Populisten ohne Moral. Ian Parks, 68, | |
pensionierter Lkw-Fahrer in der Reihenhaussiedlung Hillingdon Heath, | |
findet hingegen, dass man die nationale Lage von der vor Ort trennen müsse. | |
Weil seine Straße neu geteert wurde und generell alles in Ordnung sei, | |
bleibt er bei den Konservativen. | |
## „Conservatives“ sind nun „Local Conservatives“ | |
Als die dieses Jahr zur Wahl stehenden Mandate zuletzt bestimmt wurden, im | |
Jahr 2018, war Großbritannien im Streit um den Brexit gefangen und | |
Premierministerin Theresa May steckte in der Krise. Damals holten hier in | |
Hillingdon die Tories trotzdem 67,7 Prozent. | |
Und dieses Jahr? Auf seiner Webseite hat der Ortsverband der Konservativen | |
ein Bild der konservativen Stadträte mit Boris Johnson gegen eines ohne ihn | |
ausgetauscht. Wie in anderen Bezirken Londons nennen sie sich auf ihren | |
Wahlflugblättern nicht „Conservative“, sondern „Local Conservatives“, … | |
wollten sie betonen, dass sie hier nichts mit dem Premier in 10 Downing | |
Street zu tun haben. | |
Die Krankenpflegerin Loraine McDonald, 47, ist davon nicht beeindruckt. Sie | |
wird die Konservativen in Hillingdon nicht mehr wählen – wegen des | |
Premierministers. „Johnson muss zurücktreten, weil er feierte, während | |
Menschen nicht ihre Familienangehörigen besuchen konnten.“ | |
Im Süden Londons könnten die Konservativen sogar ihre einstige Hochburg | |
Wandsworth verlieren. Einst war der Stadtbezirk das Aushängeschild | |
Thatchers: die Gemeindesteuer wurde auf null gesetzt, der Staat setzte auf | |
große private Bauprojekte. Auch heute noch ist die Gemeindesteuer in | |
Wandsworth nur halb so hoch wie im benachbarten Lambeth, einer | |
Labour-Hochburg. Nun verspricht Labour im mittlerweile stark | |
gentrifizierten Wandsworth eine Senkung dieser Steuer. | |
## Die Konservativen seien selbstgefällig geworden | |
2018 überholte Labour die Konservativen bereits in Stimmenanteilen, wenn | |
auch nicht in Wahlkreisen; bei den [3][Parlamentswahlen 2019] war der im | |
Bezirk Wandsworth gelegene Wahlkreis Putney der einzige im ganzen Land, den | |
die Konservativen an Labour verloren. Nun will Labour auch die Gemeinde | |
regieren – und verspricht eine erneute Senkung der Gemeindesteuer. | |
Der einstige Tory-Stadtrat Malcolm Grimston, 64, der seit 2018 als | |
Parteiloser im Gemeinderat sitzt, hält es für möglich, dass Wandsworth an | |
Labour fällt – nicht unbedingt wegen Boris Johnson und Partygate, sondern | |
weil die lokalen regierenden Konservativen selbstzufrieden geworden seien. | |
„Als ich noch Mitglied der Konservativen war und zuständig für Wohnungsbau, | |
beobachtete ich, wie meine Vorgängerin über die Meinungen von | |
Bürger:innen hinweg große Entscheidungen traf. Was die Leute vor Ort | |
dachten, interessierte sie nicht.“ Auch habe sich die Bevölkerungsstruktur | |
verändert. „In die Neubauten sind viele jüngere Menschen in die Wohnungen | |
gezogen und die sind eher links ausgerichtet. In Nine Elms alleine gibt es | |
ganze 8.000 solche neue Wähler:innen.“ | |
Woran es aber in Wandsworth trotz des protzigen Neubauviertels Nine Elms | |
und dem zur Designerwohngegend umfunktionierten ehemaligen | |
Battersea-Kohlekraftwerk mangelt, sind Wohnungen für Geringverdiener. Der | |
aus Paris stammende Aktivist Cyril Richert, 49, der seit über zehn Jahren | |
die [4][Clapham Junction Action Group] (CJAG) koordiniert, hat sich dies | |
zum Thema gemacht. „Was hier betrieben wird, ist ein Versuch, sich der | |
alteingesessenen Bevölkerung zu entledigen“, behauptet er. Richert trat | |
sogar Labour bei, aber als sich die Partei davor drückte, ihn zur | |
Kommunalwahl aufzustellen, wechselte er zu den Grünen und kandidiert im | |
kommunalen Wahlkreis Lavender Hill. Sein Wahlversprechen: Transparenz. | |
Befragte in verschiedenen Gegenden Wandsworths lassen wenig Wechselstimmung | |
erkennen. Die einen lehnen die Tories sowieso ab, die anderen betonen die | |
Leistungen des konservativen Gemeinderats in Sachen Sicherheit, Pflege der | |
Grünanlagen und Müllbeseitigung. | |
## Schlechte Ergebnisse könnten eine Gefahr für Johnson werden | |
Eine andere konservative Hochburg in London ist der Bezirk Havering am | |
östlichen Rand Londons. Dort stimmten 2016 69,7 Prozent der Wähler:innen | |
für den Brexit, der dortige Parlamentsabgeordnete Andrew Rosindell gehört | |
zu den konservativsten seiner Partei. Doch in Havering ist wenig politische | |
Bewegung zu erkennen. | |
Tory-Wähler:innen, die sich am Partygate stören, verweisen darauf, dass | |
auch Labour-Oppositionsführer Keir Starmer während des Lockdowns beim | |
Biertrinken mit Parteigenossen fotografiert wurde – das schlachten die | |
Konservativen im Wahlkampf gerade als „[5][Beergate]“ aus. Es gibt aber | |
auch inhaltliche Vorbehalte gegen Labour. Die Pläne des Londoner | |
Labour-Bürgermeisters Sadiq Khan, [6][Niedrigemissionszonen in Londoner | |
Außenbezirke wie Havering auszuweiten], stößt auf so großen Widerstand, | |
dass manche dafür plädieren, dass Havering aus London austreten und wieder | |
Teil der Grafschaft Essex werden solle, wie vor den 1960er Jahren. | |
Nicht Labour macht den Tories in Havering zu schaffen, sondern lokale | |
Wählervereinigungen, die bereits 2018 31,8 Prozent der Stimmen holten. Sie | |
treten nun als Bündnis namens Havering Resident Association (HRA) an. „Zum | |
ersten mal haben wir Kandidat:innen in allen Bezirken aufgestellt“, | |
erklärt HRA-Vorsitzende Gillian Ford, die seit 2002 Stadträtin ist. „Wir | |
sind nicht an nationale Parteivorschriften oder Regierungspläne gebunden | |
und können etwa bei der Wohnungsbaudebatte auf die regionalen Bedürfnisse | |
eingehen.“ Ein Austritt aus London sei keine Option: Dann würden die | |
Menschen viel mehr für den öffentlichen Nahverkehr zahlen und Zugang zu | |
Londoner Dienstleistungen verlieren. | |
Sollten die Konservativen am Donnerstag landesweit deutliche Verluste | |
holen, dann könnte es Boris Johnson erneut in Gefahr bringen. Gleiches gilt | |
aber auch für Labour-Führer Keir Starmer. Nicht selten wurde gegenüber der | |
taz unaufgefordert [7][Andy Burnham], der Bürgermeister von Manchester, als | |
bessere Option für Labour erwähnt. | |
5 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Partygate-Skandal-in-Grossbritannien/!5848704 | |
[2] /Regionalparlamentswahl-in-Nordirland/!5844655 | |
[3] https://electionresults.parliament.uk/election/2019-12-12/results/Location/… | |
[4] https://cjag.org/ | |
[5] https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/keir-starmer-beer-durham-pol… | |
[6] https://www.london.gov.uk/press-releases/mayoral/mayor-sets-out-london-wide… | |
[7] https://twitter.com/AndyBurnhamGM | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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