# taz.de -- Nato zu Ukrainekrieg: Die Risse werden deutlich | |
> Beim Krisentreffen stößt Polens Vorschlag einer Nato-„Friedensmission“ | |
> auf Ablehnung. Generalsekretär Stoltenberg macht einen brisanten Vorstoß. | |
Bild: Absage: US-Verteidigungsminister Lloyd (links) mit seinem polnischen Koll… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Waffen für die Ukraine, mehr Truppen an die | |
Nato-Ostflanke – aber keine direkte Beteiligung am Krieg gegen Russland: | |
Die westliche Militärallianz hat bei einem kurzfristig anberaumten | |
Krisentreffen der 30 Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel versucht, | |
ihren Einsatz in Osteuropa an die neue Lage anzupassen. Mit mäßigem Erfolg: | |
Erstmals seit Kriegsbeginn wurden Risse deutlich. Für Ärger sorgte vor | |
allem ein Vorstoß aus Polen. Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hatte | |
sich nach [1][einer Reise nach Kiew] für eine Nato-„Friedensmission“ in der | |
Ukraine ausgesprochen. Es gehe um einen humanitären Einsatz, der „von | |
Streitkräften geschützt“ werden und in der Lage sein solle, „sich selbst … | |
verteidigen“, so Kaczyński. | |
Dieser Verstoß, der offenbar nicht mit der Allianz abgesprochen war, hat | |
die Verteidigungsminister kalt erwischt. Bei ihrem Treffen in Brüssel | |
wollten sie über Abschreckung und Verteidigung sprechen – und alles dafür | |
tun, dass die Nato nicht in den Krieg mit Russland hineingezogen wird. Denn | |
dies könnte einen dritten Weltkrieg auslösen, wie Nato-Diplomaten immer | |
wieder betonen. Eine militärische „Friedensmission“ passt da nicht ins | |
Konzept. | |
Entsprechend kühl wurde der polnische Versuchsballon in Brüssel | |
aufgenommen. „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch | |
anhält“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa | |
Ollongren. Erst nach einem Waffenstillstand könne man über den Plan reden. | |
Skeptisch zeigten sich auch Estland und Großbritannien. | |
Ein klares Nein kam aus Deutschland. „Keinerlei Nato-Personal, keine | |
Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler | |
Scholz halte an dieser „roten Linie“ fest. Die „Friedensmission“ ist da… | |
gestorben, denn die Nato handelt im Konsens. | |
## Stoltenberg sorgt für Stirnrunzeln | |
Für Stirnrunzeln sorgte auch ein Vorstoß von Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg. Er legte den Ministern brisante Vorschläge zur dauerhaften | |
Verstärkung der Ostflanke vor, die offenbar gegen die | |
Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Darin hat sich das Bündnis | |
verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller | |
Kampftruppen“ in Osteuropa zu verzichten. | |
Doch damit soll Schluss sein. Die Alliierten verlegen mehr Truppen an die | |
Ostflanke – und könnten die Einheiten nach Kriegsende dort belassen. | |
Stoltenbergs Plan, der als geheim eingestuft wurde, deutet in diese | |
Richtung. Auch wenn zunächst keine Details bekannt wurden, lässt er sich | |
als Bruch mit der Nato-Linie und als Kampferklärung an Russland lesen. | |
Angesichts der politischen und militärischen Brisanz müssen nun die Chefs | |
ran – kommende Woche ist ein Nato-Sondergipfel mit US-Präsident Joe Biden | |
geplant. Dort wollen die Alliierten auch über die laufenden Verhandlungen | |
über einen Waffenstillstand und ihre Ukrainestrategie reden. Der | |
Gesprächsbedarf ist groß, denn bisher läuft es nicht im Sinne der Nato. | |
Selbst der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nicht mehr auf | |
Linie. Sein Land strebe bis auf Weiteres nicht mehr den Nato-Beitritt an, | |
erklärte Selenski am Dienstag in Kiew. | |
16 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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