# taz.de -- Streit um Wasser auch für Tesla: Brandenburg will Versorgung siche… | |
> Der Wasserhahn in einem Brandenburger Wasserwerk könnte erst einmal zu | |
> sein, bis ein formeller Fehler behoben ist – davon ist auch Tesla | |
> betroffen. | |
Bild: Die Tesla-Baustelle in Grünheide am 2. März 2022 | |
BERLIN dpa | Nach dem Urteil über eine rechtswidrige Wassergenehmigung, die | |
auch die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla betrifft, will Brandenburg | |
einen Teil des Wassers fließen lassen. Wie das Umweltministerium am Montag | |
ankündigte, wird das Landesumweltamt dulden, dass der Wasserverband | |
Strausberg-Erkner (WSE) einen Teil der betroffenen Menge weiter bezieht. | |
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Genehmigung | |
zur Förderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf aus dem Jahr 2020 als | |
rechtswidrig bezeichnet und gefordert, die fehlende Beteiligung der | |
Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachzuholen. Der WSE sieht | |
weiter ein Problem. | |
Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der | |
WSE soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern | |
– das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt | |
werden. Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über | |
400 Auflagen und Bedingungen erst am Freitag genehmigt. Das Gericht gab am | |
selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das | |
Landesumweltamt teilweise statt. Tesla verwies am Montag darauf, dass das | |
Gericht die Bewilligung inhaltlich als rechtmäßig ansehe. | |
Das Land will die Versorgung sicherstellen. Das Landesamt für Umwelt werde | |
dem Wasserverband kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des | |
Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres im Umfang von 2,518 Millionen | |
Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde, teilte die Sprecherin des | |
Umweltministeriums, Frauke Zelt, der Deutschen Presse-Agentur mit. | |
Das entspricht der Fördermenge vor der beantragten Erhöhung auf 3,759 | |
Millionen Kubikmeter, um die es in der Klage ging. „Ein solches Vorgehen | |
ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgung geboten.“ Die | |
Beteiligung der Öffentlichkeit könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung | |
rund vier Monate dauern. | |
## Duldung liegt noch nicht vor | |
Eine Duldung liege dem Wasserverband noch nicht vor, sagte Sprecherin | |
Sandra Ponesky am Montagnachmittag. Selbst wenn der Bescheid käme, wäre die | |
Fördermenge der Status vor der Ansiedlung von Tesla. Das würde bedeuten, | |
dass die Grundlage für den Versorgungsvertrag mit dem US-Elektroautobauer | |
wegfalle. „Wir können dann die Menge, die wir Tesla zugesagt haben, nicht | |
liefern.“ | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen | |
Produktionsstart der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa noch in | |
diesem Monat für möglich. Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung | |
die Genehmigung an Tesla übergeben, „so dass wir damit rechnen können, dass | |
im März (…) noch die Produktion anläuft in Grünheide“, sagte Woidke am | |
Montag beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die | |
Autofabrik sei „ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg | |
gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität „the place to be“ (der | |
angesagte Ort) sei. | |
Das Werk steht bereits – von Tesla auf eigenes Risiko über fast 20 | |
vorzeitige Zulassungen gebaut. Laut Umweltministerium will Tesla die | |
Voraussetzungen zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Wochen erfüllen. Das | |
Unternehmen äußerte sich nicht über einen konkreten Zeitpunkt, gab aber das | |
Ziel aus, so rasch wie möglich zu beginnen. | |
8 Mar 2022 | |
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