# taz.de -- Ziviler Widerstand: Klimaaktivismus versus Querdenken

	# taz.de -- Ziviler Widerstand: Klimaaktivismus versus Querdenken

	> Das Wohl aller ist entscheidend für den zivilen Widerstand. Der Schaden
	> muss überschaubar bleiben und Erfolg nicht völlig unwahrscheinlich.

	Bild: Die Gruppe „Letzte Generation“ meidet die Konfrontation mit dem Recht…

	Die Organisation [1][„Letzte Generation“] fordert den demokratischen
	Rechtsstaat heraus, indem sie Autobahnen sperrt, um auf Klimaschutz und
	Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen. Gegen „normale“
	Protestaktionen spricht, wie Mitglied [2][Tobias März in der taz] erklärt:
	„Damit bekommen wir nicht die nötige Aufmerksamkeit.“

	Die Reaktionen sind vielfältig. Justizminister [3][Marco Buschmann (FDP)
	schrieb bei Twitter]: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder
	Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf
	Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.“

	Was ist „ziviler Ungehorsam“ genau und wie weit ist er zu rechtfertigen? In
	der Philosophie wird spätestens seit der Zeit von John Locke (1632–1704)
	darüber nachgedacht. Locke war der Meinung, ungerechter und ungesetzlicher
	Gewalt dürfe man mit Gewalt begegnen. Aber ungesetzlich ist die Gewalt
	durch unseren Rechtsstaat nicht. Lockes Kriterium verweist auf den Konflikt
	Bürger versus Unrechtsstaat, also auf die Rechtfertigung von Bürgerkrieg
	und Revolution.

	Das ist eine neue Frage, die sich etwa in Belarus stellt. Locke bringt uns
	aber auch bei der Frage nach gerechtfertigtem zivilem Ungehorsam voran,
	indem er zwei Punkte formuliert: Erstens wenn ich zur Vermeidung der
	Ungerechtigkeit das Gesetz nicht anrufen konnte, bin ich zum Widerstand
	ermächtigt. Zudem erkennt Locke zweitens, dass ziviler Ungehorsam als Motor
	für den Wandel des Rechts unerlässlich ist.

	## Ungehorsam als Motor für Wandel

	Nur so kann das Recht sich gesellschaftlichen Erfordernissen anpassen,
	indem es durch Aktionen, die seine Grenzen, aber nicht seinen Geist
	verletzen, herausgefordert wird. Also ist ziviler Ungehorsam per se
	gesetzeswidrig, aber erwünscht, anders als Buschmann meint. Damit wissen
	wir schon mal: Ziviler Ungehorsam unterscheidet sich von Revolution. Es
	müssen ihm, pragmatisch abgewandelt, mindestens andere wirkungslose legale
	Versuche vorausgegangen sein, um das Recht fortzuentwickeln.

	Ein zusätzliches Element, das in sehr vielen Definitionen des Begriffs eine
	Rolle spielt, ist das Folgende: Es muss eine Situation gegeben sein, in der
	der Rechtsstaat ein grundlegendes moralisches Prinzip wie die Wahrung der
	Menschenrechte, der Gerechtigkeit oder des Allgemeinwohls verletzt. Das
	wiederherzustellen, ist das Motiv des gerechtfertigten zivilen Ungehorsams.

	Auch [4][Hannah Arendt] betonte, dass gerechtfertigter ziviler Ungehorsam
	nicht Ausnahmen aus den Gesetzen für Einzelne (zum Beispiel Kriminelle)
	bezweckt, sondern auf das Wohl aller zielt und deshalb auch öffentlich
	stattfindet. Die Aktionen der „Ungehorsamen“ sollen die Öffentlichkeit
	aufrütteln, werden nicht verheimlicht und sind prinzipiell von jedermann
	und nicht nur von einigen Cliquen ausführbar.

	Damit wissen wir erneut mehr. Elementar ist, dass hier Stoff ist, um
	Klimaaktivismus von einigen Arten des [5][Querdenkens] und [6][Trumpismus]
	zu unterscheiden. Die Bewegungen haben vieles gemeinsam, etwa die
	Öffentlichkeit, sodass der Verdacht aufkommt, beides könnte
	gerechtfertigter ziviler Ungehorsam sein: Wenn Klimaaktivisten Recht
	verletzen dürfen, dürfen Querdenker das auch?

	## Querdenker zielen nicht auf das Allgemeinwohl

	Nein, denn weder Rechtsradikalismus noch Trumpismus haben einen
	glaubwürdigen Bezug auf das Allgemeinwohl beziehungsweise die Menge des
	Wohlergehens in der Gesellschaft. Es geht ihnen darum, eine kleine
	Teilgruppe gegenüber anderen Gruppen der Gesellschaft zu bevorteilen und
	damit andere Teilgruppen zu benachteiligen. So gehen Proteste auf das Konto
	der Teile der Gesellschaft, die sich nicht gegen Ansteckung durch das
	Coronavirus schützen können.

	Auch wenn die Rhetorik solcher Gruppen auf „Grundrechten für alle“ basiert
	und daher einen Allgemeinwohlbezug vortäuscht, muss man sich immer fragen:
	Wer wird durch die Proteste in welchem Maße geschädigt? Durch Klimaschutz
	niemand, durch ein Querdenken, das bewirkt, dass Schutzmaßnahmen vorzeitig
	enden, einige erheblich. Gleiches gilt für den Trumpismus und die AfD.

	Es gilt, das Wohl einer kleinen Teilgruppe gegen andere Teilgruppen
	auszuspielen: „America first“, gemeint ist damit nicht die ganze Nation,
	sondern das „weiße“ Amerika. Zwar gibt es auch legitimen zivilen Ungehorsam
	von Minderheiten, die auf gleiche Anerkennung zielen, man denke nur an die
	Behindertenbewegung. Aber bei diesen Bewegungen gilt: Wenn ihre Ziele
	erreicht sind, wird deshalb niemand nennenswert schlechter gestellt sein.

	Wie steht es nun mit dem etwa von dem amerikanischen Vordenker des
	Liberalismus John Rawls beschworenen Kriterium, dass gerechtfertigter
	ziviler Ungehorsam gewaltfrei sein muss und niemandem schaden darf? Gewalt
	ist durch die WHO definiert als „schädigende Ausübung von Macht“. Gewalt
	und Schädigung hängen also zusammen. Kein Protest ist ohne Schädigung
	möglich. Schaden entsteht immer, auch durch Worte, die psychische Lasten
	für andere bedeuten. Zudem ist Gewalt für manche Proteste unumgänglich.

	## Schaden entsteht immer

	[7][Hungerstreiks] beinhalten Gewalt gegen sich selbst. „Containern“, also
	die Rettung von Lebensmitteln, die in Müllcontainern von
	Lebensmittelhändlern entsorgt werden, funktioniert nur, wenn man auf das
	Gelände der Händler vordringt und damit Hausfriedensbruch begeht. Dabei
	muss man sich im Normalfall gewaltsam Zutritt verschaffen, indem man
	Schlösser aufbricht. Nicht genehmigte Demonstrationen schaden dem Staat,
	denn sie zwingen ihn, sie zu beobachten oder aufzulösen.

	Polizeikontingente müssen bereitstehen. Auch das ist eine Form von
	Schädigung, denn man zwingt den Staat dazu, Kosten zu tragen, die zulasten
	von irgendjemand oder irgendetwas gehen. Fordert man also völlige
	Gewaltfreiheit von „Ungehorsamen“, fordert man eigentlich etwas genau
	genommen Unmögliches. Besser sollte man fragen, welche Form und welches Maß
	von Gewalt und Schaden zulässig sind.

	Schnell kommt einem die gängige Formel „Gewalt gegen Sachen ja, Gewalt
	gegen Personen nein“ in den Sinn, um hier zu differenzieren. Auch dieser
	Slogan ist jedoch nicht zu Ende gedacht. Gewalt gegen Sachen verursacht
	Kosten und Kosten müssen vom Staat oder vom Lebensmittelhändler oder von
	wem auch immer kompensiert werden. Wenn Millionenschäden im
	Lebensmittelhandel entstehen, wird dieser auch über Entlassung von Personal
	nachdenken.

	Gewalt gegen Sachen und Schädigung von Personen hängen zusammen. Daher kann
	man nur fordern, dass Gewalt in ihrem Ausmaß minimiert wird: so wenig
	Gewalt wie möglich und keine Gewalt, die über eine gewisse Schadenssumme
	hinausgeht. Die tolerierbare Schadenssumme ist natürlich relativ zum
	Vermögen des Geschädigten. Schlösser bei Lebensmittelhändlern aufzubrechen,
	schädigt diese nicht nennenswert.

	Polizeikontingente für Demonstrationen bereitzustellen, schädigt den Staat
	nicht nennenswert. Millionenschäden für einen Lebensmittelhändler bedeuten
	jedoch schon eine andere Dimension. Bleibt ein letztes Kriterium, um die
	Aktionen der „Letzten Generation“ zu bewerten. Ziviler Ungehorsam ist nur
	gerechtfertigt, wenn sein Erfolg nicht völlig unwahrscheinlich ist. Er
	kostet jedenfalls viel, sei es finanziell oder an Verunsicherung des
	Rechtsbewusstseins.

	Deshalb muss er auch wahrscheinlich etwas bringen. Eine von manchen
	Aktivisten erwogene Revolution gegen unseren Staat, die ihn durch eine
	„Ökodiktatur“ ersetzen sollte, hätte keine Chance auf Erfolg. Es droht
	ineffektiver und zudem blutiger Widerstand wie zu Zeiten der
	Baader-Meinhof-Bande. Allein deshalb wäre der Versuch, eine Ökodiktatur zu
	errichten, nicht zu rechtfertigen.

	Nun können wir die fraglichen Aktionen der Klimaaktivisten bewerten.
	Grundsätzlich handelt es sich dann um gerechtfertigten zivilen Ungehorsam,
	der auch Gesetze bricht, wenn er (anders als bei gerechtfertigten
	Revolutionen) gewaltarm ist. Er muss öffentlich geschehen, sein Ziel muss
	nachvollziehbar im Sinne des Wohls aller Menschen sein, ihm müssen
	rechtlich zulässige Aktionen erfolglos vorausgegangen sein und sein Ziel
	darf nicht wahrscheinlich unerreichbar sein.

	Wenn man all diese Kriterien anwendet, sind gewaltarme Autobahnsperrungen
	prinzipiell zu rechtfertigen. Gewaltarm sind sie insbesondere, wenn sie zum
	Beispiel Rettungsgassen für Notfälle garantieren und sonstige nennenswerte
	Schädigungen von Personen ausschließen. Ob das gegeben ist, darüber
	streiten Veranstalter und Kritiker. Außerdem sind Schäden von betroffenen
	Autofahrern zwar verglichen mit dem Ziel „Klimaschutz“ im Einzelnen
	unbedeutend, sie häufen sich aber durch wiederholte Aktionen an.

	Irgendwann wird die ohnehin eingeschränkte Erfolgswahrscheinlichkeit des
	Protests durch die vielen kleinen Schäden überwogen, die er verursacht.
	Einzelne gewaltarme Sperrungen halte ich also für zu rechtfertigen,
	gehäufte Sperrungen, wie wir sie derzeit erleben, verursachen zu viele
	Schäden. Sie erschöpfen das Medieninteresse und haben deshalb immer
	geringere Chancen, etwas zu verändern.

	Aufseiten des Staates würde man erwarten, dass er bei gerechtfertigtem
	zivilem Ungehorsam seine Gesetze ständig überprüft. Und dass er sich beim
	Strafmaß für die Ahndung zurückhält. Der Umgang mit gerechtfertigtem
	zivilem Ungehorsam ist der Lackmustest für gereifte Demokratien und muss
	als notwendiges Element ihrer politischen Kultur angesehen werden.

	24 Apr 2022

	## LINKS

	[1] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5831060
	[2] /Klimaaktivisten-ueber-Autobahnblockaden/!5835112
	[3] https://twitter.com/marcobuschmann/status/1491509094250864645?lang=de
	[4] https://www.youtube.com/watch?v=d7AnpetmA0c&t=129s
	[5] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5838066
	[6] /Was-von-Trump-bleibt/!5723946
	[7] /Klimaaktivist-ueber-Zukunftsangst/!5824373

	## AUTOREN

	Bernward Gesang

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