Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nato zu Ukrainekrieg: Die Risse werden deutlich
> Beim Krisentreffen stößt Polens Vorschlag einer Nato-„Friedensmission“
> auf Ablehnung. Generalsekretär Stoltenberg macht einen brisanten Vorstoß.
Bild: Absage: US-Verteidigungsminister Lloyd (links) mit seinem polnischen Koll…
Brüssel taz | Mehr Waffen für die Ukraine, mehr Truppen an die
Nato-Ostflanke – aber keine direkte Beteiligung am Krieg gegen Russland:
Die westliche Militärallianz hat bei einem kurzfristig anberaumten
Krisentreffen der 30 Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel versucht,
ihren Einsatz in Osteuropa an die neue Lage anzupassen. Mit mäßigem Erfolg:
Erstmals seit Kriegsbeginn wurden Risse deutlich. Für Ärger sorgte vor
allem ein Vorstoß aus Polen. Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hatte
sich nach [1][einer Reise nach Kiew] für eine Nato-„Friedensmission“ in der
Ukraine ausgesprochen. Es gehe um einen humanitären Einsatz, der „von
Streitkräften geschützt“ werden und in der Lage sein solle, „sich selbst …
verteidigen“, so Kaczyński.
Dieser Verstoß, der offenbar nicht mit der Allianz abgesprochen war, hat
die Verteidigungsminister kalt erwischt. Bei ihrem Treffen in Brüssel
wollten sie über Abschreckung und Verteidigung sprechen – und alles dafür
tun, dass die Nato nicht in den Krieg mit Russland hineingezogen wird. Denn
dies könnte einen dritten Weltkrieg auslösen, wie Nato-Diplomaten immer
wieder betonen. Eine militärische „Friedensmission“ passt da nicht ins
Konzept.
Entsprechend kühl wurde der polnische Versuchsballon in Brüssel
aufgenommen. „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch
anhält“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa
Ollongren. Erst nach einem Waffenstillstand könne man über den Plan reden.
Skeptisch zeigten sich auch Estland und Großbritannien.
Ein klares Nein kam aus Deutschland. „Keinerlei Nato-Personal, keine
Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken“, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler
Scholz halte an dieser „roten Linie“ fest. Die „Friedensmission“ ist da…
gestorben, denn die Nato handelt im Konsens.
## Stoltenberg sorgt für Stirnrunzeln
Für Stirnrunzeln sorgte auch ein Vorstoß von Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Er legte den Ministern brisante Vorschläge zur dauerhaften
Verstärkung der Ostflanke vor, die offenbar gegen die
Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Darin hat sich das Bündnis
verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller
Kampftruppen“ in Osteuropa zu verzichten.
Doch damit soll Schluss sein. Die Alliierten verlegen mehr Truppen an die
Ostflanke – und könnten die Einheiten nach Kriegsende dort belassen.
Stoltenbergs Plan, der als geheim eingestuft wurde, deutet in diese
Richtung. Auch wenn zunächst keine Details bekannt wurden, lässt er sich
als Bruch mit der Nato-Linie und als Kampferklärung an Russland lesen.
Angesichts der politischen und militärischen Brisanz müssen nun die Chefs
ran – kommende Woche ist ein Nato-Sondergipfel mit US-Präsident Joe Biden
geplant. Dort wollen die Alliierten auch über die laufenden Verhandlungen
über einen Waffenstillstand und ihre Ukrainestrategie reden. Der
Gesprächsbedarf ist groß, denn bisher läuft es nicht im Sinne der Nato.
Selbst der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nicht mehr auf
Linie. Sein Land strebe bis auf Weiteres nicht mehr den Nato-Beitritt an,
erklärte Selenski am Dienstag in Kiew.
16 Mar 2022
## LINKS
[1] /Staatsbesuch-im-Ukrainekrieg/!5840668
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Nato
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kaukasus-Experte über Putins Invasion: „Ein sehr unpopulärer Krieg“
Die Tschetschenien-Kriege zeigen Parallelen zu Putins Vorgehen in der
Ukraine heute, sagt der Politologe Emil Aslan. Gleichwohl gebe es
Unterschiede.
Ukrainer:innen in Deutschland: Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe
Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und
Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden.
Staatsbesuch im Ukrainekrieg: Im Sonderzug nach Kiew
„Unsere Pflicht, dort zu sein“: Mitten im Krieg machen sich drei
osteuropäische Ministerpräsidenten auf den Weg in die ukrainische
Hauptstadt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.